Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 07.12.2012, FSRV/0006-F/12

Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels durch einen in der Schweiz ansässigen Unternehmer, der gelegentlich seine von ihm getrennt lebende Familie in Österreich besucht. Verwarnung erfolgte zu Unrecht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adr.CH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Bernhard Graf, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Liechtensteinerstr. 27, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2012 gegen die mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Mai 2012, StrNr. 2012/00182-001, Zahl 920000/90150/06/2012, ausgesprochene Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Bf. schuldig erkannt, am 20. März 2012 den PKW der Marke Mercedes Benz E 320 CDI, amtliches Kennzeichen: x, auf welchen Eingangsabgaben iHv. € 5.807,49 entfallen, fahrlässig widerrechtlich im Wirtschaftsraum der Europäischen Union verwendet zu haben und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Von der Verhängung einer Strafe wurde abgesehen und dem Bf. eine Verwarnung erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2012, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz in Adr.CH, habe. Er sei Inhaber der Fa. Z. Schweiz mit Sitz an der gleichen Adresse. Er habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug regelmäßig vom Wohn- bzw. Firmensitz aus und überwiegend im Ausland verwendet. Der dauernde Standort des PKWs befinde sich in der Schweiz, sodass er berechtigt sei, dieses Fahrzeug ohne Entrichtung von Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Am 20. März 2012 reiste der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug, dass auf seine Einzelfirma Z. mit Sitz in Adr.CH zugelassen ist, beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Schmitter, ohne Abgabe einer Zollanmeldung in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Anlässlich der Einreisekontrolle wurde festgestellt, dass der Bf. neben seinem Wohnsitz in der Schweiz auch einen Wohnsitz in Österreich und zwar in Kärnten hat.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen:

Der Beschuldigte ist seit dem Jahre 2010 in der Schweiz wohnhaft. Seit 22. Februar 2012 ist Bf. in Adr.CH, gemeldet und bewohnt dort eine Drei-Zimmer-Wohnung mit zusätzlicher Küche und Bad/WC, welche ihm auch als Büro für seine unternehmerische Tätigkeit dient. Weiters ist ein Garagenabstellplatz vom Mietvertrag umfasst. Es handelt sich also um eine Wohnung, die auf eine dauerhafte und längerfristige Niederlassung hindeutet.

Darüber hinaus ist Bf. mit Nebenwohnsitz in A-Adr.Ö, gemeldet. Bei diesem Nebenwohnsitz handelt es sich um den ehemaligen Familienwohnsitz, den der Bf. mit seiner Frau und den beiden Kindern innehatte. Nach der Trennung von seiner Ehegattin im Jahre 2008 verzog der Bf. nach Adr2.Ö, bevor er dann im Jahre 2010 in die Schweiz, nach Adr2.CH, übersiedelte.

An seinen ehemaligen Wohnsitz in Adr.Ö, an dem nun seine Ehefrau und eine Tochter wohnhaft sind, kehrt der Bf. nur in unregelmäßigen Abständen zurück um seine Kinder und Verwandten zu besuchen. In aller Regel lassen sich diese Besuche mit beruflichen Fahrten in das Gemeinschaftsgebiet in Verbindung bringen.

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Gemäß § 25 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der zollrechtlichen Bestimmung des Artikel 558 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, vor, sodass es nicht zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 ff ZK gekommen ist.

Gemäß Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für ein drittländisches Beförderungsmittels (= Nichtgemein-schaftsware im Sinne des Artikel 4 Nr. 8 ZK) zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft unter folgenden Voraussetzungen bewilligt:

a) das betreffende drittländische Beförderungsmittel ist außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ebenso außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen und

b) das betreffende drittländische Beförderungsmittel wird - unbeschadet der Bestimm¬ungen der Artikel 559 bis 561 ZK-DVO - von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person im Zollgebiet verwendet.

Der Bf. hat auf Grund der beruflichen und persönlichen Bindungen den normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG in der Schweiz (Adr.CH) und war daher berechtigt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in das Zollgebiet der Union formlos einzubringen.

Auf die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2012, GZ. 920000/90150/13/2012, wird verwiesen.

Der Bf. hat die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen. Die Erteilung der Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG ist zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. Dezember 2012