Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2012, RV/2003-W/12

Maßgeblichkeit des Gutachtens des Bundessozialamtes für das Vorliegen einer Behinderung in einem für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erforderlichen Ausmaß

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, geb. GebDat, Adresse, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum ab September 2010 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

KM, in der Folge Bw., stellte im Oktober 2009 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn NK für den Zeitraum ab Juni 2004.

Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein und wies den Antrag ab Oktober 2004 ab.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und wurde in dem vor dem Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl ZAHL geführten Verfahren mit Berufungsvorentscheidung vom 1.10.2010 entschieden, dass der Bescheid des Finanzamtes aufgehoben wird, soweit er den Zeitraum von Oktober 2004 bis August 2008 betrifft und dass die Berufung, soweit sie den Zeitraum ab September 2008 betrifft, als unbegründet abgewiesen wird.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.6.2012, 2011/16/0023, hat der Verwaltungsgerichtshof diese Berufungsentscheidung ab September 2008 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und begründend ausgeführt, im ersten Gutachten vom 7.8.2008 sei die Diagnose einer Eisenmangelanämie mit 10%-iger Behinderung festgehalten worden. Selbst wenn die Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens keine Befunde über eine aktuell vorliegende Anämie ihres Sohnes vorgelegt habe, wäre es am begutachtenden Arzt bzw. an der belangten Behörde gelegen, sich mit der Behauptung, es läge Anämie vor, im Hinblick auf das genannte Gutachten auseinander zu setzen. Es fehle auch jegliche Begründung für die Annahme, dass der Sohn der Bw. an der im Jahr 2008 vorgelegenen Anämie, an der er seit dem Säuglingsalter gelitten habe, nunmehr nicht mehr leide. Die Begründung der belangten Behörde lasse unberücksichtigt, dass in den beiden anderen Gutachten vom Vorliegen anderer bzw. weiterer Krankheiten ausgegangen worden sei. Dass diese in Kombination mit Anämie keine Erhöhung des Grades der Behinderung mit sich brächten, ergebe sich aus den Gutachten nicht. Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Gutachten erwiesen sich daher in diesem Sinne als widersprüchlich und unvollständig.

In der Folge hat der Unabhängige Finanzsenat im fortgesetzten Verfahren das Bundessozialamt zweimal zur Ergänzung der Vorgutachten im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes aufgefordert.

Das Bundessozialamt hat zwei Gutachtensergänzungen erstellt, wobei in der zuletzt am 14.11.2012 erstellten Ergänzung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % "ab Gültigkeit der neuen Einschätzungsverordnung 10/2010" bescheinigt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Verfahrensganges und der Vorgutachten wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1.10.2010, RV/2501-W/10, verwiesen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Gemäß § 5 der Einschätzungsverordnung tritt diese Verordnung mit 1. September 2010 in Kraft.

Im Hinblick auf die nunmehrige Anerkennung des Grades der Behinderung in Höhe von 50 % durch das ergänzte Gutachten des Bundessozialamtes ab Inkrafttreten der Einschätzungsverordnung (vom Bundessozialamt mit Oktober 2010 angenommen, richtig: September 2010) konnte der Berufung teilweise Folge gegeben werden.

Die erhöhte Familienbeihilfe gebührt ab September 2010.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. November 2012