Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.12.2012, RV/0527-W/11

Zurückweisung, Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder HofrätinMag. Helga Preyer, Mag. (FH) Heinrich Witetschka (Kammer für Arbeiter und Angestellte Niederösterreich) und Mag. Franz Josef Groß (Wirtschaftskammer Wien) über die Berufung des Dr. S. als Masseverwalter im Konkursverfahren der Bw., vom 28. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 31. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2007 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO, BGBl. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Bei der Bw (im Folgenden: GmbH) handelt es sich um ein Großhandelsunternehmen für elektronische und elektrotechnische Erzeugnisse in der Rechtsform einer GesmbH. Gesellschafter zu 100% und Geschäftsführer bis 15.3.2008 war W.B., ab 15.3.2008 A.B..

Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10.4.2008 das Konkursverfahren eröffnet und Dr. S. zum Masseverwalter bestellt.

Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) vom 4.8.2008 über den Zeitraum 2004 bis 2006 wurden auf Basis der Feststellungen der BP die streitgegenständlichen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 und Umsatzsteuerfestsetzung 10/2007 vom 31.7.2008 erlassen.

Obwohl das Finanzamt aufgrund einer Abfrage aus der Insolvenzdatei von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH Kenntnis hatte, wurden die Bescheide an die GmbH z.H. Dr. S. gerichtet.

Mit Datum vom 27.11.2008 brachte Dr. S. als Masseverwalter im Konkursverfahren der GmbH fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung hinsichtlich dieser Bescheide ein und wurde diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß § 1 Abs. 1 KO wird durch Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen.

Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkurs-masse betreffen, sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam (§ 3 Abs. 1 KO).

Der Masseverwalter ist hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (zB VwGH 2.8.1995, 94/13/0095).

Nach Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um die Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Abgaben sind daher, auch soweit sie die Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Es ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln. Abgaben, die die Konkursmasse betreffen, können gegenüber dem Gemeinschuldner nicht rechtswirksam erlassen werden (vgl die bei Ellinger et al, BAO, § 79 E 39 ff zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, sind Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insoferne den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Es kann daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten des § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam ein Bescheid durch Zustellung einer an ihn als Adressaten gerichteten Ausfertigung erlassen werden. Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden. Ein an den Gemeinschuldner gerichteter Bescheid ist als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (VwGH 20.3.2003, 98/17/0319 mwN).

Eine an die Bw z.H. Dr. S. adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden.

Da somit keine rechtswirksamen Bescheide erlassen wurden, erweist sich die gegenständliche Berufung als gegen nicht wirksam ergangene "Bescheide" bzw. "Nichtbescheide" gerichtet, und war diese daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO², § 273 Tz 6).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 5. Dezember 2012