Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 07.10.2003, FSRV/0065-W/03

Vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Donau WP und Steuerberatungs GmbH, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. April 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5 und 10. Bezirk Wien vom 18. Dezember 2002, SpS 490/02-III, nach der am 7. Oktober 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Walter Pichl sowie der Schriftführerin Kerstin Schmidt durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Dezember 2002, SpS 490/02-III, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.B. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von S 1.717.424, 00 und Jänner bis April 2001 in Höhe von S 523.333,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit Euro 363,00 festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Nebenbeteiligten Fa.B. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu vom Spruchsenat ausgeführt, dass der Bw. als Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens, insbesondere für die Abfuhr der monatlichen Abgaben an das Finanzamt zu sorgen gehabt hätte.

Aufgrund einer im Unternehmen durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung seien zunächst Mehrergebnisse im Bereich der Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von S 401.620,00 und für Jänner bis April 2001 in Höhe von S 523.333,00 festgestellt worden. Nach der am 4. Juli 2002 eingebrachten Umsatzsteuerjahreserklärung ergebe sich für das Jahr 2000 ein Mehrergebnis gegenüber den Vorauszahlungen in Höhe von S 1.717.424,00.

Obwohl der Bw. die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch des Erkenntnisses bezeichneten Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben und es dadurch billigend in Kauf genommen, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung gekommen sei.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und die teilweise Schadensgutmachung, wogegen als erschwerend kein Umstand angesehen wurde.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 28. April 2003.

Begründend wird seitens des Bw. darin ausgeführt, dass die in Rede stehenden Umsatzsteuern 1-12/2000 in Höhe von S 1.717.424,00 und für 1-4/2001 in Höhe von S 523.333,00 aus Gefälligkeit gegenüber dem größten Kunden der Fa.B., nämlich gegenüber der Fa.R., entstanden seien.

Sowohl am Jahresende 2000, als auch Anfang 2001 seien Belege insofern ausgetauscht worden, als vorerst steuerfrei Akonti vereinbart gewesen wären. Nach den gesetzlich vorgesehenen Umsatzsteuervoranmeldungsstichtagen seien diese gegen Leistungsrechnungen ausgetauscht worden, die mit Umsatzsteuer ausgewiesen worden wären. Da dies weder in der Absicht entstanden sei, Steuern vor der Finanzbehörde zu verheimlichen, noch der Finanzverwaltung insgesamt ein Schaden entstanden sei, da die korrespondierenden Vorsteuern erst entsprechend später durch den Kunden geltend gemacht hätten werden können, sei aus Sicht des Bw. bei der Fa.B. auch keine Ordnungswidrigkeit zu sehen. Da die Ungereimtheiten des Rechnungswesens der Gesellschaft nicht allein durch den Geschäftsführer verursacht worden wären und erst bei Bilanzerstellung durch die steuerliche Vertretung die tatsächliche ordnungsgemäße Belegaufbereitung stattgefunden habe, träfe den Bw. nur ein geringfügiges Verschulden, welches durch entsprechende Säumniszuschläge bereits geahndet worden sei.

Es werde daher aufgrund der Unbescholtenheit des Bw. und seinem zweifelsohne vorhandenen verkaufstechnischen Talent, aber kaufmännischen Mängeln der Antrag gestellt, die begangene Ordnungswidrigkeit nachzusehen und ihn von der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG freizusprechen und die verhängte Strafe zu erlassen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

In der gegenständlichen Berufung wird als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen eine Gefälligkeit gegenüber dem größten Kunden der Fa.B. angeführt. Im Tatzeitraum seien Belege insofern ausgetauscht worden, als vorerst steuerfreie Akontozahlungen vereinbart worden seien. Nach den gesetzlichen Umsatzsteuervoranmeldungsstichtagen seien diese in der Folge dann gegen Leistungsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgetauscht worden. Ohne näher den diesen Geschäftsfällen zugrundeliegenden Sachverhalt zu bezeichnen gibt der Bw. mit diesen Ausführungen zu, dass er von der grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht der Akontozahlungen zu den Fälligkeitstagen der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen Kenntnis hatte, die Umsatzsteuer jedoch aus Gefälligkeit gegenüber seinem größten Kunden vorerst nicht in Rechnung gestellt und daher nicht abgeführt hat. Mit diesen Ausführungen gibt der Bw. jedoch inhaltlich bereits ein Geständnis im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ab, indem er nicht in Abrede stellt, von der grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte Kenntnis gehabt zu haben.

Der Umstand, dass aus Gefälligkeit gegenüber dem größten Kunden die Umsatzsteuer erst zeitlich verspätet für bereits vergangene Zeiträume, für die die Umsatzsteuerschuld bereits entstanden war, in Rechnung gestellt wurde, indiziert nach Senatsmeinung eindeutig, dass seitens des Bw. dadurch eine verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen billigend in Kauf genommen wurde. Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher aufgrund dieser inhaltlich geständigen Berufungsausführung durch den Bw. als erwiesen anzusehen.

Einzige Tatbestandsvorsetzung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der jeweiligen monatlichen Umsatzsteuervorauszahlung bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Für die Tatbestandsverwirklichung nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist es nicht erforderlich, dass es Ziel des Bw. gewesen ist, die Umsatzsteuer endgültig vor der Finanzbehörde zu verheimlichen und auch nicht tatbestandsrelevant, dass die entsprechenden Vorsteuern durch den Kunden erst zeitlich später geltend gemacht werden konnten.

Wenn man den Umstand in Betracht zieht, dass seitens des Bw. im gesamten Tatzeitraum keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde und lediglich eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Juli 2000 in Höhe von S 50.000,00 (welche nicht im strafbestimmenden Wertbetrag enthalten ist) entrichtet wurde, so weist dieses Verhalten auf eine nahezu vollständige Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen durch den Bw. hin. Von einem geringen Verschulden, wie in der Berufung eingewendet wird, kann daher keine Rede sein. Vielmehr hat der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch bestätigt, dass auf Grund arbeitsmäßiger Überlastung im Tatzeitraum, welche auf Grund einer Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Pensionsabfindung 2000 eingetreten ist, im Betrieb ein "Chaos" eingetreten ist und er auf die steuerlichen Belange deswegen kein Augenmerk gelegt hat. Auch gab er auf Befragung zu Protokoll, dass Betriebsgegenstand der Fa.B. insbesonders die Vermittlung von Personenversicherung ist und nur ausnahmsweise gegenüber der Fa.R. eine umsatzsteuerpflichtige Beratungstätigkeit ausgeübt wurde. Auf Vorhalt, dass auf diese außerhalb der Tagesroutine gelegenen Geschäfte eine besonderes steuerliches Augenmerk zu legen gewesen wäre, führte er aus, dass dies zwar richtig sei, aber im "Chaos" sei die Umsatzsteuerabfuhr untergegangen, was inhaltlich einer geständigen Rechtfertigung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gleichkommt.

Da auch in Anbetracht des Umstandes, dass seitens des Spruchsenates der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses durch einen Zeitraum von 16 Monaten nicht als Erschwerungsgrund angesehen wurde und auch das Verschulden, wie bereits ausgeführt, keineswegs als gering anzusehen ist, bleibt auch für eine Milderung der vom Spruchsenat bereits ohnehin im untersten Bereich bemessenen Geldstrafe kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.044 des Finanzamtes für den 4., 5 und 10. Bezirk Wien zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 7. Oktober 2003