Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.12.2012, RV/0847-G/11

Studium nicht ernsthaft und zielstrebig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Im vorliegenden Fall inskribierte F im Wintersemester 2009/10 das Bachelorstudium Informatik (B 033 521) an der Technischen Universität Graz.

Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt zweimal aufgefordert, den Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Studienjahr vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen bzw. hat nach der zweiten Urgenz bekanntgegeben, dass es keinen Erfolgsnachweis gibt.

Über Anfrage des Finanzamtes wurde von der Studienabteilung der TU Graz angegeben, dass für Studierende des Bachelorstudiums im Wintersemester 2009/10 ein entsprechendes Lehrveranstaltungsangebot vorgelegen ist, dies aber vom Sohn des Berufungswerbers nicht genutzt worden ist.

Nunmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das anspruchsvermittelnde Kind durch Prüfungsantritte oder durch Besuche von Lehrveranstaltungen innerhalb angemessener Zeit versucht, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen.

Um das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg nach außen in Erscheinung treten zu lassen und somit den Familienbeihilfenanspruch zu wahren, wären insbesondere dann, wenn in einem Semester keine Prüfungen oder Übungen absolviert worden sind, erkennbare Bemühungen des anspruchsvermittelnden Kindes im nächsten Semester notwendig.

Wie sich aus den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes ergibt, hat F im Wintersemester des Studienjahres 2009/10 keine Prüfungen abgelegt und auch keine Lehrveranstaltungen besucht.

Wenn nun im Vorlageantrag ausgeführt wird, dass der Sohn Lehrveranstaltungen besucht habe, aber sich dazu nicht angemeldet hat, widerspricht des jeglichen Erfahrungen des täglichen Lebens. Für den Nachweis eines günstigen Studienerfolges ist gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 StudFG Folgendes zu erbringen: Nach den ersten beiden Semestern insgesamt und nach den ersten beiden Semestern jeder Studienrichtung durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten oder 14 Semesterstunden; der Nachweis des günstigen Studienerfolges ist auch schon nach Abschluss des ersten Semesters einer Studienrichtung möglich; bei einem Studienwechsel nach dem ersten Semester kann der Studienerfolg auch je zur Hälfte aus den beiden Studienrichtungen nachgewiesen werden.

Da somit für jede besuchte Lehrveranstaltung ECTS Punkte vergeben werden, ist es nicht glaubhaft, dass der Sohn zwar Lehrveranstaltungen besucht habe, aber sich zu keiner einzigen Lehrveranstaltung angemeldet hat. Nachdem der Vertrag für Auslandsdiener gemäß § 12 b Abs. 1 Zivildienstgesetz bereits mit 21. Dezember 2009 vom Sohn des Berufungswerbers unterfertigt worden ist, kann dies als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass er das Studium nie ernsthaft und zielstrebig betreiben wollte.

Nach § 167 Abs. 2 BAO zufolge hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, § 166 Tz 2, § 167 Tz 6 u 8).

Zusammengefasst steht daher auch für den unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung fest, dass F im Studienjahr 2009/10 die Berufsausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat.

Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) und war dieser ebenfalls zurückzufordern.

Anzumerken ist noch, dass Einwände hinsichtlich der Zeit nach Absolvierung des Zivildienstes (ab Februar 2010) nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 7. Dezember 2012