Sonstiger Bescheid des UFSF vom 30.11.2012, RD/0007-F/12

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Maria ASt, vertreten durch vt, betreffend Antrag auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 entschieden:

Die Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Die Antragstellerin hat laut Schriftsatz der steuerrechtlichen Vertretung vom 9. Oktober 2012 einen Antrag auf Differenzzahlung 2011 beim Finanzamt fa mit Datum vom 6. März 2012 eingereicht. Da dieser Antrag vom zuständigen Finanzamt unerledigt geblieben ist, wurde von der steuerrechtlichen Vertretung gem. § 311 (2) BAO der Antrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden.

Mit Eingabe vom 27. November 2012 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat die nunmehrige Erledigung obangeführten Anbringens übermittelt (Bescheid vom 14. November 2012). Nach Auskunft des Finanzamtes (E-Mail vom 30. November 2012) wurde dieser Bescheid wirksam zugestellt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 (1) BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Ein zulässiger Devolutionsantrag bewirkt für sich noch keinen sofortigen Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Erst wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die angestrebte Entscheidung nicht binnen der ihr aufgetragenen (in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen einmal verlängerbaren) Frist nachkommt, liegt eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Da die Abgabenbehörde erster Instanz dem Unabhängigen Finanzsenat die Erlassung des ausstehenden Bescheides angezeigt hat und dieser Bescheid auch rechtswirksam an die Antragstellerin zugestellt wurde, bestand somit keine Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Feldkirch, am 30. November 2012