Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.11.2012, RV/0354-K/12

gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JA, vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV vom 16. April 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 17. Februar 2012 beim Finanzamt einlangenden Formular Beih 1, Familienbeihilfe, gab der Berufungswerber (Bw.) eine Änderung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe betreffend seinen Sohn H bekannt. Laut der persönlichen Vorsprache des Bw. habe sein Sohn die 8. Klasse des Bundesrealgymnasiums S (BRG) nicht positiv abschließen können und deshalb habe er auch zur Matura nicht antreten können. Er sei mit Schuljahrbeginn 2011/12 am BRG eingeschrieben gewesen. Aus gesundheitlichen Gründen habe der Schulbesuch immer wieder verschoben werden müssen.

Der Bestätigung des BRG vom 17.01.2012 ist zu entnehmen, dass HS im Schuljahr 2011/12 mit Schulbeginn 12. September 2011 in die 8.A Klasse eingeschrieben wurde.

Das Finanzamt erließ am 16. April 2012 den Rückforderungsbescheid für die für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai 2012 gewährte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge, in Höhe von insgesamt € 2.125,90. Begründend wurde auf die §§ 2 Abs. 1 lit. b - e und 26 Abs. 1 FLAG 1967 verwiesen und ausgeführt, dass H mit Juni 2011 die Schule abgebrochen habe, weswegen der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr gegeben gewesen sei.

Der Bw. erhob fristgerecht Berufung gegen den Abweisungsbescheid und den Rückforderungsbescheid. Im Einzelnen führte er aus:

"Unser Sohn, HS, hat einschließlich der 7. Klasse des BRG S. die Schule ohne Probleme bewältigt. In der 8. Klasse gab es jedoch für ihn aus vorerst nicht ganz nachvollziehbaren Gründen trotz bester Unterstützung seitens des Lehrkörpers sowie Nachhilfeunterricht keinen positiven Abschluss und damit auch kein Antreten zur Reifeprüfung. Selbstverständlich waren seinerseits die Wiederholung der 8. Klasse und die Maturaprüfung das erklärte Ziel.

Nach dem nicht erfolgreichen Abschluss der 8. Klasse nahm H zur Überbrückung in das vermeintliche Wiederholungsschuljahr für sechs Wochen einen Ferialjob an und führte diesen durch. Bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Schuljahres als auch während des Ferialjobs klagte H verschiedentlich über Erschöpfungszustände und sonstige indifferente Beschwerden, denen man jedoch keine besondere Beachtung schenkte.

Im Juni 2011 kam es bei ihm im Zuge einer Radfahrt zu einem Bienenstich mit allergischer Reaktion (seine Allergie war bekannt), mit Einlieferung ins Krankenhaus. Einige Zeit später musste H auf Grund akuter, jedoch organisch nicht genau zuordenbarer Beschwerden weitere zwei Male ins Krankenhaus und erfolgte auf Anraten der behandelnden Ärzte der Kontakt mit dem Neurologen Dr. K, welcher auch die, in den Ihnen vorliegenden Unterlagen beschriebenen psychischen Erkrankungen feststellt. Es erfolgte der sofortige Beginn einer vielseitigen ärztlichen Therapie (Akkupunktur, Gespräche, Medikation etc.).

Da nach wie vor der positive Abschluss der 8. Klasse des BRG samt Matura das erklärte Ziel waren, wurde H trotz seines Krankheitszustandes ordnungsgemäß in der Schule wieder angemeldet. In Absprache und auf Antraten des behandelnden Arztes Dr. K und auch auf Grund des eigenen gesundheitlichen Empfindens konnte H jedoch den Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn nicht aufnehmen.

In Aussicht gestellt wurde ein Wiedereinstieg zu Weihnachten 2011 oder zu Semesterbeginn 2012.

Leider besserte sich der Gesundheitszustand H.. nicht entsprechend, sodass ein Einstieg in den Schulbetrieb weder zu Weihnachten 2011 noch zu Semesterbeginn 2012 möglich war. Der behandelnde Arzt hat ebenfalls empfohlen, eine zumindest einjährige Gesundungs- bzw. Wiederherstellungszeit in Betracht zu ziehen.

Da H krankheitshalber auch nicht zu Semesterbeginn 2012 die Schule besuchen konnte, haben wir uns pflichtbewusst beim Finanzamt S. erkundigt, ob in Bezug auf Kinder- und Familienbeihilfe Schritte einzuleiten oder Informationen abzugeben wären. Daraus resultieren der uns als einzige Möglichkeit vermittelnde Antrag auf erhöhte Kinderbeihilfe (obwohl wir das nie in Betracht gezogen haben), sowie die bescheidmäßige Ablehnung desselben mit Rückzahlungsaufforderung der Beträge bis Juni 2011, da H, wie aus der Befundung des vom Finanzamt beigezogenen Arztes Dr. B hervorgeht, zu unser aller Glück weder zu 50 % behindert noch für mehrere Jahre behindert einzustufen ist.

Für H selbst als auch für uns als Eltern ist es natürlich positiv zu sehen, dass keine andauernde Behinderung eines so schweren Grades vorliegt, um etwaig erhöhte Kinderbeihilfe zu erhalten. Wie schon erwähnt, war das Ziel des Antrages auch nie eine erhöhte Kinderbeihilfe, sondern wurde dieser als einzig mögliche und notwendig Maßnahme nach Empfehlung des Finanzamtes gestellt.

Nachvollziehbar ist für uns jedoch nicht, dass uns bzw. H für die Zeit seiner Krankheit keine Beihilfe zuerkannt werden soll und eine Rückforderung besteht. H war und ist bis dato ordnungsgemäß in der Schule angemeldet, konnte und kann sie jedoch aufgrund seines Gesundheitszustandes (noch) nicht besuchen.

Um den Zeitraum eines Wiedereintrittes noch etwas zu verlängern und Abstand zu dem wohl alles auslösenden Schulbetrieb zu gewinnen, hat sich H mittlerweile entschlossen, den Zivildienst gegenüber seinem Maturaabschluss vorzuziehen und kann ab Juni 2012 im Sp. Altersheim des Sozialhilfeverbandes damit beginnen. Natürlich wäre es uns allen lieber, es hätte diesen Krankheitsfall nie gegeben und H hätte wie vorgesehen die 8. Klasse BRG samt Matura nachgeholt.

Dass jedoch nunmehr für einen "Krankenstand", der die ganze Familie sehr belastet hat und noch immer belastet, seitens des Finanzamtes sogar Rückforderungen bestehen, ist nicht verständlich, zudem wie schon mehrmals erwähnt, der in Betracht gezogenen und auch angemeldete Schulbesuch H.. aufgrund seiner nachgewiesenen Erkrankung nicht erfolgen konnte.

Der nach wie vor behandelnde Arzt Dr. K ist jederzeit gerne bereit, Ihnen noch zusätzliche Information oder diesbezüglich notwendige Bestätigungen zukommen zu lassen, obwohl unserem Wissen nach auch eine Befundung seinerseits in Ihrem Akt vorliegen müsste. Wir ersuchen daher, unserer Berufung stattzugeben und den Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. von einer Rückforderung abzusehen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG eine Berufsausbildung seit Schulabbruch 1. Juli 2011 nicht mehr vorliege.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung gegen den Abweisungsbescheid und Rückforderungsbescheid. Nach Hinweis auf den Inhalt des Berufungsschriftsatzes führte der Bw. aus:

"Es werden sämtliche in unserem Berufungsschreiben vom 2. Mai 2012 angeführten Fakten und Begründungen vollinhaltlich aufrechterhalten. Ergänzend möchten wir anführen, dass es für uns als Bürger absolut unverständlich erscheint, warum sich die Behörde in einem derartigen Fall ausschließlich auf den Gesetzestext stützt, ohne die tatsächlichen, realen Umstände und Fakten zu berücksichtigen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass jemand für einen ihn selbst und die ganze Familie belastenden Krankheitsfall auch noch von der Behörde "bestraft" wird.

Fakt und Tatsache ist, dass H sehr wohl in der Schule angemeldet war. Der Schulbesuch konnte ausschließlich nur aufgrund seines Krankheitszustandes nicht erfolgen; die diesbezügliche ärztliche Bestätigung liegt ihnen vor. Nachdem H, wie in der Berufungsschrift bereits ausgeführt, auch zu Semesterbeginn den Schulbetrieb, unter anderem sogar auf Antraten des Arztes nicht aufnehmen konnte, haben wir aus Eigeninitiative, um gegenüber der Behörde ja nichts falsch zu machen, Nachfrage gehalten, mit dem in der Berufungsschrift beschriebenen Werdegang (eigentlich nicht gewolltes Ansuchen um erhöhte Kinderbeihilfe).

Jedenfalls sind wir fest der Überzeugung, dass im gegenständlichen Fall der Abweisungsbescheid und der Bescheid über die Rückforderung bei Berücksichtigung aller Fakten und Umstände zu Unrecht erlassen wurden.

Auch die mit dem Facharzt besprochene Entscheidung H.. im Interesse einer vollständigen Genesung vorerst den Zivildienst dem weiteren Schulbesuch vorzuziehen, kann in der Sachbeurteilung keinesfalls zu seinen Ungunsten ausgelegt werden.

Wir ersuchen daher die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die wahrheitsgemäß dargelegten Umstände und Fakten zu prüfen sowie zu berücksichtigen, unserer Berufung stattzugeben und die vorangeführten Erstbescheide aufzuheben bzw. von einer Rückforderung abzusehen.."

Die Direktion des BRG gab aufgrund von Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates bei der Direktion bekannt, dass HS im Schuljahr 2011/2012 angemeldet war. Durch seine Krankheit sei die Rückkehr in den Schulbetrieb immer wieder verschoben worden. Die Abmeldung von der Schule sei mit 06.07.2012 erfolgt. Der Administrator des BRG ergänzte im Telefonat vom 23. November 2012, dass ein Schüler, der gerechtfertigt abwesend sei, nicht beurteilt würde und die Klasse wiederholen müsse. Er sei aber - solange eine Abmeldung nicht erfolge - jedenfalls Schüler der Schule.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

- Der Bw. bezog für seinen Sohn, HS geb. 1, in der Zeit von Juli 2011 bis Mai 2012 Familienbeihilfe.

- HS besuchte das BRG S.

- Im Juni 2011 kam es aufgrund eines Bienenstiches zu einer allergischen Reaktion und in der Folge zu Panikattacken, Angststörungen und einer Belastungsreaktion.

- Die 8. Klasse des BRG S. schloss HS im Juni 2011 nicht positiv ab.

- Laut Bestätigung der Direktion des BRG S vom 17. Jänner 2012 war HS im Schuljahr 2011/2012 (wieder) in einer 8. Klasse eingeschrieben. Das BRG führte HS als Schüler.

- Nach Auskunft der Direktion des BRG wurde die Rückkehr H.. in den Schulbetrieb aufgrund seiner Krankheit immer wieder verschoben.

- H. war bis 6. Juli 2012 im BRG als Schüler angemeldet.

- Laut Auskunft des Administrators des BRG S vom 23. November 2012 werden Schüler bei gerechtfertigter "langer" Abwesenheit (z.B. Krankheit) nicht beurteilt, gelten aber trotzdem als Schüler der Schule.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung (vgl. Csaszar/Lenneis/'Wanke FLAG, Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 TZ 35).

Nach § 33 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl Nr. 472/1986 idgF, hört ein Schüler auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluss der Wiederholung weiterhin Schüler.

Gemäß § 45 Abs. 1 lit. a Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472/1986, in der maßgeblichen Fassung, ist das Fernbleiben vom Unterricht bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs.2 und 3) zulässig. § 45 Abs. 2 und 3 Schulunterrichtsgesetz 1986 lauten: Abs. 2: Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: Krankheit des Schülers; mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers; Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen; außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in der Familie des Schülers; Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist; Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen über den Mutterschutz. Abs. 3: Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit oder bei häufigerem krankheitsbedingtem kürzerem Fernbleiben kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darüber bestehen, ob eine Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit gegeben war.

Wenn ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler gemäß § 45 Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz 1986 als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 33 Abs. 2 lit. c). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung des Schulleiters zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist.

Die gesetzliche Konsequenz ist gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein.

Durch die vorliegende Bestätigung der Direktion des BRG S wird deutlich, dass HS bis zum Ende des Schuljahres 2011/2012 Schüler des Oberstufenrealgymnasiums war. Seine Abwesenheit an der Schule war durch seine Krankheit begründet und führte letztlich dazu, dass seitens der Schule die Abwesenheit als gerechtfertigt iS des § 45 Abs. 2 SchuG angesehen wurde. Dadurch blieb aber sein Status als Schüler bzw. als in Ausbildung befindlich aufrecht.

Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören beispielweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen (Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG, Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2, TZ 38).

Der aufgrund der Bestätigung des BRG manifestierte Umstand, dass HS im Schuljahr 2011/2012 Schüler und aufgrund seiner Erkrankung gerechtfertigt vom Unterricht abwesend war, lässt eine andere - als in Ausbildung befindliche - Wertung nicht zu.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli 2011 bis Mai 2012 erfolgte daher zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. November 2012