Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2012, RV/0406-W/08

Berufsfortbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer 2006 nach der am 31. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist bei der AG beschäftigt. Im Jahr 2006 hat er in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Aus- und Fortbildungskosten bzw Kosten für Umschulung iHv € 1.659,00 geltend gemacht. Bei diesen Beträgen handelte es sich um Kosten für verschiedene Kurse des Xs . Der Bw brachte dazu vor, er stünde bei seinem Arbeitgeber in direktem Kontakt mit Kunden, sowie einem Großteil der Führungskräfte, von welchen wiederholt Unzufriedenheit über die Person des Bw geäußert worden sein soll. Dem Bw sei empfohlen worden, sich in seinem Auftreten wie auch in seiner Persönlichkeit signifikant fortzubilden. Auf Empfehlung des Z habe er Kurse des Xs zur Erreichung des geforderten Zieles der Persönlichkeitsbildung und damit zur Sicherung des Arbeitsplatzes gewählt.

Vom Finanzamt wurden diese Kosten nicht als Aus - oder Fortbildungskosten anerkannt. Fortbildungskosten würden dazu dienen, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben bzw um die Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf zu verbessern. Ausbildungskosten seien Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausbildung ermöglichen. Diese Voraussetzungen würden nicht zutreffen.

In seiner Berufung bringt der Bw ergänzend vor, dass die von ihm getätigten Ausgaben Fortbildungskosten darstellen würden, da die Voraussetzungen der Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf vollinhaltlich erfüllt seien. Seine Tätigkeit im Nachrichtendienst der AG umfasse zu einem überwiegenden Anteil die persönliche, telefonische und schriftliche Kommunikation mit Hilfesuchenden, Offizieren, anderen Dienststellen, PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens. Der Kommunikationserfolg hänge dabei wesentlich von seinem Auftreten ab. Dazu würden eine klare Sprache und eine verständliche Artikulation gehören. Der Dienstgeber habe vom Bw für den Verbleib und Aufstieg im Unternehmen gefordert, die für den Beruf erforderlichen Fähigkeiten der klaren Sprache, verständlichen Artikulation und emotionalen Gesprächsführung zu verbessern, sowie die Persönlichkeit in Hinblick auf ein erfolgreiches und sicheres Auftreten weiterzuentwickeln.

Vom Finanzamt wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Bw besuchten Kurse die Weiterbildung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich, wie auch für verschieden berufliche Bereiche Bedeutung hätten und so keine berufsspezifische Bedingtheit der Aufwendungen vorliegen würde. Die Aufwendungen würden unter den Tatbestand des § 20 EStG der nichtabzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen für die Lebensführung) fallen. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass die besuchten Kurse vom Dienstgeber empfohlen worden seien.

In der am 11. September 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bw ergänzend ausgeführt, dass er eine Schauspielausbildung beim X abschließen hätte wollen. Dies sei ihm vom X nicht ermöglicht worden. Er hätte auch einen Zivilprozess gegen das X geführt, um eine Zulassung zur Profischauspielausbildung zu erreichen. Diese Ausbildung hätte er für die Ausübung eines anderen Berufes (Schauspieler, Moderator...) nützen wollen. Es handle sich bei den geltend gemachten Kosten daher um steuerlich absetzbare Umschulungskosten. Dafür würde das Vorliegen der Absicht eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen ausreichen und zwar auch dann, wenn die tatsächliche Ausübung des angestrebten Berufes tatsächlich scheitere.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw ist Bediensteter des Ag. Der Bw ist konkret in der Kommunikationsabteilung (Nachrichtendienst) der AG tätig. Sein Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen die Kommunikation im Notruf, mit Politik und Parteien, Medienkontakte und die Unterstützung der Stabsarbeit durch direkte Zusammenarbeit mit Führungskräften.

Der Bw hatte schon länger Probleme mit seinem Arbeitgeber wegen seines Auftretens. Diese äußerten sich ua darin, dass eine Überreihung des Bw Y nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (1. August 2006) erfolgte. Voraussetzung für eine Überreihung war eine auf zumindest sehr gut lautende Dienstbeurteilung in den Förderungsrelevanten Schlüsselkriterien. Die Dienstbeurteilung des Bw in diesem Bereich lautete auf Normleistung. Die verspätete Überreihung führte zu einem Gehaltsnachteil.

Dem Bw wurde seitens des Dienstgebers empfohlen, sein Gesamtauftreten, inklusive die Fähigkeiten zur Kommunikation nach außen zu verbessern.

Der Bw hat ua aus diesem Grund eine Reihe von Kursen des des X s absolviert. Konkret hat der Bw folgende Kurse besucht:

.) Atem/Körper/Stimme I und II

.) Emotionales Basistraining I und II

.) Phonetik I und II

.) Schauspiel Grundkurs I und II

.) Schauspielerische Körperarbeit I und II

Die Kurse können von jeder Person besucht werden, die eine Schauspielausbildung machen möchte, oder sich in Teilbereichen fort- oder ausbilden lassen möchte. Es handelt sich jedenfalls nicht um Kurse für berufsspezifische Teilnehmerkreise.

Die Kurse waren geeignet, die beanstandeten Defizite auszugleichen. Denn die Kursinhalte, wie etwa Phonetik oder Atem/Körper/Stimme zielten auf die Verbesserung des Gesamtauftretens und der Kommunikationsfähigkeiten ab.

Die Kosten für die Kurse (insgesamt € 1.659,00) hat der Bw selbst getragen (Kontoauszüge, Finanzamtsakt Rückseiten 6 und 7). Für die Kurse wurde dem Bw seitens des Dienstgebers volle Dienstfreistellung gewährt.

Der Bw hatte die Absicht, die Schauspielausbildung bis zur Profiausbildung zu absolvieren, wurde aber vom X zur Profiausbildung nicht zugelassen.

Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aus Schreiben des Dienstgebers (Finanzamtsakt Seite 5, betreffend Nicht-Überreihung; Besprechungsprotokoll 25.5.2005, UFS-Akt), den Anmeldebestätigungen (Finanzamtsakt Seiten 6 und 7) und dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw in der mündlichen Verhandlung (Niederschrift, zB betreffend die beabsichtigte Profiausbildung).

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG erster Satz sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten.

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben (vgl zB VwGH vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197; und vom 31. März 2011, 2009/15/0198).

Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend (vgl. die VwGH vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0050, und vom 29. Jänner 2004, 2000/15/0009).

Legen Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nahe, weil sie beispielsweise soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl zB VwGH vom 27. Juni 2000, 2000/14/0096, und vom 28. Mai 2008, 2006/15/0237).

Für die berufliche Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme spricht es, wenn sich der Teilnehmerkreis im Wesentlichen aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammensetzt. Kurse, die sich an einen homogenen Teilnehmerkreis wenden, ermöglichen eine Ausrichtung an den speziellen Bedürfnissen der Teilnehmer. Trägt der Arbeitgeber einen Teil der Kurskosten oder stellt er den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei, ist dies gleichfalls ein Indiz für die berufliche Notwendigkeit.

Ein berufsspezifischer Teilnehmerkreis, der vom Bw besuchten Kurse ist nicht vorgelegen, vielmehr richtete sich das Kursangebot an einen völlig offenen Personenkreis. Die Kurskosten wurden unstrittig nicht vom Arbeitgeber getragen. Der Bw wurde allerdings, wie festgestellt wurde, vom Dienstgeber für die Zeit der Kurse gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei gestellt.

Den längere Zeit bestehenden Problemen mit seinem Dienstgeber, die ua eine verzögerte Überreihung Y und damit zu nicht aufholbaren Gehaltseinbußen führten, begegnete der Bw mit der Absolvierung der gegenständlichen Kurse. Die Dienstfreistellung ist ein gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung der Aufwendungen. Die aufgezeigten Umstände begründen daher insgesamt die berufliche Notwendigkeit. Die Notwendigkeit bietet das verlässliche Indiz für die beruflichen Veranlassung. Die Bildungsmaßnahme ist daher nicht den nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuordnen. Die Aufwendungen sind Fortbildungskosten iS des § 16 Abs Z10 EStG.

Der Berufung war daher gem " 289 Abs 2 BAO stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 29. November 2012