Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2012, RV/0718-W/11

Studienerfolgsnachweis bei Masterstudium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. Februar 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Jänner 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) die für deren Tochter F. T., geb am ttmmjj, für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Jänner 2011 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 610,80 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 233,60 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 844,40 zurückzuzahlen.

In der Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung des § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967 sowie des § 25 FLAG 1967 Folgendes aus (auszugsweise Wiedergabe):

"...Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt.

Ihre Tochter ... hat mit Wintersemester 2005/06 das Studium Ernährungswissenschaften (A474) begonnen. Nach einem Studienjahr wurde der Studienerfolgsnachweis über 12 Semesterwochenstunden vorgelegt. Mit Wintersemester 2006/07 wurde das Studium Ernährungswissenschaften abgebrochen und auf die PÄDAK E. (LA Volksschulen) gewechselt. Diese Ausbildung wurde mit Ablegung des "Bachelor of Education" am 23. Juni 2009 abgeschlossen. Mit Wintersemester 2009/10 wurde das Masterstudium Bildungswissenschaften (A066 848) an der UNI Wien begonnen. Dieses Studium wurde mit Oktober 2010 abgebrochen und mit Wintersemester 2010/11 das Lehramtsstudium UF Psychologie u. Philosophie und UF Biologie u. Umweltkunde (A 190 299 455) begonnen.

Das Studium der Bildungswissenschaften an der UNI G. stellt eine neue, von der Vorausbildung völlig unabhängige Ausbildung dar. Das erste Studienjahr dieses neuen Studiums ist ein erstes Studienjahr im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 , nach dessen Ablauf der Studienerfolgsnachweis über 8 Semesterwochenstunden zu erbringen ist.

Laut vorgelegtem Sammelzeugnis vom 10. Jänner 2011 wurde im Studienjahr 2009/10 kein positiver Studienerfolgsnachweis erbracht. Es wurden lediglich drei Prüfungen (30. Jänner 2010, 1. Februar 2010 u. 22. März 2010), mit nicht genügend beurteilt, vorgelegt. Da der Studienerfolgsnachweis über 8 Semesterwochenstunden für das Studienjahr 2009/10 (Masterstudium Bildungswissenschaften) nicht erbracht wurde, besteht ab 1. Oktober 2010 für Ihre Tochter ... kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

Obiger Sachverhalt wurde in Anlehnung an die Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend entschieden."

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung vom 25.02.2011 begründete die Bw. wie folgt:

"Meine Tochter T. hat das Lehramtsstudium Volksschule an der Pädagogischen Akademie in E. mit der Verleihung v.23.6.2009 akademischen Grades "BACHELOR OF EDUCATI0N" abgeschlossen. Die Studiendauer für die Studienrichtung LA-VS beträgt 8 Semester - das Studium wurde jedoch im 6 Semester abgeschlossen. Neu Inskribierung im Wintersemester 2009/2010 für das Masterstudium Bildung. Diese Studienrichtung wurde mit dem Sommersemester 2010 inskribiert (- Beginn des Sommersemester: März und Endet mit September ) und nicht wie begründet im Oktober 2010 abgebrochen wurde. Für ein Masterstudium ist kein Studienerfolgsnachweis im abgelaufenen Studienjahr erforderlich, jedoch ist eine Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit nachzuweisen. Es wurden drei negative Prüfungen im Studienjahr 2009/2010 vorgelegt. Der Grund der negativen Prüfungsbeurteilung war der Gesundheitszustand der Tochter, sie leidet an einer Tinnituserkrankung (siehe beigelegten Ärztlichen Befund) Für die Studienrichtungen LA Philosophie und LA Biologie erfolgte die erstmalige Inskribierung im Wintersemester 2010/2011. Ein Studienerfolgsnachweis ist mit Beginn eines zweiten Studiums, nach bereits abgeschlossenem Studium erst nach Ablauf des ersten Studienjahres (2010/2011 mit September 2011) nachzuweisen. Da das Studium LA Philosophie und LA Biologie erst im Wintersemester 2010/2011 aufgenommen wurde, kann der Studienerfolgsnachweis erst mit September 2011 vorgelegt werden. ..."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studien¬zeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studien-jahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der Aktenlage von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die im strittigen Zeitraum volljährige Tochter der Bw. hat

- laut vorgelegtem Abschlusszeugnis das Bachelorstudium "Lehramt für Volksschulen" mit 23.6.2009 abgeschlossen,

- im Wintersemester 2009 an der Universität G. als ordentliche Studierende das Masterstudium Bildungswissenschaften aufgenommen,

- das Masterstudium Bildungswissenschaft nach zwei Semestern abgebrochen (laut vorgelegtem Sammelzeugnis vom 10.01.2011: am 12.10. 2010 beendet) und ist in diesem Studienjahr zu drei Prüfungen angetreten (SPP-Modul 3b am 30.01.2010, Modul 1b am 01.02.2010 und Modul 2b am 22.03.2010 - jeweils zwei Semesterwochenstunden), hat diese Prüfungen aber nicht bestanden,

-im Wintersemester 2010 an der Universität Wien als ordentliche Studierende das Lehramtsstudium UF Psychologie und Philosophie UF Biologie und Umweltkunde (A 190 299 445) begonnen.

Strittig ist laut Rückforderungsbescheid, ob im Zeitraum Oktober 2010 bis Jänner 2011 eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vorgelegen ist.

Für Kinder, die eine im § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen, d.h. im vorliegenden Fall, dass für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer grundsätzlich als Anspruchs¬voraussetzung genügt, für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung bestimmter Prüfungen nachzuweisen ist.

Grundsätzliche Frage ist vorerst, ob das Masterstudium der Bildungswissenschaften an der Universität Wien eine neues, von der Vorausbildung unabhängiges Studium darstellt und damit nach Ablauf des ersten Studienjahres dieses neuen Studiums der Studienerfolgsnachweis iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 zu erbringen ist.

Laut Rechtsprechung ist mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen, auch wenn daran anschließend oder später ein Masterstudium betrieben wird und der Studierende sich mit dem Masterstudium einer weiteren Berufsausbildung unterzieht, weil mit Abschluss des Studiums durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung die Zulassung zu einem Bachelorstudium erlischt und für ein anschließendes Masterstudium ein neuer Antrag auf Zulassung zum Studium zu stellen ist (VwGH 29.09.2011, 2011/16/0086).

Die Zulassung zum Masterstudium Bildungswissenschaft an der Universität G. (vorgesehene Studiendauer vier Semester) setzt nach § 3 des Studienplanes (Mitteilungsblatt UG 2000 20.06.2007, 29. Stück, Nummer 147) den Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Bachelorstudiums oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung voraus. Mit dem Abschluss des von der Tochter der Bw. absolvierten Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen war daher die Berufsausbildung abgeschlossen, das begonnene Masterstudium Bildungswissenschaft stellt ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar (siehe auch VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066).

Da das Familienlastenausgleichsgesetz keine Sonderregelungen für den Fall einer zweiten/weiteren Berufsausbildung - nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums - enthält, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für die "neue" Ausbildung zu erfüllen.

Das Vorbringen der Bw. für ein Masterstudium sei kein Studienerfolgsnachweis im abgelaufenen Studienjahr erforderlich, es genüge der Nachweis, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben werde, ist damit soweit zutreffend für den in vorliegenden Fall nicht strittigen Anspruch für das Studienjahr 2009/2010, weil die Aufnahme als ordentlicher Hörer gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als Anspruchs¬voraussetzung für das erste Studienjahr grundsätzlich genügt. Im Berufungsfall ist - auch wenn keine positive Prüfungen abgelegt wurden - nach den vorstehenden Ausführungen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für das Studienjahr 2009/2010 nicht strittig. Jedoch liegt dadurch der Nachweis über den Studienerfolg für den Anspruch ab dem folgenden Studienjahr 2010/2011 nicht vor.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr - und damit für den hier strittigen Zeitraum - besteht nur dann, wenn für ein vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Laut vorgelegtem Sammelzeugnis vom 10. Jänner 2011 wurde im Studienjahr 2009/10 kein positiver Studienerfolgsnachweis erbracht (drei Prüfungen - je eine im Jänner, im Februar und im März 2010 - wurde mit nicht genügend beurteilt). Damit lag für das Studienjahr 2010/2011 der erforderliche Erfolgsnachweis nicht vor.

Die Bw. bringt dazu vor, die negativen Prüfungsbeurteilungen im Studienjahr 2009/2010 seien auf den der Gesundheitszustand der Tochter zurückzuführen. Sie verweist dazu auf ein mit der Berufung vorgelegtes ärztliches Attest (ohne Datum) des Dr.N., Facharzt für Hals-, Nasen und Ohrenerkrankungen, welches wie folgt lautet: "Meine Patientin ... konnte vom 15. Oktober 2009 bis 30. September 2010 wegen Tinnituserkrankung in diesem Zeitraum ihren Studium mehr als 3 Monate durchgehend nicht in entsprechender Weise nachgehen. Es kam krankheitsbedingt immer wieder zu längeren Unterbrechungen, weswegen Frau ... die Universität nicht besuchen konnte."

Nun bestätigt der Facharzt für HNO somit wohl, dass die Tochter der Bw. mehr als drei Monate durchgehend dem Studium "nicht in entsprechender Weise nachgehen" konnte, nicht jedoch, dass eine durchgehende vollständige Studienbehinderung vorgelegen wäre. Dies stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu den Angaben der Tochter gegenüber dem Finanzamt (E-Mail vom 10.01.2011), worin die Tochter der Bw. dem Finanzamt ergänzend zum Masterstudium Bildungswissenschaften Folgendes mitgeteilt hatte: "Die Prüfungen im Wintersemester sind Voraussetzung um im Sommersemester an den aufbauenden Modulen teilzunehmen! Da ich diese nicht positiv abgeschlossen habe, habe ich keine weiterführenden Übungen machen können! Im Sommersemester habe ich (22.03.) habe ich eine Seminarprüfung versucht , Vorlesungen aus dem Bachelorstudium zur Fortschreitung besucht und mich auf die Seminare im Wintersemester vorbereitet ! ..."

Damit ist erkennbar, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester zu zwei Prüfungen angetreten ist, im Sommersemester (22.03.) eine weitere Prüfung "versucht" hat und auch Vorlesungen besuchte. Die Einschränkung durch den Tinnitus bewirkte somit keine durchgehende vollständige Studienbehinderung und die Voraussetzungen nach § 2 Abs.1 lit b FLAG lagen nicht vor (d.h. durch die Krankheit ist kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eingetreten, wodurch der Nachweiszeitraum für den Studienerfolg verlängert würde).

Für das folgende Studienjahr 2010/2011 wurde somit der - unabhängig vom Studienwechsel - erforderliche Erfolgsnachweis aus dem Studienjahr 2009/2010 nicht erbracht. Dass im neuen Studium (Lehramtsstudium UF Psychologie und Philosophie UF Biologie und Umweltkunde) im strittigen Zeitraum bis Jänner 2011 die erforderlichen Wochenstunden bzw. ECTS-Punkten noch nicht erreicht wurden, ergibt sich aus den Ausführungen der Bw. in der Berufungsschrift vom Februar 2011.

Damit lagen die Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht vor und die Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum Oktober 2010 bis Jänner 2011 zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 10. Dezember 2012