Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2012, RV/3082-W/12

Absolvierung eines freiwilligen Praktikums als Fremdsprachenassistentin keine Berufsausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter M., geb. 1989 im Streitzeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge.

M. besuchte die Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems (Bachelorstudium Lehramt für Sonderschulen) und schloss diese am 24. Juni 2011 mit dem akademischen Grad "Bachelor of Education" ab und nahm von 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 am bilateralen FremdsprachenassistentInnen-Programm des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als Assistentin für Deutsch als Fremdsprache in Frankreich teil.

Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 13. Juni 2012 die für den Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass die Berufsausbildung von M. am 24. Juni 2011 (Abschluss Bachelor of Education) beendet worden sei, weshalb für den obgenannten Zeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestehe.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihre Tochter nach dem Abschluss des Bachelor of Education die Möglichkeit zur Weiterbildung an dem bilateralen FremdsprachassistentInnenaustausch nutzte, um berufsbezogene Erfahrungen in ihrer zukünftigen Lehrtätigkeit zu sammeln. M. hätte dazu an einem Vorbereitungsseminar in der Zeit vom 29. August bis 2. September 2011 teilgenommen und habe für diesen Aufenthalt auch einen Sprachkurs der Universität Wien besucht.

Sie sei davon ausgegangen, dass für dieses Praktikum weiter Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da dieses Praktikum vor allem für Lehramtsstudenten zur Weiterbildung angeboten werde. Durch die Möglichkeit, das zu nutzen, könnten sie sich im Zuge des Praktikums optimal auf ihren künftigen Lehrberuf vorbereiten. Daher hätten sie diese Beihilfen auch in die Kosten des Auslandsaufenthaltes miteinkalkuliert.

Durch Erfahrungsberichte ehemaliger Sprachassistenten hätten sie die Information erhalten, dass die Familienbeihilfe für diesen Austausch gewährt werde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass es sich bei dem FremdsprachenassistentInnenaustausch um ein studienbezogenes Praktikum im europäischen Ausland handle, das dem Teilnehmer die Möglichkeit biete, theoretisches Wissen in der Arbeitspraxis anzuwenden und eine andere europäische Kultur kennenzulernen. Ein derartiges Praktikum erfolge auf freiwilliger Basis. Im Rahmen dieses Programms erfolge keine schulische oder kurzmäßige Ausbildung für einen Beruf, sodass von einer Berufsausbildung nicht gesprochen werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht neben anderen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

2. Sachverhalt

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter der Bw. ihr Lehramtsstudium an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems mit dem akademischen Grad "Bachelor of Education" abgeschlossen hat.

Fest steht weiters, dass sie vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 am bilateralen FremdsprachenassistentInnen-Programm des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als Assistentin für Deutsch als Fremdsprache in Frankreich teilgenommen hat.

Strittig ist, ob es sich dabei um eine Berufsausbildung iSd FLAG gehandelt hat.

3. Rechtliche Würdigung

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung u.a. folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35f).

Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung ist regelmäßig nur dann als Berufsausbildung zu werten, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Dies war aber hier nicht der Fall. Die Teilnahme von M. am bilateralen FremdsprachenassistentInnenaustausch erfolgte freiwillig und wurde auch vom zukünftigen Dienstgeber (Allgemeine Sonderschule St. Pölten-Mitte) nicht gefordert.

Dass die Erfahrungen eines Praktikums für ein später betriebenes Studium oder für die Ausübung des erlernten Berufes wertvoll sein können, wird nicht in Abrede gestellt, begründet aber noch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Hinzuzufügen ist, dass selbst das verpflichtend zu absolvierende Unterrichtspraktikum nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (sh. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080) als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz und nicht als Berufsausbildung iSd FLAG anzusehen ist.

Wien, am 6. Dezember 2012