Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2012, RV/3087-W/12

NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 25. August 2011 wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin (Bw) einen PKW (VW Golf) mit dem ausländischen Kennzeichen XY (PL) im Inland verwendet.

Strittig ist, ob das Fahrzeug im Inland in dauernder Verwendung war und daher die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen Normverbrauchsabgabe gegeben ist.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt die Bw, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen:

"Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 25.08.2011 wurde festgestellt, dass Sie einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen XYZ (PL) im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in Wien, ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Sollte sich das kontrollierte Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum befinden, hat dies auf die inländische Standortvermutung ebenfalls keine Auswirkung, da § 82 (8) KFG nicht auf den Eigentümer, sondern auf den Verwender Bezug nimmt.

Wenn Sie diese gesetzliche Standortvermutung nicht durch einen erfolgreichen Gegenbeweis widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischem Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem Erkenntnis des VwGH vom 21.05.1996, GZ. 95/11/0378, jederzeit berechtigt, Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen.

Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NovaG und die Kfz-Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG.

Sie werden daher aufgefordert bis 27.07.2012 das beigelegte Formular "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe" ausgefüllt zu retournieren und Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe und der Kfz-Steuer (bei Neufahrzeugen auch der Umsatzsteuer) erforderlich sind (Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.).

Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten:

Wo ist die Unternehmenszentrale?

Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich?

Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen im Ausland und wie viele in Österreich?

Welche genaue Tätigkeit üben Sie im Rahmen dieses Unternehmens aus?

Wofür wird das Auto betrieblich verwendet?

In welchem Umfang dürfen Sie das Auto privat benutzen?

Führen Sie ein Fahrtenbuch?

Falls die benötigten Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden, erfolgt die NoVA-Berechnung im Schätzungswege."

Das Ergänzungsersuchen wurde von der Bw. nicht beantwortet.

Mit Bescheid vom 10. August 2012 wurde die NoVA für Oktober 2011 mit € 780,48,-- (Bemessungsgrundlage € 10.840,02, Steuersatz 6%) für den VW Golf festgesetzt.

Der Bescheid wurde damit begründet, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei.

Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht und diese wie folgt begründet:

"...Das gegenständliche Fahrzeug habe ich mir von meinem Bruder, der kurzfristig auf Besuch bei uns war, geborgt. Mein Bruder J. hält sich wohl ständig in Polen auf und dort wurde das Fahrzeug für seine Zwecke laufend verwendet.

Am 28.09.2011 hat er das gegenständliche Fahrzeug an einen Autohändler in Polen, nämlich Fa. F., verkauft. Das Auto wurde dann am 20.10.2011 an einen Kunden weiter verkauft.

Auf Grund der Tatsache, dass wir vorher kein Fahrzeug benötigt haben, war es auch nicht notwendig es zu kaufen. Erst am 13.09.2011 hat mein Gatte ein Auto in Österreich gekauft und ein paar Tage später wurde es auf seinen Namen zugelassen.

In Anbetracht dieser Sachlage nämlich, dass das Fahrzeug weder uns gehörte noch von uns benutzt wurde, ersuche ich von der am 20.09.2012 fälligen Abgabenforderung in der Höhe von insgesamt EUR 1.493,28 Abstand zu nehmen.

Der Berufung schließe ich kopierte Unterlagen, die die erwähnten Tatsachen belegen bei und ersuche um Berücksichtigung bei Entscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw wurde bei einer Polizeikontrolle am 25. August 2011 mit dem PKW Marke VW Golf mit dem ausländischen Kennzeichen XY (PL) in Wien aufgehalten. Sie verwendete das Kfz zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 4 Wochen und verwendete es weiter bis Mitte September. Die Bw, eine polnische Staatsbürgerin, hat den Hauptwohnsitz im Inland (9999 Wien). Auf die Bw und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Gatten war bis 13. September 2011 kein Kfz zugelassen. Mit Kaufvertrag vom 13. September 2011 erwarb der Gatte der Bw von B. einen PKW Marke Audi. Am 28. September 2011 verkaufte der Bruder der Bw, der Eigentümer des im Inland verwendeten und in Polen zugelassenen PKW Marke VW Golf, ggstdl Kfz an einen Autohändler in Polen.

Der gemeine Wert des Kfz beträgt im Oktober 2011 € 10.840,02,--.

Der festgestellte Sachverhalt gründet auf folgender Beweiswürdigung:

Die Polizeikontrolle am 25. August 2011 wird in der im NoVA Akt des Finanzamtes erliegenden Anzeige der Bundespoldion Wien, Polizeikommissariat D., beschrieben. Die Dauer der Verwendung des Kfz gründet vor Allem auf der in der Anzeige beschriebenen Aussage der Bw, wonach diese angab, sie habe das Fahrzeug vor über 4 Wochen von ihrem Bruder geliehen und verwende das Fahrzeug seitdem in Österreich und müsse dies auch noch länger tun; die Feststellung der Weiterverwendung des Fahrzeugs durch die Bw bis Mitte September ist aG der Tatsachen, dass auf die Bw und ihren Gatten kein Kfz zugelassen war, dass der Erwerb eines PKW durch den Gatten der Bw am 13. September 2011 erfolgte und dass am 28. September 2011 der im Inland verwendete PKW vom polnischen Zulassungsbesitzer, dem Bruder der Bw, verkauft wurde, gerechtfertigt. Auch das Vorbringen der Bw vom 31.7.2012, wonach es sich bei ggstdl Kfz um das Fahrzeug ihres Bruders handle, welches er ihr kurzfristig geborgt hätte und welches sich seit 13.9.2011 nicht mehr in seinem Besitz befinde, steht im Einklang mit dem vom UFS festgestellten Sachverhalt. Der Erwerb eines PKW durch den Gatten der Bw wurde durch die Vorlage des Kaufvertrags nachgewiesen. Das Datum und die Tatsache des Verkaufs ggstdl Kfz in Polen beruhen auf den Angaben der Bw. Der inländische Hauptwohnsitz der Bw ist durch die im Finanzamtsakt erliegende Meldeauskunft erwiesen und unbestritten.

Es wurden von der Bw trotz Aufforderung durch das Finanzamt keine Unterlagen übermittelt, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe erforderlich sind. Der gemeine Wert des Kfz wurde vom Finanzamt daher im Schätzungsweg ermittelt und blieb unbestritten.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt:

§ 1 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl Nr 695/1991 idfd Streitzeitraum gF (idF: NoVAG) lautet: "§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz."

Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, die Zulassung jedoch unterlassen wird, ist daher gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 steuerbar, außer es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Die maßgeblichen Bestimmungen über die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Kraftfahrgesetz 1967, BGBl Nr 267/1967 idfd Streitzeitraum gF (idF: KFG) lauten auszugsweise:

"§ 37. Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ... "

"§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen ... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der ausländische Zulassungsschein und die ausländischen Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Unter dem "Verwender" ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt. Im ggstdl Fall ist dies die Bw.

Es besteht daher nach § 82 Abs 8 KFG die gesetzliche Vermutung, dass es sich um ein Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland handelt. Der Gegenbeweis ist der Bw nicht gelungen. Die gesetzliche Vermutung konnte nicht widerlegt werden.

Die Bw hätte somit innerhalb der Frist von 1 Monat (bzw in einem begründeten Ausnahmefall innerhalb von 2 Monaten) ab Einbringung in das Bundesgebiet das Kfz gemäß § 37 KFG auf ihren Namen zulassen müssen.

Diejenige, für die das Kfz nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zuzulassen wäre, im vorliegenden Fall die Bw, ist nach § 4 Z 3 NoVAG iVm § 1 Z 3 NoVAG Abgabenschuldner der NoVA. Die Steuerschuld entsteht mit dem Tag, an dem die Zulassung hätte erfolgen sollen.

Die Bw ist daher Abgabenschuldner der NoVA.

Die NoVA ist eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO. Im ggstdl Fall ist die Anmeldung nicht eingereicht worden. Die NoVA ist daher festzusetzen. Die Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG der gemeine Wert. Dieser wurde vom Finanzamt im Schätzungswege ermittelt, ist sachgerecht und blieb unbestritten. Die Berechnung selbst wurde vom Finanzamt richtig durchgeführt und blieb unbekämpft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2012