Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 10.12.2012, RV/0079-K/08

Nichtfeststellung

Miterledigte GZ:
  • RV/0080-K/08
  • RV/0118-K/08
  • RV/0301-K/08
  • RV/0302-K/08
  • RV/0303-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw KO1 Immobilien Handel KG

- vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 19.12.2006 betreffend Feststellung der Einkünfte 1997-2001,

- vom 5.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 19.12.2006 an die Kommanditistin und an die Bw KEG betreffend die Jahre 1997- 2001 mit der Feststellung, dass ein Anteil der Kommanditistin am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei ,

- vom 28.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 6.12.2007 betreffend Feststellungen 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide),

- vom 13.2.2008 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die Kommanditistin Eva Maria KDHa und an die Bw KG betreffend das Unterbleiben von Feststellungen in Bezug auf diese Kommanditistin für 2002-2004,

- vom 13.2.2008 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die Kommanditistin KDinv GmbH und die KG betreffend das Unterbleiben der Feststellung der Einkünfte in Bezug auf diese Kommanditistin für 2004 und 2005,

beschlossen: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw KO1 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 19.12.2006 betreffend 1997-2001 an die Bw KEG wurden Einkünfte festgestellt und den Komplementären zugewiesen.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 6.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Bw KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen vom 6.12.2007 enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten.

Mit einer weiteren Erledigung vom 19.12.2006 mit Wirksamkeit für 1997-2001 an die KEG und an die Kommanditistin wurde festgestellt, dass ein Anteil der Kommanditistin am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei.

In einer weiteren behördlichen Erledigung vom 29. 1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2004 an die KG und an die Kommanditistin Eva Maria KDHa wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend dieselbe Kommanditistin in Bezug auf die Jahre 2002-2004 zu unterbleiben habe.

In einer weiteren behördlichen Erledigung vom 29. 1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2004-2005 an die KG und an die Kommanditistin KDinv GmbH wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend dieselbe Kommanditistin in Bezug auf die Jahre 2004-2005 zu unterbleiben habe.

Die behördlichen Erledigungen vom 19.12.2006 betreffend Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für 1997-2001 und vom 29.1.2008 betreffend Unterbleiben der Feststellung von Einkünften für 2002-2004 und für 2004-2005 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in der die von der Personengesellschaft [Berufungswerberin (Bw)] im Zeitraum 1997-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden.

Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten der Personengesellschaft erlassen, in welchen festgestellt wurde, dass ein Anteil der Kommanditistin am Ergebnis der Personengesellschaft nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei (1997-2001) und in denen festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte für die Zeiträume 2002-2004 und 2004-2005 in Bezug die Kommanditisten zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen betreffend Feststellung der Einkünfte 1997-2005 und Nichtfeststellungen für dieselben Zeiträume haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Alle mit Berufung bekämpften Bescheide sind daher unwirksam. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZ1 betreffend GZ11 KO2 KG; GZ2 betreffend GZ22KO2KG; GZ3 FZahl2KO2KG) ergangen.

Auf dem freien Markt unter einander fremden Marktteilnehmern kann es Situationen geben, in welchen ein Marktteilnehmer vom beabsichtigten Verhalten eines anderen Marktteilnehmers weiß. Dies kann sich auf Grund von Informationen, Beziehungen oder Machtverhältnissen ergeben. Dies kann zu einer Kooperation mehrerer fremder Marktteilnehmer führen. Diese wird unter fremden Marktteilnehmern üblicherweise nur dann erfolgen, wenn sich jeder kooperierende Marktteilnehmer ex ante betrachtet wirtschaftliche Vorteile von dieser Kooperation erwarten kann und wenn die Aufwendungen und Ertragschancen der Kooperierenden sachgerecht verteilt sind.

Bekanntlich kann eine und dieselbe Liegenschaft in einem begrenzten Zeitraum nicht unbegrenzt oft verkauft werden, ohne dass zumindest ein Teil der Händler von einem wirtschaftlichen Nachteil bedroht ist. Daher wird ein fremder Marktteilnehmer sich an von vornherein geplanten mehrfachen Käufen und Verkäufen derselben Immobilie nur beteiligen, wenn er ex ante betrachtet Vorteile daraus erwarten kann. Aus demselben Grund wird ein fremder Marktteilnehmer die Teilnahme anderer Marktteilnehmer an von vornherein geplanten mehrfachen Verkäufen ein und derselben Immobilie in der Regel nur akzeptieren, wenn die anderen Marktteilnehmer ex ante betrachtet eine sinnvolle wirtschaftliche Funktion ausüben (vgl. BFH 17.3.2010, IV R 25/08).

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Dezember 2012