Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2012, RV/3030-W/12

Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Feburar 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Erwin Kratky Stb GmbH, 2460 Bruck/Leitha, Leithagürtel 19, vom 30. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2011 wird mit 3.642,89 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben in Höhe eines Betrages von 43.714,63 €. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. August 2012 ab und setzte den Vergütungsbetrag mit 0,00 € fest. In der Begründung wird ausgeführt, dass nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben haben. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Bei der Bw. handle es sich um einen Dienstleistungsbetrieb.

In der Berufung vom 30. August 2011 brachte die Bw. vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung gleichheits- und damit rechtswidrig sei. Die Bw. ersuchte, die Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof unter der Zahl B 321/12 über eine Musterbeschwerde abzuwarten. Die Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. betreibt eine Textilreinigung und Wäscherei und ist somit ein Dienstleistungsunternehmen. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der davor geltenden Fassung BGBl. I 92/2004 bestand ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe.

Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist § 2 EnAbgVergG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass für den Monat Jänner 2011 die Genehmigung der Europäischen Kommission nicht vorliegt (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175). Für Jänner 2011 steht daher § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung noch nicht in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Der steuerliche Vertreter der Bw. beantragte mit Schreiben vom 28. November 2012 die Zuerkennung der Energieabgabenvergütung für Jänner im Ausmaß eines Zwölftels des beantragten Jahresbetrages. Der Vergütungsbetrag für Jänner 2011 wird daher mit 3.642,89 € festgesetzt.

Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden.

Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht stattgefunden hat und auch unionsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben.

Wien, am 6. Dezember 2012