Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 10.12.2012, RV/0259-K/08

Nichtfeststellung

Miterledigte GZ:
  • RV/0260-K/08
  • RV/0261-K/08
  • RV/0262-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG

- vom 21.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.11.2006 betreffend Feststellung der Einkünfte 2001,

- vom 13.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 22.11.2006 an die Kommanditisten Dr. Helmut KDOn , Mag. Heinz KDini und Dr. Karl KDIed und an die Bw KEG betreffend das Jahr 2001 über das Unterbleiben von Feststellungen hinsichtlich der KEG und betreffend jeden einzelnen Kommanditisten,

- vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 4.12.2007 betreffend Feststellungen 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide),

- und vom 13.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die Kommanditisten und an die Bw KG betreffend das Unterbleiben von Feststellungen in Bezug auf die Kommanditisten für 2002-2005

beschlossen: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw K2 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.

Mit der behördlichen Erledigung vom 29.11.2006 betreffend 2001 an die Bw KEG wurden negative Einkünfte festgestellt und den Komplementären zugewiesen. In derselben behördlichen Erledigung wurde der Kommanditistin Mag. Martina KaKD ein Anteil von Null zugewiesen.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 4.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Bw KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen vom 4.12.2007 enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten.

Mit weiteren Erledigungen vom 22.11.2006 mit Wirksamkeit für 2001 an die KEG und an die Kommanditisten Mag. Heinz KDini , Dr. Karl KDIed und Dr. Helmut KDOn wurde festgestellt, dass eine Feststellung der Einkünfte hinsichtlich der KEG und für dieselben Kommanditisten für 2001 zu unterbleiben habe.

In einer weiteren behördlichen Erledigung vom 29. 1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die KG und an dieselben Kommanditisten wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend dieselben Kommanditisten in Bezug auf die Jahre 2002-2005 zu unterbleiben habe.

Die behördlichen Erledigungen vom 22.11.2006 betreffend Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für 2001 und vom 29.1.2008 betreffend Unterbleiben der Feststellung von Einkünften für 2002-2005 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Es ist somit eine Erledigung im Sinne des § 188 BAO ergangen, in der die von der Personengesellschaft [Berufungswerberin (Bw)] im Jahre 2001 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. In derselben Erledigung wurde der Kommanditistin Mag. KaKD ein Anteil von Null zugewiesen. Ferner sind Erledigungen ergangen, in welchen die für den Zeitraum 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären der Personengesellschaft (Bw) zugewiesen wurden.

Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten der Personengesellschaft (Bw) Mag. KDini , Dr. KDIed und Dr. KDOn erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume (2001-2005) zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen betreffend Feststellung der Einkünfte 2001-2005 und Unterbleiben der Feststellung von Einkünften in Bezug auf die Kommanditisten 2001-2005 haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Alle mit Berufung bekämpften Bescheide sind daher unwirksam. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZ1 betreffend GZ11 K2 KG; GZ2 betreffend GZ22K2 KG; GZ3 FZahl2K2 KG) ergangen.

Bis jetzt wurde nicht geprüft, ob der Tatbestand des § 2 Abs 2a EStG 1988 erfüllt wurde. Es wurde nicht geprüft, ob Einkünfte aus der Beteiligung an einer Gesellschaft vorliegen, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt nicht ausnahmslos voraus, dass der Erwerb derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird und dass ein Renditevergleich i.S. des § 2 Abs 2a EStG 1988 erster Teilstrich durchgeführt wird.

Auf dem freien Markt unter einander fremden Marktteilnehmern kann es Situationen geben, in welchen ein Marktteilnehmer vom beabsichtigten Verhalten eines anderen Marktteilnehmers weiß. Dies kann sich auf Grund von Informationen, Beziehungen oder Machtverhältnissen ergeben. Dies kann zu einer Kooperation mehrerer fremder Marktteilnehmer führen. Diese wird unter fremden Marktteilnehmern üblicherweise nur dann erfolgen, wenn sich jeder kooperierende Marktteilnehmer ex ante betrachtet wirtschaftliche Vorteile von dieser Kooperation erwarten kann und wenn die Aufwendungen und Ertragschancen der Kooperierenden sachgerecht verteilt sind.

Bekanntlich kann eine und dieselbe Liegenschaft in einem begrenzten Zeitraum nicht unbegrenzt oft verkauft werden, ohne dass zumindest ein Teil der Händler von einem wirtschaftlichen Nachteil bedroht ist. Daher wird ein fremder Marktteilnehmer sich an geplanten mehrfachen Käufen und Verkäufen derselben Immobilie nur beteiligen, wenn er ex ante betrachtet Vorteile daraus erwarten kann. Aus demselben Grund wird ein fremder Marktteilnehmer die Teilnahme anderer Marktteilnehmer an mehrfachen Verkäufen ein und derselben Immobilie in der Regel nur akzeptieren, wenn die anderen Marktteilnehmer ex ante betrachtet eine sinnvolle wirtschaftliche Funktion ausüben (vgl. BFH 17.3.2010, IV R 25/08).

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Dezember 2012