Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2012, RV/3265-W/12

Negativsteuer Pendlerzuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat im Jahr 2010 (ab 2. April 2010 bis 31.12.2010) in A als Küchenhilfe gearbeitet. Für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte beantragte sie die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales iHv € 1.863,00. Vom Finanzamt wurde der Bw nur das kleine Pendlerpauschale zuerkannt. Die Wegstrecke zwischen Arbeits- und Wohnort sei auch um 6.30h (tw Arbeitsbeginn der Bw) innerhalb von 2,5 Stunden mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu bewältigen. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels sei auch dann zumutbar, wenn für die Wegstrecke mehr als 90 Minuten, aber keine 2,5 Stunden, jedoch weniger als die dreifache Wegstrecke mit dem PKW benötigt werden. Die dreifache, mit dem PKW benötigte Zeit betrage 111 Minuten. Folglich sei von der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels auszugehen. Die Bw bringt im Vorlageantrag dagegen vor, dass es zwar zutreffe, dass die Wegstrecke innerhalb von 2,5 Stunden mit einem öffentlichen Verkehrsmittel bewältigbar sei. Um allerdings bei einem Arbeitsbeginn um 6.30h rechtzeitig am Arbeitsplatz sein zu können, müsse sie ihre Wohnung um 2.56h verlassen und sei um 4.56h am Ziel. Dies erscheine ihr unzumutbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Die Bw ist im C wohnhaft. Die Bw war im Jahr 2010 ab 2. April als Teilzeitkraft bei der Firma B in A beschäftigt, und ist im Lohnzahlungszeitraum (Monat) jeweils zumindest an 11 Tagen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gefahren (inklusive Urlaube und Krankenstände). Die Wegstrecke des öffentlichen Verkehrsmittels beträgt ca 44 km.

Die Bw hat in der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2010 ein Pendlerpauschale geltend gemacht. Das Finanzamt hat der Bw mit Berufungsvorentscheidung das kleine Pendlerpauschale zugesprochen. Aufgrund des geringen Einkommens der Bw im Jahr 2010 wurde der Bw eine Negativsteuer gem § 33 Abs 8 iVm Abs 9 ("Pendlerzuschlag") EStG iHv € 213,86 ausbezahlt. Die Bw wendet sich dagegen und bringt vor, ihr stünde das große Pendlerpauschale zu.

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: ...

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: ...

... Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. ...

Gemäß § 33 Abs 8 und 9 EStG bestimmen: Abs 8: Ist die ... Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. ... Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

Abs 9: Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit b oder c zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10% gemäß Abs 8 auf 15% und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs. 8 auf höchstens 251 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).

Die von der Bw zurückgelegte Fahrtstrecke beträgt mehr als 20 km. Der Bw steht daher ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z6 lit b oder c EStG zu.

Der Pendlerzuschlag gem § 33 Abs 9 EStG steht bei einem prinzipiellen Anspruch auf Pendlerpauschale zu und ist unabhängig davon, ob es sich dabei um das "kleine" oder das "große" Pendlerpauschale handelt. Die Negativsteuer inklusive Pendlerzuschlag ist der Höhe nach mit 15 % der SV-Beiträge (maximal € 240,00) beschränkt. Der der Bw als Negativsteuer ausbezahlte Betrag von € 213,86 entspricht 15 % der von ihr bezahlten SV-Beiträge und ist somit der höchst mögliche Betrag an Negativsteuer. Auch wenn das Finanzamt also das große Pendlerpauschale zugesprochen hätte, hätte sich an diesem Betrag nichts geändert.

Für die Höhe der Negativsteuer ist es im konkreten Fall ohne Relevanz, ob das große oder das kleine Pendlerpauschale zusteht. Am Betrag von 15 % der SV-Beiträge (€ 213,86) ändert sich nichts.

Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides ist allerdings auch die Höhe des Einkommens. Das Pendlerpauschale wirkt sich auf die Einkommenshöhe aus. Es ist daher zu untersuchen, ob das kleine oder das große Pendlerpauschale zusteht.

Aus den Dienstplänen der Bw für die neun Monate April bis Dezember geht hervor, dass die Bw in fünf Monate jeweils an mindestens 11 Tagen um 6.30h Dienstbeginn hatte, in den weiteren vier Monaten jeweils später. Wie das Finanzamt ermittelt hat, ist es der Bw mit dem ersten - und einzigen möglichen - öffentlichen Verkehrsmittel (U-Bahn - Zug) fahrplanmäßig um 6.29h an der Arbeitsstätte einzulangen. Der UFS vertritt die Ansicht, dass es an diesen Tagen der Bw unzumutbar war, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass eine Küchenhilfe sich vor Arbeitsantritt umkleiden muss, was mehr als eine Minute Zeit in Anspruch nimmt. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass öffentliche Verkehrsmittel Verspätungen aufweisen. Eine Verspätung um nur zwei Minuten, würde einen pünktlichen Arbeitsantritt unmöglich machen. Anders ist der Fall für die Tage, an denen der Arbeitsbeginn später ist (11.00h oder 11.30h). Um diese Tageszeit gibt es bereits mehrere passende Zugverbindungen, die ein regelmäßiges pünktliches Erscheinen ermöglichen. Der Bw steht daher für fünf Monate das große Pendlerpauschale (€ 196,75 p.m.) und für vier Monate das kleine (€ 103.5 p.m.) Pendlerpauschale, insgesamt daher € 1.397,75 zu.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 30. November 2012