Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2003, RV/1446-W/03

Zurückweisung und Zurücknahmeerklärung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wiener Neustadt betreffend:

1. Zurückweisung einer Berufung gegen Bescheide hinsichtlich Wiederaufnahme zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987

2. Zurücknahme einer Berufung gegen Bescheide über die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 sowie Zurücknahme einer Berufung gegen Bescheide über die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988

entschieden:

1. Die Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung einer Berufung gegen Bescheide hinsichtlich Wiederaufnahme betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 wird abgewiesen.

2. Der Berufung gegen die Bescheide über die Zurücknahme der Berufung gegen die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 sowie über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bescheide über die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 wird entsprochen.

Diese angefochtenen Zurücknahmebescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ in Zusammenhang mit der Erledigung von Berufungen gegen diverse Sachbescheide (Körperschaftsteuer, Feststellung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages und Gewerbesteuer für das Jahr 1988, Feststellung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages und Gewerbesteuer für das Jahr 1989) die von der Bw. angefochtenen Bescheide, denen die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch die Rechtsmittelbehörde voranging (Bescheid vom 19. Oktober 1992). Die Bw. reagierte auf diesen Mängelbehebungsauftrag mit Eingabe vom 28. Oktober 1992 wie folgt:

Sie rügte das Fehlen von Begründungen u.a. der angefochtenen Bescheide, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtfertigten (betrifft den ersten Berufungspunkt) und führte weiters aus (betrifft den zweiten Berufungspunkt):

"Die Bescheide werden insoweit angefochten, als sie von den abgegebenen Steuererklärungen und den diesen Steuererklärungen zugrunde liegenden Bilanzen abweichen."

Von der Bw. wird Nachfolgendes gegen die von ihr angefochtenen Bescheide vorgebracht:

1. Hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides:

Sie verweist auf die o. a. Eingabe vom 28. Oktober 1992, Seite 2, wonach zufolge einer Entscheidung des VwGH vom 18. 11. 1985, Zl. 84/15/0069, es nicht genüge, eine Berufung gegen den Sachbescheid zu richten. Es müsse eine Berufung auch gegen den Bescheid über die Verfahrenswiederaufnahme gerichtet werden.

2. Hinsichtlich Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen Bescheide über die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 und Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ab dem 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988:

Es sei die aufgetragene Mängelbehebung ordnungsgemäß erfolgt (s. o.).

Über die Berufung wurde erwogen:

ad 1. Wenngleich im obzitierten Mängelbehebungsauftrag - konform zu den Ausführungen im Berufungsschreiben vom 11. November 1991 - auch die Behebung von Formalmängel der gegenständlichen Berufung aufgetragen wurde, ändert dies nichts daran, dass tatsächlich ein derartiger Bescheid nicht erlassen wurde. Denn die neuen Sachbescheide über den Einheitswert des Betriebsvermögens und die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 beruhten auf anderen Änderungstiteln, nämlich, wie auf diesen Bescheiden ausgewiesen, auf einer Fortschreibung gem. § 21 BewG bzw. einer Neuveranlagung gem. § 13 VStG.

Die Berufung wurde somit zu Recht zurückgewiesen.

ad 2. Diese angefochtenen Bescheide waren aus nachfolgenden Gründen aufzuheben:

Zu Recht wird von der Bw. darauf hingewiesen, den Ergänzungsauftrag hinreichend erfüllt zu haben. Dies ist in Zusammenhang mit den zwischenzeitig erledigten Berufungen gegen die vor diesen Bewertungsstichtagen liegenden Körperschaftsteuer - und Gewerbesteuerbescheiden zu sehen, die in Zusammenhang mit der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens standen. Denn es wurde letztlich der Wertansatz vor den aufgrund der Betriebsprüfung (Bericht vom 27.9.1991, Bp 13/90 - 2) durchgeführten Änderungen beantragt, was als hinreichend bestimmtes Berufungsbegehren zu erachten ist.

Die im Berufungsschreiben beantragte mündliche Berufungsverhandlung war nicht durchzuführen. Nach der zum Zeitpunkt der Antragsstellung in Geltung stehenden Rechtslage (vor dem AbgRmRefG, BGBl I 2002/97) unterlagen derartige Berufungen gegen Formalbescheide nicht der Entscheidung des Berufungssenates (§ 260 Abs. 2 BAO). Da nur vor dem Berufungssenat mündliche Verhandlungen möglich waren, überdies kein Antrag gem. § 323 Abs. 12 BAO idF des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97 erfolgte, wurde diese Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung abgefasst. Der Antrag auf Akteneinsicht, ob auch dem früheren Geschäftsführer ein Mängelvorhalt zugestellt wurde, war gem. § 183 Abs. 3 BAO als für dieses Verfahren unerheblich abzulehnen.

Wien, 9. Oktober 2003