Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2012, RV/0849-W/10

Vorsteuerabzug für Reiseleistungen, die für das Unternehmen erworben wurden (z.B. Betriebsausflug im Interesse des Unternehmers)

Miterledigte GZ:
  • RV/850-W/10
  • RV/851-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., U.H., G.straße, vertreten durch Mag. Dr. Ulrike Pilsbacher, 3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 43, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 1998 bis 2001 im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der Berufung hinsichtlich Umsatz-und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1999 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Der Berufung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind hinsichtlich Kapitalertragsteuer dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie hinsichtlich Umsatz-und Körperschaftsteuer den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Verfahrensablauf im gegenständlichen Berufungsverfahren wird wie folgt dargestellt:

Im Jahr 2002 fand bei der Berufungswerberin, in der Folge Bw. genannt, eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 2001 statt. Die Verfahren hinsichtlich Umsatz-und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 wurden mit Bescheiden vom 24.6.2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Unter anderem wurden die Vorsteuern für Reisevorleistungen im Jahr 1997 i.H. von ATS 536,36 und im Jahr 1999 i.H. ATS 824,82 nicht anerkannt. Es wurden auch Feststellungen getroffen, wonach Leistungsbeziehungen zwischen der Bw. und dem Einzelunternehmen nicht anzuerkennen seien.

Weiters wurde für die Jahre 1997 bis 2001 Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen festgesetzt. Ohne auf die Begründung der Betriebsprüfung weiter einzugehen, da, wie in der Folge noch dargestellt werden wird, hier nicht von Bedeutung, resultierten diese laut Feststellungen der Betriebsprüfung im Jahr 1997 aus von der GmbH für die Mutter der Geschäftsführerin bezahlten Telefonrechnungen und in den Jahren 1998 bis 2001 aus der Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Bw. und in der Folge Vermietung an die Gesellschafterin.

Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 15.7.2002 berufen. Beantragt wurden die Anerkennung der Vorsteuern aus den Reisevorleistungen, des Einfamilienhauses als betriebliches Vermögen der Bw. sowie die Anerkennung der Weiterverrechnung von Löhnen und sonstiger Kosten an das Einzelunternehmen. Damit wäre auch die damit in Zusammenhang stehende Vorschreibung von Kapitalertragsteuer hinfällig.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu den Zahlen RV/0456-W/03 und RV/0745-W/04 wurde der Berufung in einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat hinsichtlich Umsatzsteuer 1997 und 1999 insoweit stattgegeben, als die Vorsteuern aus den Reisevorleistungen anerkannt wurden und auch die Körperschaftsteuerbescheide entsprechend abgeändert wurden (siehe Berechnung auf Seite 23 der Berufungsentscheidung).

Hinsichtlich der Berufungsbegehren "Anerkennung des Einfamilienhauses als betriebliches Vermögen", "Anerkennung der Leistungsbeziehungen zwischen der Bw. und dem Einzelunternehmen" wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Kapitalertragsteuerbescheide wurden, soweit bekämpft, daher für die Jahre 1998 bis 2001 nur insoweit abgeändert, als bei deren Berechnung, dem Vorbringen der Bw. folgend, ein Afa-Satz von 1,5% statt 2% und eine Kapitalverzinsung von 3,87% statt 4,5% angesetzt wurden (siehe Berechnung auf Seite 21 der Berufungsentscheidung).

Gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.11.2006 wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 23.2.2010, Zl. 2007/15/0003, wurden die Bescheide hinsichtlich Umsatz-und Körperschaftseuer 1996 bis 2001 und Kapitalertragsteuer hinsichtlich 1998 bis 2001 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im nunmehr fortgesetzten Verfahren zu den o.a. Geschäftszahlen zog die Bw. mit Schriftsatz vom 12.11.2012 zunächst den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück.

Weiters hielt sie das ursprüngliche Berufungsbegehren nur insoweit aufrecht, als sie hinsichtlich Umsatzsteuer 1997 und 1999 die Berücksichtigung der Vorsteuern aus Reisevorleistungen in Höhe von S 536,36 bzw. S 824,82 beantragte. Wörtlich führte sie aus:" die Punkte des Berufungsbegehrens hinsichtlich des Hauses ziehen wir zurück." Das Berufungsbegehren hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1997 (gemeint offensichtlich 1998, da die Kapitalertragsteuervorschreibung für 1997 nur aus der Verrechnung von privaten Telefonkosten an die Bw. resultierte und weiters die Kapitalertragsteuerbescheide ab dem Jahr 1998 vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurden) wurde eingeschränkt auf die Art der Berechnung, nämlich unter Berücksichtigung eines Afa-Satzes von 1,5% und einer Kapitalverzinsung von 3,87%.

Über die Berufung wurde erwogen:

Umsatz-und Körperschaftsteuer 1997 und 1999

Strittig ist, ob für Aufwendungen für einen Bus und für Eintritte anlässlich eines Betriebsausfluges im Jahr 1997 nach Weitra und im Jahr 1999 nach Salzburg Vorsteuern abzugsfähig sind.

§ 23 UStG 1994 regelt die Besteuerung von Reiseleistungen. Diverse Sonderregelungen sollen die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern vereinfachen. So regelt etwa Abs. 8, dass der Unternehmer die ihm für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Steuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen darf. § 23 UStG 1994 ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Reiseleistung nicht als steuerbarer (entgeltlicher) Umsatz anzusehen ist (z.B. Reiseleistung an Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, vgl. Ruppe, USt-Kommentar, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 23). In Rz. 35 wird folgendes ausgeführt:" Werden hingegen Reiseleistungen für das Unternehmen erworben und ohne weiteren Leistungsaustausch im Unternehmen verwendet (z.B. Betriebsausflug im Interesse des Unternehmers) steht ein Vorsteuerabzug zu, weil der Unternehmer hier keine Reiseleistung erbringt. Daraus ergibt sich eindeutig, dass § 23 UStG 1994 und damit auch die Sonderregelung des Abs. 8 bezügl. des Vorsteuerabzuges auf die Bw. nicht anwendbar ist.

Der Vorsteuerabzug steht daher für 1997 in Höhe von S 536,36 (insges. S 4,448.010,24) und für 1999 in Höhe von S 824,82 (insges. S 5,240.068,25) zu.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so wie von der Betriebsprüfung in Tz. 40 des Betriebsprüfungsberichtes dargestellt, sind daher entsprechend zu vermindern, sodass diese für das Jahr 1997 gerundet S 279.971,00 und für das Jahr 1999 -503.193,00 betragen.

Kapitalertragsteuer 1998 bis 2001

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist lediglich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage strittig.

Dies erfolgt abweichend von der Berechnung der Betriebsprüfung unter Zugrundelegung eines AfA-Satzes von 1,5% statt 2% von den Anschaffungskosten i. H. S 6,437.393.-, d.s. S 96.560,90 und einer Kapitalverzinsung von 3,87% statt 4,5% von Anschaffungskosten incl. Nebenkosten (28.920,06) i.H. von S 7,719.242,60, d. s S 298.734,69.

Als Mittelwert zwischen der nunmehr neu berechneten Alternativrendite i.H. von S 424.215,65 und dem fremdüblichen Mietzins i.H. von S 205.200.- ergeben sich somit gerundet S 314.708.-, als Differenz zur entrichteten Miete i.H. von S 112.200.- somit eine verdeckte Ausschüttung i. H. von S 202.508.- pro Jahr.

Der Steuersatz für die Kapitalertragsteuer beträgt 25%.

Die Kapitalertragsteuer wird daher für die Jahre 1998 bis 2000 von S 202.508.- mit S 50.627.- und für das Jahr 2001 von € 14.717,00 mit € 3.679,25 festgesetzt.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 5. Dezember 2012