Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2012, RV/2968-W/12

Ernsthaftes und zielstrebiges Studium bei Abbruch nach wenigen Monaten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., E., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate November 2011 bis März 2012 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 165,50 € x 5 = 827,50 €; Kinderabsetzbetrag: 58,40 x 5 = 292 €; gesamt daher: 1.119,50 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn D., geb. 1992, bis 31. März 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

D. begann im Wintersemester 2011/12 an der FH in E mit dem Fachhochschul-Bachelorstudiengang Information, Medien und Kommunikation. Die Abmeldung vom Studium erfolgte mit 23. November 2011. Seit 1. Dezember 2011 ist D. laufend in einem Beschäftigungsverhältnis.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19. März 2012 die vom Bw. für den Zeitraum Juli 2011 bis März 2012 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben, ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist ...Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Weiters steht Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, zu.

Nachdem in unserem Fall mein Sohn D. ... zum frühestmöglichen Termin ab 1. September 2011 mit der Ausbildung an der Fachhochschule E - Studienrichtung Information, Medien und Kommunikation - begonnen hat, steht uns uE der Bezug der Familienbeihilfe zu. Als Nachweis liegt eine Kopie der Inskriptionsbestätigung und der Abmeldebestätigung bei. Mein Sohn D. hat Ende November an der weiteren Ausbildung in dem gewählten Fach jedoch keine Zukunftsperspektive gesehen und nachdem die Bank B. eine Stelle ausgeschrieben hat, welche er bekommen hat, ab Dezember 2011 bei der Bank B. zu arbeiten begonnen. Die Meldung über die Aufnahme der Tätigkeit meines Sohnes D. in der Bank B. im Dezember 2011 wurde ordnungsgemäß innerhalb eines Monats bei Ihrem Finanzamt mündlich gemeldet, worauf ich hingewiesen wurde, dass dazu eine Abmeldebestätigung benötigt wird, welche ich bei der Fachhochschule noch besorgen musste.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass mein Sohn D. nach der Matura vorgehabt hatte zu studieren und dieses Studium auch abzuschließen. Leider hat er in den ersten Monaten des Studiums jedoch keine Zukunftsperspektive nach Abschluss dieses Studiums gesehen und es für sinnvoller gefunden, den ihm offerierten Job bei der Bank B. anzunehmen."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Ihr Sohn D. hat das Studium 0639 an der Fachhochschule E im September 2011 begonnen und mit 01.12.2011 ist er ein Dienstverhältnis eingegangen, d.h. dass er sich mindestens bereits Mitte November 2011 oder eventuell früher beworben hat, um ein Dienstverhältnis einzugehen. Allein aus diesen Abläufen ist ersichtlich, dass ihr Sohn offenbar selbst unschlüssig war, welche weitere Ausbildung oder Tätigkeit er nach der Matura absolvieren will.

Wenn daher innerhalb von kürzester Zeit (= 3 Monaten) nach Beginn der Ausbildung bereits eine Bewerbung getätigt wird, kann nach objektiven Kriterien ein ernsthaftes Betreiben des kurzfristig inskribierten Studiums nicht erkannt werden. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass Vorlesungen besucht werden, vielmehr muss auch das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein."

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin zur Begründung aus, dass die Annahme, dass sein Sohn unschlüssig gewesen sei und das Studium nicht ernsthaft betrieben habe, nicht richtig sei. Der Posten bei der Bank B., den er angenommen habe, sei schon im Juli 2012 (richtig wohl: 2011) ausgeschrieben worden. Er hätte also schon im August als Kundenbetreuer anfangen können. Wie allgemein bekannt, gebe es in der FH E Anwesenheitspflicht. D. habe bis zur Abmeldung keine einzige Fehlstunde gehabt.

Die Bewerbung und das kurzfristige Eingehen eines Dienstverhältnisses am 1. Dezember 2011 hätten für D. keinen Einfluss auf sein Bemühen um den Ausbildungserfolg gehabt.

Abgesehen davon sehe der Wortlaut des § 2 FLAG nur vor, dass als Anspruchsvoraussetzung für das Beziehen der Familienbeihilfe die Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreichend sei. Sein Sohn sei als ordentlicher Hörer aufgenommen worden und somit sei der Anspruch erfüllt.

Der Umstand, dass sein Sohn Ende November das Studium abgebrochen habe, sei kein rückwirkendes Ereignis und daher könne die Familienbeihilfe nur für die Zukunft aberkannt werden und nicht rückwirkend für die Vergangenheit.

Der Bw. legte dem Vorlageantrag die Bewerbung von D., datiert mit 19. Oktober 2011, bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 verwiesen.

Strittig ist ausschließlich, ab welchem Zeitpunkt keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mehr vorgelegen ist.

Folgender unstrittige Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Sohn des Bw. begann nach Ablegung der Matura (Juni 2011) im September 2011 an der FH E mit dem Fachhochschul-Bachelorstudiengang Information, Medien und Kommunikation.

Die Bewerbung um den Posten bei der burgenländischen Bank erfolgte nachweislich mit 19. Oktober 2011.

Die Abmeldung vom Studium erfolgte mit 23. November 2011.

Das Beschäftigungsverhältnis von D. bei der burgenländischen Bank begann am 1. Dezember 2011.

Rechtliche Würdigung:

Der Bw. verweist grundsätzlich zu Recht darauf, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt. Weitere Voraussetzungen sind dem FLAG nicht zu entnehmen (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 59).

Die Kommentierung verweist sodann aber auf die Entscheidung des UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03, in der es heißt: "Das Vorliegen einer Fortsetzungsbestätigung (früher Inskriptionsbestätigung) als reiner Formalakt genügt nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrgangsveranstaltungen sind essentielle Bestandteile, um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anzuerkennen."

Somit kann die Absicht, ein Studium zu betreiben, zunächst gegeben sein, zu einem späteren Zeitraum aber aufgegeben werden.

Die Berufungsbehörde nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass D. den Entschluss, das Studium abzubrechen, erst im Laufe des Oktober 2011, nachdem er erste Eindrücke von der neuen Ausbildungsstätte gewonnen hatte, gefasst hat, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt von einem ernsthaft betriebenen Studium ausgegangen werden kann.

Diese Annahme gründet sich auf folgende Umstände:

D. begann im September 2011 mit dem Bachelorstudiengang an der FH E. Die Stellenbewerbung bei der burgenländischen Bank gab er nachweislich erst am 19. Oktober 2011 ab. In diesem Bewerbungsschreiben gab er auch seine Beweggründe für die Stellenbewerbung an, nämlich dass der Aufbau des Studiums sehr theoretisch sei und nur auf neue Medien abstelle. Er sehe durch den Abschluss dieses Studiums keine besseren Chancen, seinem Berufsziel, als Berater mit Menschen arbeiten zu können, näher zu kommen.

Die Ausführungen des Bw., sein Sohn habe bis zur Abmeldung von der Schule keine einzige Fehlstunde gehabt, erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat glaubhaft. Auch das Finanzamt tritt dem nicht entgegen. Auch die Ausführung, dass bis zum Abbruch der Schule nur eine Prüfung stattgefunden habe, an der D. wegen Krankheit nicht teilnehmen habe können, erscheint ebenso glaubwürdig, entspricht es doch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei Schulbeginn September erste Prüfungen auf Grund des geringen Prüfungsstoffes im Allgemeinen nicht vor Mitte oder Ende Oktober stattfinden.

Das Finanzamt begründet in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 die Rückforderung für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 im Wesentlichen damit, dass der Sohn des Bw. das Studium an der FH E im September 2011 begonnen habe und mit 1. Dezember 2011 ein Dienstverhältnis eingegangen sei. Das heiße, dass sich D. mindestens bereits Mitte November 2011 oder eventuell früher beworben habe, um ein Dienstverhältnis einzugehen. Allein aus diesen Abläufen sei ersichtlich, dass D. offenbar selbst unschlüssig gewesen sei, welche weitere Ausbildung oder Tätigkeit er nach der Matura absolvieren werde. Wenn daher innerhalb von kürzester Zeit nach Beginn der Ausbildung bereits eine Bewerbung getätigt werde, könne nach objektiven Kriterien ein ernsthaftes Betreiben des kurzfristig inskribierten Studiums nicht erkannt werden.

Die Annahme des Finanzamtes ist schon insoweit zu relativieren, als die Monate Juli und August ausschließlich lehrveranstaltungsfreie Zeit darstellen.

Auch die weiteren Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, das Finanzamt könne nach objektiven Kriterien ein ernsthaftes Betreiben des kurzfristig inskribierten Studiums nicht erkennen, weil D. "innerhalb von kürzester Zeit (= 3 Monaten) nach Beginn der Ausbildung eine Bewerbung getätigt" habe, sind für den unabhängigen Finanzsenat insofern nicht nachvollziehbar, als der Umstand, dass D. bereits Mitte Oktober nach Studienbeginn seine Stellenbewerbung bei der burgenländischen Bank abgegeben hat, nicht zwangsläufig darauf schließen lässt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium betrieben hat. Hierzu bedürfte es ergänzender Feststellungen.

Auch der Umstand, dass der Sohn des Bw. laut seinen Angaben im Bewerbungsschreiben den theoretischen Aufbau des Studiums erkannt habe, spricht dafür, dass er ursprünglich ernsthaft ein Studium betrieben wollte, da ein späteres Erkennen den Besuch von Lehrveranstaltungen und die Information über den Studienaufbau voraussetzt.

Somit steht unter Beachtung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 Familienbeihilfe für die Monate Juli bis Oktober 2011 noch zu.

Wien, am 29. November 2012