Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2012, RV/3248-W/12

Höhe des Rückforderungsbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,W-Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juni 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2009 bis Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 13. Juni 2012 wurden von der Berufungswerberin (Bw.) die ihr für die Monate Mai 2009 bis Juni 2010 für ihre Tochter N.P., geb. am xx.xx..1990, gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, die Tochter habe die Schulausbildung laut Bestätigung der H-Schule am 29. April 2009 abgebrochen, weshalb letztmalig für April 2009 ein Familienbeihilfenanspruch bestanden habe.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und legte eine Bestätigung der H-Schule vor, aus der hervorgeht, dass der Aufnahmevertrag mit 17. November 2009 gelöst worden sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012 unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Tochter N.P. habe die Schulausbildung laut Bestätigung vom 13. Juni 2012 mit 29. April 2009 abgebrochen, wobei der tatsächliche Schulbesuch und nicht das Datum der Abmeldung maßgeblich sei. Sie habe sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befunden.

Im Vorlageantrag ersuchte die Bw. um Überprüfung der Höhe des Rückforderungsbetrages, der ihrer Ansicht nach nur 2.824,60 Euro betragen dürfe. Sie sei bereit, diesen Betrag in Raten zurückzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog für den Zeitraum Mai 2009 bis Juni 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre Tochter N.P., geb. am xx.xx.. 1990. Die Tochter besuchte die H-Schule und brach ihre Berufsausbildung am 29. April 2009 ab.

Für September 2009 wurde der Bw. gemäß § 8 Abs. 8 FLAG 1967 der doppelte Betrag an Familienbeihilfe, somit statt des einfachen Betrages in Höhe von 130,80 Euro der Betrag von 261,60 Euro ausbezahlt.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bw., die Bestätigung der H-Schule vom 13. Juni 2012 und auf die im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu beispielsweise die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1991, 90/13/0241, vom 20. November 1996, 94/15/0130, vom 16. November 1993, 90/14/0108, und vom 21.10.1999, 97/15/0111). Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wird, abgebrochen, kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes und einem danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe gesprochen werden (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1995, 93/15/013).

Die Tatsache des Abbruches der Berufsausbildung durch die Tochter am 29. April 2009 wird durch die Bw. im Vorlageantrag nicht mehr in Frage gestellt und ist auf Grund der vorliegenden Bestätigung der H-Schule vom 13. Juni 2012 als erwiesen anzunehmen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Da die Bw. im Streitzeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht erfüllte, erfolgte die Rückforderung der an sie ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Sinne der genannten Bestimmungen zu Recht.

Wenn die Bw. die Höhe des Rückforderungsbetrages bekämpft, so ist sie in diesem Zusammenhang auf die im Streitzeitraum in Geltung stehende Bestimmung des § 8 Abs. 8 FLAG 1967 zu verweisen, wonach der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe für September verdoppelt wird. Die Bw. hat daher für September 2009 nicht nur 130,90 Euro an Familienbeihilfe bezogen, sondern den doppelten Betrag in Höhe von 261,80 Euro. Genau daraus resultiert der von ihr im Vorlageantrag ermittelte Differenzbetrag zwischen dem von ihr selbst ermittelten Rückforderungsbetrag und dem vom Finanzamt tatsächlich zurückgeforderten Betrag.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2012