Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2012, RV/1507-W/11

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. März 2011 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung von Gesellschaftsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 16. September 2010 wurde die Firma M-GmbH (= Berufungswerberin, Bw), Stammkapital € 35.000, errichtet. Hiezu hat das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Jänner 2011 Gesellschaftsteuer vorgeschrieben.

Gleichzeitig mit der am 1. Feber 2011 erhobenen Berufung gegen diesen Gesellschaftsteuerbescheid beantragte die Bw die Aussetzung der Einhebung der Steuer gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2011 wies das Finanzamt die Berufung in der Gesellschaftsteuerangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 15. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Am 22. März 2011 hat die Bw Berufung gegen den Bescheid vom 15. März 2011 betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages erhoben. Zur Begründung dieser Berufung wurde ausgeführt, dass angesichts des fristgerecht gestellten Vorlageantrages betr. den Gesellschaftsteuerbescheid die Berufungsvorentscheidung nicht rechtskräftig geworden sei und somit die dem Antrag zugrundeliegende Berufung tatsächlich nicht erledigt sei. Weiters beantragte die Bw neuerlich die Aussetzung der betroffenen Abgabenschuldigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die dem Antrag zugrundeliegende Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 7. April 2011 wies das Finanzamt einerseits die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit als unbegründet ab und wurde dagegen rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht; andererseits bewilligte das Finanzamt infolge des neuerlichen Antrages der Bw die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Betrages von € 350.

Mit Berufungsentscheidung vom 26. November 2012, RV/0963-W/11, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 17. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrundeliegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung, deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. März 2011 der Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Vorlageantrages vorsieht. Ein solcher neuerlicher Antrag wurde von der Bw auch eingebracht und wurde auf Grund dieses Antrages vom Finanzamt mit Bescheid vom 7. April 2011 die Aussetzung der Einhebung bewilligt.

Wien, am 26. November 2012