Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.12.2012, RV/0355-F/12

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind, wenn der getrennt lebende ehemalige Partner den gesetzlichen Unterhalt für das Kind leistet und Anspruch auf den Kinderfreibetrag (132,00 €) hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde, Str, vom 26. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt.

Mit Berufung vom 26. März 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 29. Februar 2012 und beantragte, Kinderfreibeträge für die Kinder A (geb.: xxx) und D (geb.: uuu) zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 29. Februar 2012 insoweit zu Gunsten des Berufungswerbers ab, als es Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von insgesamt 440,00 € berücksichtigte.

Mit einem weiteren als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz vom 12. April 2012 begehrte der Berufungswerber, zusätzlich noch einen Kinderfreibetrag für ein drittes Kind (C; geb.: jjj) zu berücksichtigen.

Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz vom 12. April 2012 als Vorlageantrag und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im diesbezüglichen Vorlagebericht vom 13. August 2012 führte das Finanzamt ua. aus, dass laut amtlichen Erhebungen dem Kindesvater von S (E) der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 132,00 € zustehe, dass die Kindesmutter von S (AA) die Familienbeihilfe für S beziehe und dass daher gemäß § 106a Abs. 3 EStG 1988 dem Berufungswerber kein Kinderfreibetrag für S zustehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest: Das berufungsgegenständliche Kind C ist das gemeinsame Kind von E (Vater) und AA (Mutter). AA bezog die Familienbeihilfe für S. Das Kind S lebte im gemeinsamen Haushalt von AA und dem Berufungswerber. E zahlte im Streitjahr den vollen gesetzlichen Unterhalt für S und beantragte in seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 132,00 €. Das Finanzamt berücksichtigte im diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 6. August 2012 [neben dem Unterhaltshaltabsetzbetrag (für 12 Monate)] antragsgemäß den Kinderfreibetrag in Höhe von 132,00 €.

Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sind § 33 Abs. 3 EStG 1988, § 106 EStG 1988 und § 106a EStG 1988. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: "Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. ... ." § 106 EStG 1988 lautet: "(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. (2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht. ... ." § 106a EStG 1988 lautet: "(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt - 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird; - 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird, - 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht. (2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält. (3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat. (4) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 3 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat. ... ." Der Kinderfreibetrag ist mit dem Kinderabsetzbetrag verknüpft: Voraussetzung für den Bezug des Kinderfreibetrages ist der Bezug des Kinderabsetzbetrages durch den Steuerpflichtigen oder seinen (Ehe)Partner. Der Kinderabsetzbetrag wiederum ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 mit dem Bezug der Familienbeihilfe verknüpft und wird gemeinsam mit dieser ausbezahlt. Diese Verknüpfung mit dem Kinderabsetzbetrag bewirkt, dass der Kinderfreibetrag im Sinne des § 106a Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 nur für haushaltszugehörige Kinder geltend gemacht werden kann. Der Kinderfreibetrag steht nur dann zu, wenn für das Kind die Familienbeihilfe und damit der Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr gewährt wurde. Der Steuerpflichtige, der den Kinderfreibetrag geltend macht, muss nicht der Bezieher der Familienbeihilfe und somit des Kinderabsetzbetrages sein. Auch der (Ehe)Partner des Beihilfenbeziehers kann den Kinderfreibetrag in Höhe von 220,00 € geltend machen, wenn dieser den Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bezogen hat (vgl. Doralt/Hammerl, EStG13, § 106a Tzen 3 und 4).

Ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132,00 € kann auch für ein nicht haushaltszugehöriges Kind geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass dem Steuerpflichtigen für dieses Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (§ 106a Abs. 3 iVm § 106 Abs. 2 EStG 1988). Ein Unterhaltsabsetzbetrag steht einem Steuerpflichtigen dann zu, wenn er für sein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet. Werden vom Steuerpflichtigen keine Alimente oder zu geringe Alimente gezahlt, sodass der Unterhaltsabsetzbetrag gar nicht oder für weniger als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, dann steht ihm für dieses Kalenderjahr auch kein Kinderfreibetrag zu. Wird vom getrennt lebenden ehemaligen Partner der gesetzliche Unterhalt für ein Kind geleistet, steht ihm der Kinderfreibetrag zu. Der Steuerpflichtige, in dessen Haushalt dieses Kind lebt (zB die Kindesmutter), kann daher nur mehr einen Kinderfreibetrag in Höhe von 132,00 € geltend machen (vgl. § 106a Abs. 1 iVm Abs. 2 leg. cit.; arg. "Dieser beträgt 220,00 € jährlich, sofern nicht ein Kinderfreibetrag [...] nach Abs. 3 zusteht"; vgl. Doralt/Hammerl, EStG13, § 106a Tzen 8 und 10).

Entsprechend den obigen Sachverhaltsfeststellungen ist der Kindesvater (E) seiner vollen Unterhaltsverpflichtung für das Jahr 2011 nachgekommen. Da ihm im Jahr 2011 somit für seine Tochter (S) für 12 Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zustand, stellte diese für ihn ein Kind iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 dar. Aus diesem Grund hatte der Kindesvater im Jahr 2011 Anspruch auf einen Kinderfreibetrag iHv 132,00 € für seine Tochter, welchen das Finanzamt auch zu Recht (vgl. die vorherigen Ausführungen) im diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. August 2012 berücksichtigt hat.

Daraus folgt aber, dass der Berufungswerber, in dessen Haushalt das Kind (S) lebte, aber nur dann den Kinderfreibetrag geltend machen hätte könnte, wenn er mehr als sechs Monate im Streitjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (für S) gehabt hätte (vgl. § 106a Abs. 4 EStG 1988); er hätte der Bezieher der Familienbeihilfe (für S) sein müssen. Nach der obigen Sachverhaltsdarstellung (vgl. auch den diesbezüglichen Auszug aus der Beihilfenverfahren-Abfrage) war im Streitjahr aber nicht der Berufungswerber der Familienbeihilfenbezieher für das Kind S, sondern Frau AA.

Das Finanzamt hat daher im Jahr 2011 zu Recht beim Berufungswerber den beantragten Kinderfreibetrag für das Kind S nicht berücksichtigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 4. Dezember 2012