Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2012, RV/0297-G/12

keine überwiegende Unterhaltsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1. Oktober 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 13. Oktober 2011 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre im Spruch genannte Tochter eingebracht. In diesem Antrag gab sie an, dass die Tochter eine eigene Wohnung bewohne, und beantwortete die Frage "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten?" mit "nein". In einem Begleitschreiben erklärte sie nochmals ausdrücklich, keinen Unterhalt für ihre Tochter zu leisten.

Die Tochter der Berufungswerberin erklärte die Höhe ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten mit 850,00 Euro.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bestätigte die Berufungswerberin, dass die Tochter nicht ihrem Haushalt angehört sondern in einer eigenen Wohnung lebt, behauptet aber nunmehr, monatlich 300,00 Euro als Unterhalt an ihre Tochter zu zahlen. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt gab sie dazu an, keine Nachweise für die Hingabe des Geldes zu haben, sie werde aber ab März 2012 monatlich 300 Euro auf das Konto der Tochter überweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach der Aktenlage steht fest, dass das im Spruch genannte Kind zu keinem Elternteil, auch nicht zur Berufungswerberin, haushaltszugehörig ist. Ein Beihilfenanspruch der Berufungswerberin bestünde daher, wenn sie die mit 850,00 Euro monatlich glaubhaften Unterhaltskosten des Kindes überwiegend getragen hätte. Tatsächlich hat die Berufungswerberin keinen Nachweis für irgendeine Unterhaltsleistung (im maßgeblichen Zeitraum ab Oktober 2011) erbringen können. Aber selbst wenn ein Unterhaltsbeitrag in der von ihr genannten Höhe von 300,00 Euro monatlich geleistet worden wäre, hätte sie mit diesem Betrag angesichts der gesamten Unterhaltskosten des Kindes von 850,00 Euro monatlich nicht diese Unterhaltskosten überwiegend getragen, sodass auch die Unterhaltsleistung von monatlich 300,00 Euro keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründete.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 29. November 2012