Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.12.2012, RV/0487-G/11

Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mittels elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Berufungswerberin (Bw.) durch ihren Vertreter in Irland die Erstattung von Vorsteuern aus dem Bezug von Treibstoffen in Höhe von 159,10 Euro. Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt die Vergütung von Vorsteuern für den angesprochenen Zeitraum mit der Begründung ab, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten.

In ihrer als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Bw. aus, bei der Eingabe der Unternehmensdaten sei ein technischer Fehler aufgetreten. Die eingegebenen Rechnungen gehörten in der Tat einer anderen Firma mit ähnlichem Namen nämlich L. S.R.L. Sie habe versucht für die letztgenannte einen berichtigten Antrag zu übermitteln, aber das rumänische Portal erlaubte dies nicht. Unter diesen Umständen sei der Antrag in der Datenbank gespeicherten Datei zu berichtigen. Im Übrigen decken die Kosten der Firma für Diesel und seien direkt mit der Geschäftstätigkeit des Antragstellers der grenzüberschreitenden Güterbeförderung verbunden.

In seiner Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil der Rechnungsempfänger mit dem Antragsteller nicht identisch sei.

In ihrem Vorlageantrag wiederholt die Bw. ihr bisheriges Vorbringen und beantragte den Erstattungsbetrag zu vergüten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen anzuwendenden Gesetzes- und Verordnungsstellen lauten wie folgt:

§ 12 Abs. 1 UStG 1994 lautet:

Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

Z. 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;

...

§ 21 Abs. 9 UStG 1994 lautet:

(9) Der Bundesminister für Finanzen kann bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern kann weiters bestimmt werden, dass bestimmte Vorsteuerbeträge von der Erstattung ausgeschlossen sind. In der Verordnung kann festgelegt werden:

- ein besonderes Verfahren für die Vorsteuererstattung, - ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuererstattung erfolgt, - innerhalb welcher Frist der Erstattungsantrag zu stellen ist, - dass der Bescheid über die Erstattung der Vorsteuerbeträge elektronisch zugestellt wird, - wie und in welchem Umfang der zu erstattende Betrag zu verzinsen oder zu vergebühren ist.

Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe erstattet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre.

Abs. 10: Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch für juristische Personen, die ausschließlich eine Steuer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1 a und Abs. 1 b schulden.

Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Abs. 11: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen - entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23 - in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung des Erstattungsantrages mit Verordnung festzulegen. Im Antrag ist die Steuer für den Erstattungszeitraum selbst zu berechnen. Enthält der Antrag nicht die in den Art. 8, 9 und 11 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Angaben, so ist er ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung unbeachtlich. Der Antrag wird nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, wenn die in Art. 18 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zustellungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat haben unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO elektronisch zu erfolgen.

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II 222/2009:

Aufgrund des § 21 Abs. 9 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 384/2003, wird wie folgt geändert:

1. Art. I § 1 Abs. 1 lautet:

"Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat."

2. Art. I § 3 samt Überschrift lautet:

"Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

Abs. 2: Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen.

Abs. 3: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden.

Entsprechend den Berufungsausführungen betreffen die im elektronischen rumänischen Portal übermittelten Rechnungen nicht die Antragstellerin, weshalb gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 erster Satz UStG 1994 davon auszugehen ist, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuern aus Lieferungen und Leistungen stammen, die nicht an das Unternehmen der Bw. ausgeführt worden sind. Damit fehlt eine Grundvoraussetzung der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges. Es ist im gegenständlichen Verfahren der Bw. nicht möglich, Rechnungen eines anderen möglicherweise auch abstrakt vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers zu erstatten.

Gemäß § 3 Abs. 1 der obzitierten Verordnung hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag in seinem Ansässigkeitsstaat auf elektronischem Wege zu übermitteln. Warum der Antrag eines anderen rumänischen Unternehmers im dortigen Unternehmensportal nicht eingegeben werden konnte, kann im gegenständlichen Verfahren der Bw. nicht geklärt werden, weil es einen anderen Steuerpflichtigen betrifft, der sich im Fall auftretender Schwierigkeiten mit seinen Antrag an die zuständige Steuerverwaltung des Heimatstaates wenden möge. Im Übrigen wird auf die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EG 2008 Nr. L 44/23) verwiesen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.

Graz, am 7. Dezember 2012