Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.11.2012, RV/2930-W/12

Bei Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtgefährdung der Einbringlichkeit kann eine Zahlungserleichterung bewilligt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des A.B., vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, vom 18. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. Juli 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO am 29. November 2012 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

 

I.) Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als hinsichtlich des am Abgabenkonto derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 23.713,15 unter Einbeziehung der am 15.Februar 2013 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2013 in Höhe von € 10.000, somit insgesamt € 33.713,15 folgende Raten bewilligt werden:

Zahlungstermin

Betrag in €

27.12.2012

14.000,00

25.01.2013

7.000,00

25.02.2013

7.000,00

25.03.2013

5.713,15

II.) Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischer Eingabe vom 25. Juni 2012 brachte der Berufungswerber (Bw.) ein Zahlungserleichterungsansuchen in der Form von monatlichen Raten in Höhe von € 6.800,00 mit der Begründung ein, dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, den Rückstand zur Gänze zu bezahlen und die sofortige Begleichung mit erheblichen Härten verbunden wäre. Auf Grund der laufenden Einnahmen sei jedoch die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2012 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe und dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse keine erhebliche Härte festzustellen gewesen sei.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus, dass dieser auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, den Rückstand in Höhe von € 28.810,96 zur Gänze zu bezahlen und die sofortige Einhebung mit erheblichen Härten verbunden wäre. Aufgrund seiner laufenden Einnahmen sei jedoch die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet.

Es werde daher ein Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen für einen Rückstand gestellt, der sich wie folgt darstelle:

28.810,96 Rückstand per 18.7.2012 40.000,00 Einkommensteuervorauszahlungen 4/2012-3/2013 68.81,096 7.000,00 9 Raten á 5.810,96 Restrate

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im Antrag weder die erhebliche Härte noch der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage überzeugend dargelegt worden sei.

Dagegen beantragte die steuerliche Vertretung des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Begründet wurde der Vorlageantrag mit dem Vorbringen, dass der Bw. aus seiner Geschäftsführertätigkeit bei der X- GmbH eine regelmäßige Einkunftsquelle habe. Diese betrage jährlich rund € 141.800,00. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei er dennoch nicht in der Lage, den derzeitigen Rückstand von € 32.810,96 zur Gänze zu bezahlen. Die derzeit bestehende Vereinbarung der Zahlungserleichterung werde durch den Bw. eingehalten.

Der Bw. lebe in Scheidung und habe für zwei Kinder Unterhalt zu leisten. Seit Jänner 2010 leiste der Bw. für seine beiden Kinder Unterhaltszahlungen in Höhe von rund € 3.000,00 pro Monat, somit rund € 36.000,00 jährlich. Die entsprechenden Unterlagen über die Unterhaltszahlungen seien dem Finanzamt bereits im Zuge eines Ergänzungsersuchens vorgelegt worden. Scheidungsurteil gebe es keines, da diese Zahlungen im Wege der Mediation festgelegt worden seien.

Der Bw. sei natürlich bemüht, den Rückstand so rasch wie möglich abzudecken, momentan lasse die Liquiditätslage allerdings nur die vorgeschlagenen Ratenzahlungen zu. Es wäre somit mit einer erheblichen Härte verbunden, wenn der Bw. diesen Rückstand sofort zu bezahlen hätte. Es werde unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bw. nun € 7.000,00 an Raten monatlich an das Finanzamt leiste, somit € 84.000,00 jährlich. Weiters habe der Bw. 14.800,00 im Jahr an die Sozialversicherungsanstalt zu leisten. Derzeit bestehe auch bei der Sozialversicherung ein Rückstand von € 4.000,00. Dem tatsächlichen Geldfluss von € 141.800,00 stünden Ausgaben in Höhe von € 134.800,00 gegenüber. Es werde um Unterstützung und um Gewährung der Ratenzahlungen ersucht.

Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung, da der Bw. lediglich seine Einkommenssituation dargestellt, seine Vermögenssituation jedoch nicht konkretisiert habe. Weiters würden seine monatlichen Aufwendungen keine Angaben zu den Kosten für Miete, PKW, Telefon, mögliche Kreditzahlungen etc. enthalten. Weiters sei im Vorlageantrag nicht überzeugend dargelegt, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Es werde darauf hingewiesen, dass das Abgabenkonto des Bw. seit 2009 einen erheblichen Rückstand aufweise.

Mit Eingabe vom 5. November 2012 zog der Bw. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Der Bw. hat zumindest in Ansätzen diese Vorgaben erfüllt und seine Einkommenslage dargestellt. Zudem wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass der Bw. die angebotenen Raten aus seinen Bezügen als Geschäftsführer entrichten kann.

Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, ergibt sich aus der vom Bw. im Vorlageantrag getätigten Gegenüberstellung der laufenden Einkünfte und Zahlungsverpflichtungen. Es war daher zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt.

Der Bw. führt selbst aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch laufende Einnahmen nicht gefährdet erscheint und untermauert das Vorbringen mit der zwischenzeitig laufend erfolgten Entrichtung der angebotenen Raten in Höhe von nunmehr € 7.000,00. Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde auch anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels zwar zutreffend bemerkt, dass der Bw. keine Angaben zu den sonstigen Lebenshaltungskosten wie Miete, PKW, Telefon etc. gemacht hat, jedoch liegen angesichts der bisher erfolgten Zahlungen keine Gründe vor, die für eine Gefährdung der Einbringlichkeit sprechen würden. Werden Raten angeboten, die die Entrichtung des offenen Rückstandes in nicht einmal einem Jahr gewährleisten, ist nicht davon auszugehen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sind und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheint.

Da somit laut Aktenlage unter Beachtung des Parteienvorbringens eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht zu ersehen ist, sind die Voraussetzungen zur Gewährung einer Zahlungserleichterung gegeben.

Die Berechnung der Raten geht vom per 29. November 2012 am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand und verbuchten Zahlungen aus. Da die Ratenzahlung für November 2012 in Höhe von € 7.000,00 am Abgabenkonto nicht aufscheint, wird diese der Rate für Dezember hinzugerechnet. Sollte diese Rate war bereits bezahlt, jedoch noch nicht verbucht sein, reduziert sich die Rate für Dezember insoweit.

Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden.

Wien, am 29. November 2012