Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2012, RV/2533-W/12

Keine Wiederaufnahme auf Antrag wegen groben Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Juli 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund elektronisch am 12. Juni 2011 eingelangter Steuererklärungen ergingen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) vom 15. Juni 2011 für die Jahre 2007 bis 2010.

Mit vier gleichlautenden Schreiben vom 2. Mai 2012 ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2007 bis 2010 und begründete dies wie folgt: "Wie mir erst jetzt bekannt wurde, habe ich für 2007 (bzw. 2008 bzw. 2009 bzw. 2010) Jahresaufwendungen gem. § 18 (1) Zi 3 d. EStG 1988 (Zinsen-Eigenmitteltilgungen für meine Wohnung der Stadt Wien) i.H.v. EUR 2.852,04 getätigt, welche bis dato nicht als Sonderausgaben in meinem o.g. Bescheid angeführt/erfasst wurden."

Das Finanzamt teilte dem Bw. mit Schreiben vom 18. Juni 2012 mit, aus welchen Gründen dieser Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen werde.

In der Folge richtete der steuerliche Vertreter mit 4. Juli 2012 ebenfalls vier gleichlautende Schreiben "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) b) BAO" an das Finanzamt: "Bei Ausfertigung der Arbeitnehmerveranlagung für 2007 (bzw. 2008 bzw. 2009 bzw. 2010) wurde übersehen, die Sonderausgaben für die Wohnraumschaffung gem. § 18 (1) 3 d) EStG anzusetzen. Namens und auftrags (des Bw.) wird ersucht, diese mit EUR 2.852,04 zu berücksichtigen."

Bezüglich der Jahresaufwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 in der genannten Höhe waren jedem dieser Schreiben jeweils eine Bestätigung der Stadt Wien-Wiener Wohnen für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 (und zwar vom 9. Dezember 2007, 8. Dezember 2008, 6. Dezember 2009 bzw. 5. Dezember 2010) beigelegt.

Hierauf erließ das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Bescheid vom 11. Juli 2012, mit dem der "Antrag gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vom 04.07.2012, eingebracht am 10.07.2012 betreffend Veranlagung 2007 bis 2010" abgewiesen wurde, da die vorgelegten Bestätigungen über die bezahlten Sonderausgaben bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2007 bis 2010 bekannt waren.

Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:

"Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 bis 2010 wurden im Juni 2011 eingebracht. Da der Steuerpflichtige im Rahmen seiner unselbständigen Tätigkeit bei der OMV oft in Russland ist, wurde die Post von seinem Vater entgegengenommen. Aufgrund eines internen Missverständnisses sind die Unterlagen/Bestätigungen betreffend der Sonderausgaben meines Klienten von seinem Vater erst jetzt übergeben worden.

Die Tatsache, dass für den Zeitraum 2007 bis 2010 die Sonderausgaben für die Wohnraumschaffung gem. § 18 (1) b) EStG nicht geltend gemacht wurden, ist dem Steuerpflichtigen selbst erst mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen für die Arbeitnehmerveranlagung 2011 bekannt geworden.

Da die Sonderausgaben daher ohne grobes Verschulden des Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht werden konnten, wird ersucht dem Antrag stattzugeben."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 Abs. 1 BAO bestimmt:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesnorm ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der Bescheid durch bestimmte Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert wurde. Das Instrument der Wiederaufnahme gehört zu den außerordentlichen Rechtsbehelfen. Es kommt nur dann zur Anwendung, wenn besondere Vorkommnisse es rechtfertigen, dass in ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren eingegriffen wird. Welche Umstände dies sind, regelt das Gesetz in § 303 BAO abschließend. Liegen solche Voraussetzungen nicht vor, bleibt es beim Vorrang der Rechtssicherheit vor der Rechtsrichtigkeit, das heißt, es bleibt bei jener Rechtslage, die durch den betreffenden Bescheid geschaffen wurde, auch wenn diese im Einzelfall nicht dem Gesetz entsprechen sollte. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bis zum Eintritt einer solchen Situation verschiedene Möglichkeiten bestanden haben, allfällige Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Mängel im ordentlichen Verfahren zu beseitigen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (vgl. VwGH 22.11.2006, 2006/15/0173). Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass es sich um Tatsachen oder Beweismittel handelt, die dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides unbekannt und die auch der entscheidenden Behörde nicht zugänglich waren (vgl. VwGH 23.9.1988, 85/17/0105).

Desweiteren verlangt der hier strittige Wiederaufnahmegrund auch, dass die Tatsachen oder Beweismittel ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Unter den Begriff "grobes Verschulden" fallen nach bürgerlichem Recht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Während Vorsatz das bewusste und gewollte Herbeiführen eines Erfolges ist, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt und der Eintritt einer bestimmten Folge dadurch wahrscheinlich ist. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 17.3.2005, 2004/16/0204).

Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt somit nur dann zur Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangehenden Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Hatte diese allerdings im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit, die ihr bekannten Tatsachen oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber wegen Irrtums im Tatsachenbereich, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung der Sachlage, wegen Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage oder aus mangelnder Obsorge versäumt, hat sie die Folgen daraus zu tragen und kann sich nicht auf diesen Wiederaufnahmegrund berufen (Stoll, BAO, 2926 f und die dort angeführte Judikatur).

Die Nichtgeltendmachung von Betriebsausgaben in der Abgabenerklärung wird beispielsweise als grobes Verschulden bezeichnet. Ein solches (grobes) Verschulden steht der Bewilligung der Wiederaufnahme entgegen (Ritz, BAO, § 303 Tz. 17).

Der Bw. hat seit 29. November 1985 an der Anschrift ....Wien,....gasse.., seinen (einzigen) Hauptwohnsitz gemeldet (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). In jenem Zeitpunkt war der Bw. drei Jahre alt.

Im Haus ...Wien,...gasse.., hat der Bw. auf Stiege 002 die Wohnung Nr. 013 mit 95,78 m2 Nutzfläche gemietet. Zur Errichtung des Wohnhauses wurden Darlehensmittel bzw. Eigenmittel der Stadt Wien verwendet. Für diese Wohnung wurden im Jahr 2007 abzüglich allfälliger Annuitäten oder Zinsenzuschüsse vom Bw. folgende Beträge eingehoben:

Für Zinsen- sowie Kapital- und Eigenmitteltilgung

2.586,12 €

10% UST

258,60 €

Umsatzsteuer für Abwohnung

7,32 €

Jahresaufw. gem. § 18 (1) Z 3 lit. d EStG 1988

2.852,04 €

Diese Feststellungen beruhen auf den Bestätigungen der Stadt Wien-Wiener Wohnen.

Die Bestätigungen für die Jahre 2008 bis 2010 wiesen idente Beträge aus.

Die Bestätigungen waren jeweils gegen Ende des laufenden Jahres (am 9., 8., 6. bzw. 5. Dezember) ausgestellt worden.

In der Einkommensteuererklärung für 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) - eingereicht am 30. März 2006 - machte der Bw. Sonderausgaben wie folgt geltend:

Wohnraumschaffung/-sanierung

KZ 456

2.328,00 €

Der Erklärung entsprechend wies der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 20. April 2006 u.a. folgende Position aus: (Blatt 1 des Bescheides):

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):

Viertel der Aufwendungen für ... Wohnraumschaffung und -sanierung, ... (Topf-Sonderausgaben)

- 582,00 €

In der Einkommensteuererklärung für 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) - eingereicht am 30. März 2006 - machte der (damals 23 Jahre alte) Bw. (wie in den Vorjahren) keine Sonderausgaben geltend.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010 wurden entsprechend den vom Bw. elektronisch eingebrachten Erklärungen mit Datum 15. Juni 2011 erlassen.

Mehr als 1 Jahr danach wurden mit Eingaben vom 4. Juli 2012 die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren dieser Jahre beantragt.

Der Bw. führt für seinen Standpunkt ins Treffen, er sei im Rahmen seiner unselbständigen Tätigkeit oft in Russland und sei daher die Post von seinem Vater entgegengenommen worden. Auf Grund eines internen Missverständnisses seien die Unterlagen/Bestätigungen betreffend der Sonderausgaben des Bw. von seinem Vater erst jetzt übergeben worden. Die Tatsache, dass für den Zeitraum 2007 bis 2010 die Sonderausgaben für die Wohnraumschaffung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 nicht geltend gemacht wurden, sei dem Bw. selbst erst mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen für die Arbeitnehmerveranlagung 2011 bekannt geworden (Anmerkung: Laut Abgabeninformationssystemabfrage wurden die Steuererklärungen für 2011 am 19. Juni 2012 elektronisch eingebracht.).

Die im Dezember des jeweiligen Jahres ausgestellten Bestätigungen über Zinsen-, Kapital- und Eigenmitteltilgungen für die Wohnung des Bw. waren im Zeitpunkt der Erlassung des jeweiligen Einkommensteuerbescheides für 2007 bis 2010, deren Wiederaufnahme nunmehr beantragt wurde, existent. Sie waren daher grundsätzlich geeignet, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen.

Auf Grund der im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2005 geltend gemachten und im Einkommensteuerbescheid 2005 erklärungsgemäß berücksichtigten Sonderausgabenposition Wohnraumschaffung/-sanierung war dem Bw. bekannt, dass die zur Errichtung des Wohnhauses verwendeten Darlehensmittel bzw. Eigenmittel der Stadt Wien als Sonderausgaben zu Recht geltend gemacht werden konnten und dementsprechend im Bescheid auch ausgewiesen wurden. Somit musste ihm spätestens nach Erhalt der Einkommensteuerbescheide, in welchen lediglich die Pauschbeträge für Sonderausgaben in Höhe von 60,00 € (bzw. 56,36 € im Jahr 2008) ausgewiesen waren, selbst bei Aufwenden geringer Aufmerksamkeit auffallen, dass die um ein Vielfaches höheren Beträge nicht ausgewiesen waren. Dies umso mehr, als bloß seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst waren und der Bescheid ansonsten die denkmöglich einfachste Bescheidstruktur hatte (keine anderen Einkünfte, keine weiteren Sonderausgaben - abgesehen von 70,00 € Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in den Jahren 2010 und 2011, keine außergewöhnlichen Belastungen, kein Unterhaltsabsetzbetrag udgl.). Im Übrigen erinnern die auf den Kontoauszügen monatlich ausgewiesenen Abbuchungen den Kontoinhaber an die Bezahlung der in Rede stehenden Beträge für die Wohnung.

Hätte der Bw. auch nur einige Sorgfalt aufgewendet, so wäre ihm, auch wenn ihm die Bestätigungen von seinem Vater nicht übergeben wurden, das Fehlen derselben aufgefallen, sodass er beim Vater nachfragen hätte können.

Dem Bw. fällt somit das Außerachtlassen der nötigen Sorgfalt bei Erstellung der Abgabenerklärungen 2007 bis 2010 zur Last und ist dem Bw. grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung der Sonderausgaben für die Wohnraumschaffung anzulasten.

Der Bw. kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch die später vorgelegten Beweismittel die rechtzeitige Geltendmachung der besagten Sonderausgabenpositionen "ohne grobes Verschulden" nicht bereits während des laufenden Verfahrens erfolgen hätte können.

Ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO liegt somit nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Dezember 2012