Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.11.2012, RV/0271-K/11

Garagierungskosten für ausschließlich betrieblich genutztes Fahrzeug am Familienwohnsitz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0271-K/11-RS1 Permalink
Die Liegenschaft des Familienwohnsitzes steht im Alleineigentum der Ehegattin des Berufungswerbers (Bw.). Selbst wenn man das Mietverhältnis als ein fremdübliches qualifizieren wollte, sind die vom Bw. geltend gemachten Garagierungskosten für die "Miete" einer Garage am Familienwohnsitz für sein ausschließlich betrieblich genutztes Fahrzeug nicht abzugsfähig.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. St., 0000 X., X.-gasse1, vertreten durch KMU Wirtschaftstreuhand- & Steuerberater GmbH, 9400 Wolfsberg, Bambergerstraße 5, vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Leitner, vom 21. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezieht aus seiner Tätigkeit Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Nach vorerst erklärungsgemäßer Veranlagung nahm das Finanzamt im gemäß § 303 Abs. 4 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. April 2011 diverse Änderungen vor. Der Bw. erhob dagegen Berufung.

Den Vorhalt des UFS vom 31. August 2012 beantwortete der Bw. mit dem Schreiben vom 11. Oktober 2012. Der Bw. sollte alle angesprochenen und alle seine Angaben dokumentierenden Unterlagen vorlegen.

Im Schreiben vom 15. November 2012 nahm der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Strittig sind folgende Punkte des angefochtenen Bescheides:

1.

Mietzahlungen an die Ehegattin für eine Garage am gemeinsamen Familienwohnsitz:

Das Finanzamt ließ hiefür die begehrten € 600,00 analog der Vorgangsweise in den Vorjahren nicht zum Abzug zu. Die Zahlung sei aufgrund des Naheverhältnisses nicht glaubhaft.

Laut Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 7. April 2011 sollen die Garagierungskosten tatsächlich geflossen sein. An der Liegenschaft habe er keinen Eigentumsanteil.

In der Berufung führte er aus, dass seine Ehegattin die Miete verlange und erhalte, weil die Garage auch an einen Dritten vermietet werden könnte. Die Rechtskonstruktion entspreche einem Fremdvergleich.

In der Vorhaltsbeantwortung gab der Bw. zu den Fragen des UFS an, mit seiner Ehegattin keinen schriftlichen, sondern einen mündlichen Vertrag abgeschlossen zu haben. Zum Inhalt führte er aus, dass die Miete von € 50,00 p. m. vereinbart und die Kündigung unter Einhaltung einer Monatsfrist jederzeit von beiden Teilen möglich gewesen sei. Nach außen hin sei die Vereinbarung von Beginn an und in der Form, dass die laufenden Mietzahlungen fremdüblich quittiert und bezahlt worden seien, bekannt gegeben worden. Die Liegenschaft stehe im Alleineigentum der Ehegattin, es gebe drei Garagen, und drei PKWs. Die Zulassungspapiere waren nicht beigelegt.

Gefragt nach den Zahlungsnachweisen legte der Bw. folgende handschriftliche Aufstellung "Bw. für C. St. " vor, in der "Für Betriebsfahrzeug XI Carport Miete für 2009" über den angeführten monatlichen Beträgen und Daten "Betrag erhalten" steht. Jeder Betrag ist mit einer Paraphe abgezeichnet, am Ende des Blattes steht eine Unterschrift "St. ":

Aufstellung:

Jänner

€ 50,00

31.01.09

Feber

€ 50,00

28.02.09

März

€ 50,00

31.03.09

April

€ 50,00

30.04.09

Mai

€ 50,00

30.05.09

Juni

€ 50,00

01.06.09

Juli

€ 50,00

31.07.09

August

€ 50,00

01.09.09

September

€ 50,00

30.09.09

Oktober

€ 50,00

01.11.09

November

€ 50,00

30.11.09

Dezember

€ 50,00

31.12.09

€ 600,00

Das Finanzamt gab hiezu in seiner Stellungnahme an, dass Zahlungsunterlagen mit den Rechnungen und sonstigen Belegen des Rechnungswesens üblicherweise gemeinsam abgelegt werden. Solche seien bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt worden. Die "Aufstellung" sei eine nachträglich angefertigte Unterlage. Aus dem Schriftbild der "Bestätigung" lasse sich sogar für einen Laien erkennen, dass der Beleg nachträglich in einem Zuge angefertigt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, wer den Beleg erstellt habe, von wem die Unterschrift stamme und ob es sich um eine Zahlungs- oder eine Forderungsbestätigung handle. Es mangle an einem Ausstellungsdatum und einer Zahlungsbestätigung. Den an Rechtsgeschäften zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien werde nicht entsprochen.

Der Bw. entgegnete, dass ausschließlich seine Ehegattin die "Aufstellung" unterfertigt habe. Sie sei in einem für das ganze Jahr vorgeschrieben worden, die Quittierung sei laufend nach dem Geldesempfang erfolgt. Im Übrigen könnten die Äußerungen des Finanzamtes hinsichtlich der Nachträglichkeit und Außergewöhnlichkeit nicht nachvollzogen werden.

Über Befragen des UFS teilte der Bw. mit, dass die betriebliche Veranlassung des Garagierungsaufwandes darin bestehe, dass ein 100% zum Betriebsvermögen zählender PKW garagiert worden sei. Er verwies auf die Erkenntnisse des VwGH vom 21. 5. 1954, 1487/53, vom 8. 10. 1954,3212/53, vom 8. 10. 1954,3341/53, vom 17. 9. 1979, 2223, 2235/78, und vom 27. 5. 1981,1299/80, sowie des VfGH vom 29. 6. 1978,B 10/77, und vom 15. 6. 1982, B4/81.

Dem hielt das Finanzamt die Ausführungen in Rz. 509 EStR entgegen. Sie - insbesondere das dort angeführte Erkenntnis vom 25. 4. 2001, 99/13/0221, - würden den gegenteiligen Schluss zulassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Es mag dahingestellt bleiben, ob die Kriterien, die an ein fremdübliches Mietverhältnis gestellt werden, im gegenständlichen Fall erfüllt sind.

Unstrittig ist hier, dass die Garage im Alleineigentum der Ehegattin des Bw. steht und es sich bei der Garage um jene am Familienwohnsitz des Bw. und seiner Ehegattin handelt. Der Bw. begründet die betriebliche Veranlassung damit, dass sein zu 100% dem Betriebsvermögen zugehöriger PKW garagiert wird.

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) erbracht wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, Tz 36 zu § 4 EStG 1988).

Bei den einzelnen Einkünften dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden:

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.04.2001, 99/13/0221, ausgesprochen, dass Garagierungskosten am Wohnort im Einfamilienhaus nicht abzugsfähig sind, nur weil ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug dort abgestellt wird.

Ebenso hat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 8. 5. 2009, RV/0210-F/06, die Ansicht vertreten, dass nichts anderes gelten kann, wenn der Bw. am Ort der Mietwohnung - die er privat nutzte - eine Garage gemietet hat, in welcher er das überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeug abstellte. Die Judikatur weist die Aufwendungen für die Garagierung eines überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeugs am Familienwohnsitz jenen der Lebensführung zu.

Diesen Ausführungen folgend, können - selbst wenn man das Mietverhältnis als ein fremdübliches ansehen wollte - die begehrten Aufwendungen für die Garage am Wohnort aufgrund ihrer privaten Veranlassung nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch die vom Bw. ins Treffen geführten Erkenntnisse vermögen seinem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Angesichts der Rechtslage erübrigt sich ein Eingehen auf allfällige, an der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses bestehende Zweifel.

Nach all dem Gesagten war daher die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

2.

Aufwendungen für Kaffee im Büro:

Den diesbezüglichen Ausgaben in Höhe von € 209,60 versagte das Finanzamt den Abzug, weil die Anschaffung von Kaffee für das Büro die Bewirtung von Geschäftsfreunden betreffe, die mit dem Vertreterpauschale abgegolten sei.

Beim Kaffee handle es sich laut Bw. in der Berufung überwiegend um freiwilligen Sozialaufwand einer gemeinsamen Innendienstmitarbeiterin. Der Bw. sei naturgemäß praktisch ständig im Außendienst.

Vorhalt des UFS vom 31. August 2012:

"1.

Geben Sie bitte den Namen und die Anschrift der gemeinsamen Innendienstmitarbeiterin bekannt. Für wen ist diese Innendienstmitarbeiterin "gemeinsam" tätig? Angemerkt wird, dass Ihrer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2009 kein Personalaufwand zu entnehmen ist.

2.

Legen Sie bitte die Konten vor, aus denen die Verbuchung der Aufwendungen für Kaffee als "freiwilliger Sozialaufwand" hervorgeht.

3.

Geben Sie auch unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bekannt, ob bzw. wie Sie diesen Aufwand bei Ihrer gemeinsamen Mitarbeiterin steuerlich behandelt haben."

Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 2012:

"1.

Die Innendienstmitarbeiterin war Frau D. St., X., als Dienstnehmerin der Generalagentur der Versicherung in X..

2.

Dem Bw. wurden Kostenanteile verrechnet, welche unter der Position "Bürokostenanteil" in der Einnahmen-Ausgaben -Rechnung enthalten sind.

3.

Das Konto "freiwilliger Sozialaufwand" liegt beim Finanzamt Wolfsberg auf."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Im vorliegenden Fall hat der Bw. behauptet, dass es sich bei den Aufwendungen für Kaffee um freiwilligen Sozialaufwand für eine gemeinsame Innendienstmitarbeiterin handeln würde. Der Bw. hat zwar ihren Namen, aber nicht ihre Anschrift bekannt gegeben. Er hat auch kein Konto vorgelegt, aus dem der "freiwillige Sozialaufwand" für die Innendienstmitarbeiterin ersichtlich gewesen wäre.

Der Bw. bestreitet nicht, dass in seinen Betriebsausgaben keine Personalkosten enthalten sind. Es lässt sich auch kein "freiwilliger Sozialaufwand" finden. In X. ist ein Büro der Versicherung. Es könnte sich also allenfalls um einen "freiwilligen Sozialaufwand" der Versicherung handeln. Seine behauptete anteilige Kostentragung hat der Bw. nicht belegmäßig dokumentiert.

Beim vorliegenden Sachverhalt sind bezüglich dieses Berufungspunktes mangels Vorlage von seine Angaben dokumentierenden Unterlagen die Vorbringen des Bw. für den UFS nicht als erwiesen anzusehen. Demzufolge ist diesbezügliche Berufung als unbegründet abzuweisen.

3.

AfA PKW sowie AfA Büromaschinen und EDV-Anlagen:

Analog der Vorgangsweise in den Vorjahren setzte das Finanzamt die AfA anstatt der in der Einkommensteuererklärung 2009 ausgewiesenen Höhe mit € 5.386,00 fest, und zwar € 4.716,25 für den PKW und € 669,75 für den PC. Die Berechnung bzw. die Berichtigung des Steuerberaters sei aufgrund der vorgelegten Auflistung nicht nachvollziehbar gewesen.

Der Bw. bekämpfte in der Berufung die Korrektur. Die AfA sei in der Erklärung korrekt angesetzt. Er könne die Berechnung des Finanzamtes nicht nachvollziehen.

Im Vorhalt vom 31. August 2012 stellte der UFS nochmals die Berechnung der AfA laut Finanzamt dar. Der Bw. wurde gebeten, bekanntzugeben, welche konkreten Wirtschaftsgüter samt der Höhe ihrer Anschaffungskosten und welche konkrete jährliche AfA der von ihm in der Einnahmen-Ausgabenrechnung 2009 geltend gemachten Teilposition "AfA Anlagevermögen" in Höhe von € 5.229,25 zugrunde liegen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 2012 teilte der Bw. mit, dass das Anlagenverzeichnis beim Finanzamt aufliege. In der Summe von 5.229,25 seien direkt abgeschriebene GWG in Höhe von 222,00 enthalten.

Im weiteren Verfahren gewährte das Finanzamt noch die AfA für den "PC Versicherung " in Höhe von € 167,50.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Höhe der AfA. Die Ermittlung laut Finanzamt wurde dem Bw. bekannt gegeben. Der Einwand der Nichtnachvollziehbarkeit ist daher nicht mehr berechtigt.

Das Finanzamt gewährt nunmehr zu den € 5.386,00 einen weiteren Betrag von € 167,50, somit zusammen € 5.553,50.

Dem weiteren Vorbringen des Bw., es seien im Betrag von € 5229,25 laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von € 222,00 enthalten, kann nicht gefolgt werden, weil der Bw. - trotz Aufforderung im Vorhalt des UFS - keine seine Angaben dokumentierenden Unterlagen beibrachte.

Diesen Ausführungen folgend kann dem Begehren des Bw. in diesem Punkt teilweise Folge gegeben werden.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen nunmehr (alle Beträge in €):

Einkünfte laut Erklärung

73.071,16

sonstige Veränderungen lt. FA

378,75

AfA lt. Erklärung

5.229,25

AfA lt. FA im Erstbescheid

- 5.386,00

Ausgaben für Kaffee lt. FA

209,60

Garagierung lt. FA

600,00

Einkünfte laut FA im angefochtenem Bescheid

74.102,76

weitere AfA lt. FA

- 167,50

Einkünfte laut Berufungsentscheidung

73.935,26

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2012