Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.12.2012, RV/0347-K/12

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HH, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes SW vom 27. August 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1995 bis 2007entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte:

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit nicht aktenkundigen Antrag vom 20. Juli 2010 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 7/2005.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26. April 2011 ab.

Dagegen erhob die Bw. am 16. Mai 2011 die (nicht aktenkundige) Berufung.

Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. Juni 2012 gab das Finanzamt der o.a. Berufung am 23. September 2011 teilweise statt. Die (erhöhte) Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum 07/05 bis 12/06 gewährt. Für die Zeiträume 2007 - 2009 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw. die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten habe. Die Berufungsvorentscheidung ist nicht aktenkundig. Sehr wohl aktenkundig ist der Zustellnachweis für die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Dieser weist die Zustellung der Berufungsvorentscheidung mit 27. September 2011 direkt an die Bw. aus.

Am 28. Februar 2012 langte ein mit 10. Oktober 2011 datiertes und als "Berufung" tituliertes Schreiben beim Finanzamt ein. Darin nimmt die Bw. Bezug auf den o.a. Abweisungsbescheid vom 26. April 2011 sowie ihre Berufung vom 16. Mai 2011. In der Begründung forderte die Bw. die Nachzahlung der Kinderbeihilfe von 1995 bis 2007.

Mit 2. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 28. Februar 2012 unter Hinweis auf die am 26. Oktober 2011 abgelaufene Berufungsfrist zurück.

Im Schriftsatz vom 16. April 1012 (richtig: 2012) beruft die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid. Sie führt aus: " Berufungsbegründung: Verspätet im Briefkasten aufgefunden, vermutlich Falschzustellung, kein Eigenverschulden. Bitte um Bearbeitung meines Berufungsbescheides".

In der Folge erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag, dessen Frist ungenützt verstrich.

Mit Bescheid vom 22. August 2012 erklärte das Finanzamt die Eingabe vom 18. April 2012 (eingelangt am 16. April 2012) mangels Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages für zurückgenommen.

Am 12. Juli 2012 langte beim Finanzamt erneut ein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab dem Jahr 1995 (bis 2007) unter Vorlage des Formulars Beih 3 (Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) ein.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27. August 2012 zurück. Begründend verwies es darauf, dass über den Antrag bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2011 abgesprochen worden sei.

Dagegen richten sich die gleichlautenden und am 13. und 19. September 2012 beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Schriftsätze. Im Einzelnen führt die Bw aus, dass die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1995 bis 2007 beantragt werde. Sie spreche sich gegen die abgesprochene Zuerkennung vom 23. September 2011 aus. Laut Befund vom BMF lägen die Voraussetzungen vor. Der Erstantrag sei 1971 gestellt worden. Die rückwirkende Anerkennung der Behinderung von 50 vH sei seit Jänner 1990 aufgrund der Befunde der ärztlichen Sachverständigengutachten gegeben. Die Familienbeihilfe werde vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt seien. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe sei ab dem Jahr 1995 laut Gutachten gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Von nachstehendem Sachverhalt ist auszugehen:

- Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 07/2005 - 12/2006 sowie Abweisung für den Zeitraum 2007 - 2009 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2011, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Nachgewiesene Zustellung der Berufungsvorentscheidung mit 27. September 2011.

- 12. Juli 2012: Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1995 bis 2007.

- Zurückweisung des Antrages mit Bescheid vom 27. August 2012.

- Berufung vom 13. (19.) September 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid.

- Seit Jänner 2010 wird die erhöhte Familienbeihilfe gewährt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vom 27. August 2012 zu entscheiden. Dazu ist auszuführen:

Zeitraum 1995 - 06/2005:

Nach § 10 Abs 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (Abs. 2).

Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt (Abs. 3).

Die Bw. beantragte am 12. Juli 2012 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Jahr 1995. Wie sich aus dem angeführten Gesetzeswortlaut ergibt, kann ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Da es sich bei der in leg. cit. geregelten Frist um eine gesetzliche Frist handelt und eine Verlängerung nicht vorgesehen ist, wurde der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 12. Juli 2012 verspätet eingebracht und war zurückzuweisen. Der Ansicht der Bw., wonach die Familienbeihilfe vom Beginn des Monates gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, kann so nicht gefolgt werden.

Zeitraum 07/2005 - 2007:

Anträge, die ihrem Wesen nach auf Abänderung oder Aufhebung von rechtskräftigen Bescheiden abzielen, sind nach herrschender Auffassung "wegen entschiedender Sache" zurückzuweisen (vgl. z.B. Stoll BAO - Kommentar, 943 - 947).

Über den Antrag der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 - (Ende) 2007 zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung 23. September 2011 entschieden. Der Bw. wurde von Juli 2005 bis Dezember 2006 die erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Für den Zeitraum 2007 bis 2009 wurde abweisend entschieden, da die Bw. die im § 5 Abs. 1 FLAG 1967 geltende Einkommensgrenze von € 8.725,00 bzw. € 9.000,00 durch die (laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. Juni 2012 dargestellten) Einkünfte von € 10.340,92 (2007), € 14.848,16 (2008) und € 12.864,07 (2009) überschritten hat. Nachweislich wurde die Berufungsvorentscheidung der Bw. am 27. September 2011 zugestellt. Die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung trat somit am 27. Oktober 2011 (einem Donnerstag) ein. Da der Antrag der Bw. auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides abzielte, war er "wegen entschiedener Sache" zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Dezember 2012