Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.11.2012, ZRV/0326-Z3K/11

Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0327-Z3K/11

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0326-Z3K/11-RS1 Permalink
Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist diese nach ständiger Rechtsprechung des VwGH infolge Unzuständigkeit rechtswidrig. Dieser Mangel ist im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, inhaltliche Mängel, Mängelbehebungsauftrag, Unzuständigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 5. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 17. November 2011, Zahl: 000000/00000/2011, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde laut Niederschrift vom 20. Mai 2011, GZ. 000000/00000/2009/002, festgestellt, dass bei drei näher genannten Zollanmeldungen die Beförderungskosten unrichtig erklärt wurden bzw in zwei Fällen die Deklaration der Versicherungskosten unterblieben ist. Überdies sei nach Befassung der Technischen Untersuchungsanstalt (Befund Nr. 0000/2010) festgestellt worden, dass bestimmte von der Bf importierte digitale Fernsehempfangsgeräte bei der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr falsch eingereiht wurden.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in den betreffenden Fällen eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK vorgenommen und der Bf mit Bescheid vom 23. Mai 2011, Zahl: 000000/00000/2009/004, den Differenzbetrag an Zoll mitgeteilt. Überdies wurde als Folge der Nacherhebung eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben.

Die dagegen erhobene Berufung vom 16. Juni 2011, in der die unrichtige Einreihung der Waren bestritten wird, wurde von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2011, Zahl: 000000/00000/2011, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. Dezember 2011.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Berufung muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Wird mit der Berufung die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Berufung Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben (§ 250 Abs. 2 erster Satz BAO).

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufungsschrift vom 18. Juni 2011 wird der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, im Bezug bezeichnet. Laut Überschrift wird Einspruch gegen den Bescheid erhoben (Punkt I.), die Aussetzung des Verfahrens unter Berufung auf den § 212a BAO beantragt (Punkt II.) und ein Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft gestellt (Punkt III.). Nach Ansicht der Bf sind die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die Position 8528 7190 der Kombinierten Nomenklatur (KN), sondern in die Position KN 8528 7113 zu tarifieren (Begründung zu I.). Als Beilage zur Eingabe wurde dem Zollamt ein Muster der betreffenden Ware vorgelegt. Die genannte Berufungsschrift enthält jedoch keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120).

Die belangte Behörde erließ am 17. November 2011 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 27.04.1981, 17/2599/79). Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, so ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (Ritz, BAO4, § 85 Tz 15).

Da die belangte Behörde dem aus § 85 Abs. 2 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. November 2012