Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2012, RV/1713-W/12

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Martin König, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2012 zu entnehmen, die insofern einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist bei einer Bank angestellt. In seiner Berufung gegen den im Wesentlichen erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2010 machte er u.a. das Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001, geltend.

Das Finanzamt ersuchte den Bw., eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der die ausgeübte Tätigkeit (Berufsgruppe), der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird, sowie der Zeitraum der Tätigkeit und allfällige Unterbrechungen hervorgeht.

Da eine Beantwortung des Ergänzungsauftrages unterblieb, änderte das Finanzamt den Bescheid in hier nicht mehr interessierenden Punkten zugunsten des Bw. ab, berücksichtigte aber mangels Vorlage der geforderten Bestätigung das Vertreterpauschale nicht.

Seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag schloss der Bw. nunmehr die geforderte Bestätigung bei; hierin bestätigt der Arbeitgeber, dass der Bw. für die X-Bank ab August 2010 als Leiter einer Repräsentanz in Prag tätig gewesen sei und auch überwiegend in Prag seinen Dienst verrichtet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001 (idF: VO), wurden für die Gruppe der Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: "5 vH der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich". Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Nach § 2 der VO sind bei nicht ganzjähriger Tätigkeit die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen, wobei angefangene Monate als volle Monate gelten.

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Bestätigung des Arbeitgebers, an deren Richtigkeit nicht zu zweifeln ist, kann bedenkenlos der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Bei Vertretern handelt es sich um Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss aber eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; sh. Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 66; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm 223).

Davon kann aber im Fall des Bw. aufgrund der vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers keine Rede sein. Hieraus ergibt sich nämlich, dass er als Leiter einer Repräsentanz in Prag tätig gewesen ist und auch überwiegend in Prag seinen Dienst verrichtet hat. Dass seine Tätigkeit auch nur annähernd der eines Vertreters iSd VO entsprochen hat, lässt sich daher aus der Bestätigung ebensowenig ableiten wie der Umstand, dass der Bw. überhaupt überwiegend im Außendienst tätig war. Für die Gewährung des Vertreterpauschales fehlt daher jede Grundlage.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass dem Bw. selbst für den Fall, dass er als Vertreter tätig gewesen wäre, nur das aliquote Vertreterpauschale für fünf Monate in Höhe von € 912,50 gekürzt um die tatsächlichen Werbungskosten zustünde.

Wien, am 3. Dezember 2012