Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.12.2012, FSRV/0088-W/12

Zahlungserleichterung; höhere Ratenzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde der XY, vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Oktober 2012, StrNr. 1, über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. Oktober 2012

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass XY zur Entrichtung der mit Strafverfügung vom 23. Februar 2012, StrNr. 1, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 4.480,00 offen aushaftet, für den Zeitraum ab Dezember 2012 bis Mai 2012 monatliche Raten in Höhe von € 100,00 jeweils fällig am 28. des Monats bewilligt werden, wobei der danach am Strafkonto verbleibende Restbetrag von € 3.880,00 am 25. Juni 2013 fällig wird.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 23. Februar 2012, Str.Nr. 1 wurde XY (in weiterer Folge Bf) wegen versuchter Abgabenhinterziehung nach § 13 iVm § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer in Höhe € 8.000,00 zu einer Geldstrafe von € 4.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen verurteilt.

In dem am 20. Juni 2012 niederschriftlich beim Finanzamt eingebrachten Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 100,00 führte die Bf als Begründung an, dass die sofortige volle Entrichtung des Betrages von € 4.000,00 für sie mit erheblicher Härte verbunden wäre und angesichts ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage ihr nicht möglich sei. Sie ersuche daher um Abstattung des Betrages in Monatsraten von € 100,00 beginnend ab 28. Juli 2012.

Das Finanzamt Wien 8/16/17 gewährte der Bf in der Folge zur Entrichtung ihrer Geldstrafe und Nebenansprüche monatliche Raten in Höhe von € 100,00 beginnend ab 30. Juli 2012 bis 28. Mai 2013 und eine Abschlusszahlung in Höhe von € 3.380,00 fällig am 28. Juni 2013.

Da bereits die erste Rate nicht bezahlt wurde, trat Terminverlust ein und wurde die Bf am 10. Oktober 2012 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe ab 17. Oktober 2012 anzutreten.

In der Folge langte am 16. Oktober 2012 ein neuerliches Ratenansuchen beim Finanzamt ein, wobei die Bf ausführte, dass sie mit Oktober 2012 die Insolvenz beantragt habe, zurzeit nur ein Einkommen vom Sozialamt in der Höhe von ca. € 822,00 beziehe und noch 3 Kinder zu ernähren habe. Weiters komme dazu, dass sie krank geworden sei und unter Depressionen sowie Panikattacken leide. Gleichzeitig bot sie zur Abstattung der ausstehenden Geldstrafe von € 4.000,00 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 an.

Das Finanzamt Wien 8/16/17 wies das Ansuchen mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 mit der Begründung, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine sowie dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien, als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. November 2012. Dabei führt die Bf aus, dass sie bereits im Juli mit der Überweisung der Raten begonnen hätte (schon damals habe es eine Vereinbarung über die Begleichung ihrer Schulden gegeben), jedoch hätte ihr Anwalt sie davon abgeraten. Es werde daher ersucht, trotz ihres geplanten Schuldenregulierungsverfahren nochmals Raten zu gewähren. Da die von ihr angeboten Raten in Höhe von € 50,00 dem Finanzamt zu niedrig erschienen, schlage sie nun monatliche Raten in Höhe von € 100,00 vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 2. November 2012 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Laut Aktenlage (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien) wird der Bf zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs eine Leistung von € 861,51 bzw. € 891,34 monatlich zuerkannt.

Es kann somit außer Streit gestellt werden, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts der aktenkundigen sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Bf eine erhebliche Härte darstellt.

Weiters ist aber erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Da bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind, wird daher in der Regel ein mehrjähriger Abstattungszeitraum nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist daher grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vor allem deshalb nicht vorliegen würden, weil in Hinblick auf die Höhe des Rückstandes bei einer monatlichen Ratenzahlung von € 50,00 die Einbringlichkeit der Abgaben (Geldstrafe) gefährdet erscheine.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der von der Bf geschilderten wirtschaftlichen Situation die mögliche Tilgungsdauer von nahezu 90 Monaten (bei monatlichen Ratenzahlungen von € 50,00) mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck daher nicht vereinbar, um einerseits dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten.

Im Hinblick darauf, dass die Bf nunmehr höhere Ratenzahlungen anbietet, ist die weitere Bewilligung von Raten in Höhe der ursprünglich im ersten Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Juni 2012 gewährten monatlichen Zahlungen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten (monatliche Raten ab Dezember 2012 bis Mai 2013 in Höhe von je € 100,00; die letzte Rate für Juni 2013 beinhaltet den am Strafkonto offenen Restbetrag von derzeit € 3.880,00) vertretbar, um den von der Bf erklärten Zahlungswillen nachhaltig überprüfen zu können.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird jedoch unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Vor Ablauf dieser Bewilligung steht es der Bf frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen begründeten Antrag auf eine neuerliche Zahlungserleichterung einzubringen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des UFS hingewiesen wird, wonach zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen Zahlungszeitraum von 1 ½ bis 2 ½ Jahren gewährt werden, um die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010, FSRV/0044-L/10, UFS 6.4.2010, FSRV/0006-F/10, UFS 10.2.2010, FSRV/0071-L/09).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Dezember 2012