Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2012, RV/2808-W/12

Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. Juni 2012, soweit dieser die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Tochter V. für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 betrifft, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall ausschließlich, ob V., die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), im Jahr 2010 ein familienbeihilfenschädliches Einkommen von mehr als € 9.000,-- bezogen hat.

Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 1. Juni 2012 für V. die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 9.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht:

- das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

- Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis

- Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung mit der Begründung ab, dass V. laut Einkommensteuerbescheid 2010 im Kalenderjahr 2010 ein den Grenzbetrag von € 9000,-- übersteigendes zu versteuerndes Einkommen bezogen habe.

Die Bw. stellte mit folgender Begründung einen Vorlageantrag:

"Der Kollektivvertrag 2009 und 2010 für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, dem meine Tochter V. ... unterliegt, sah für das Jahr 2010 einmalig ein je um 10% erhöhtes 13. und 14. Monatsgehalt entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit vor (§ 13 Abs. 6 des KV).

Gemäß der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das zu versteuernde Jahreseinkommen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Kind unter anderem ohne das 13. und 14. Monatsgehalt zu ermitteln. Weiters sieht die Durchführungsrichtlinie vor, dass in Sonderfällen beantragt werden kann, die Einkünfte des Kindes trotz Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gesondert zu ermitteln.

Wenn die oben genannten 10% der kollektivvertraglichen Sonderzahlungen aus dem Einkommen rausgerechnet werden, ergibt sich ein Einkommen unter EUR 9.000,--. Da die erhöhten Sonderzahlungen des Kollektivvertrages eine einmalige Leistung waren, die einen Sonderfall gemäß der Durchführungsrichtlinie darstellen..."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs.1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

Nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 33 Abs. 1 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

2. Feststehender Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Unstrittig ist, dass die Tochter der Bw. im Streitjahr 2010 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien betrieben hat.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2012 festgehalten hat, hat das zu versteuernde Einkommen von V. laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid im Kalenderjahr 2010 € 9.113,40 betragen und hat somit den Grenzbetrag von € 9.000,-- des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überstiegen.

Bei Ermittlung dieses Betrages sind bereits Sonderzahlungen, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Werbungskosten und der Sonderausgabenpauschbetrag berücksichtigt worden.

Was das Vorbringen der Bw. anlangt, in Sonderfällen könne das zu versteuernde Jahreseinkommen gemäß den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 trotz Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gesondert ermittelt werden, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der unabhängige Finanzsenat an Richtlinien nicht gebunden ist; selbst aus den Richtlinien ist aber abzuleiten, dass eine derartige abweichende Ermittlung nur dann denkbar ist, wenn das zu versteuernde Einkommen laut Einkommensteuerbescheid nicht in zutreffender Höhe festgesetzt wurde. Hierfür ergibt sich aber aus der Aktenlage kein Anhaltspunkt.

Wenn die Bw. nämlich darauf verweist, dass die Sonderzahlungen im Streitjahr um 10% erhöht wurden, so übersieht sie, dass ein Abzug des 13. und 14. Monatsbezugs von der Bemessungsgrundlage nur insoweit erfolgen kann, als diese nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt besteuert werden können. Im Berufungsfall wurde aber durch die Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt € 1.980 das Jahressechstel nach § 67 Abs. 2 EStG 1988 um € 180 überschritten, weshalb dieser Teilbetrag mit dem Tarif zu versteuern war und auch das zu versteuernde Einkommen erhöht hat. Daher ist im Kalenderjahr 2010 der familienbeihilfenschädliche Grenzbetrag überschritten worden.

Wien, am 27. November 2012