Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.11.2012, RV/1448-L/11

Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab April 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.8.2011 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin, der im Jahr 2009 das 21. Lebensjahr vollendete, für die Zeit ab April 2011 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil ihm das Bundessozialamt eine Behinderung im Ausmaß von 30 % zuerkannt habe.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 6.9.2011, in der um eine Wiederholung der Untersuchung ersucht wurde, weil sich der Gesundheitszustand des Sohnes in keinster Weise verbessert habe, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2011 als unbegründet abgewiesen. Ein neuerlich eingeholtes Gutachten des Bundessozialamtes bescheinige einen Grad der Behinderung von 40 %.

Im Vorlageantrag vom 5.12.2011 wird angeführt, dass der Sohn nochmals einen Arzttermin habe und dann ein Arztbrief vorgelegt werde.

Im Laufe des Berufungsverfahrens reichte die Berufungswerberin einen Befund einer Fachärztin für Psychiatrie vom 16.10.2012 nach, aus dem die Diagnose "Zwangsstörung (Zwangsgedanken und handlungen gemischt); Dysthymie" hervorgeht.

Der Unabhängige Finanzsenat hat hierauf das Bundessozialamt um eine Stellungnahme ersucht.

Das Bundessozialamt teilte am 26.11.2012 schriftlich Folgendes mit: "Es liegt ein neuer Befund - 16.12.2012 - von Fr Dr.in. y vor. Diese bescheinigt eine Zwangsstörung und Dysthymie seit 2009. Weiters wird angeführt, dass er vermutlich kaum für ein eigenes Einkommen sorgen wird können. Entsprechend dem vorgelegten Befund ist eine Erwerbsunfähigkeit ab 2009 anzunehmen und ein Grad der Behinderung ab 2011 von 50 %."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten auszugsweise in der hier anzuwendenden Fassung: § 2 Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ... c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (des 25. Lebensjahres ab 1.7.2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ... § 8: ... Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. ....

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Eine solche Unschlüssigkeit ist nicht erkennbar. Es wurde eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 2009 sowie ein Grad der Behinderung von 50 % ab 2011 attestiert.

Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 29. November 2012