Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.12.2012, RV/1371-L/12

Aufhebung wegen Festsetzungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, AnschriftBw, vertreten durch Kastler Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4320 Perg, Schulrat-Stöckler-Straße 19, vom 22. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch ADir. Johann Wurm, vom 19. und 20. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung April und Mai 2004, welche gemäß § 274 BAO als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 vom 19. Juni 2012 gerichtet gelten, entschieden:

Der angefochtene Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit den ursprünglich ergangenen Festsetzungsbescheiden für die Zeiträume April und Mai 2004 wurden seitens des Finanzamtes Vorsteuerbeträge, welche auf Kosten der Errichtung von nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteilen entfielen ("Seeling-Problematik"), nicht anerkannt. Nachdem die dagegen eingebrachten Berufungen dem UFS vorgelegt worden waren, wurde die Entscheidung über diese Berufungen zunächst bis zur Beendigung eines diesbezüglichen Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt.

Am 19. Juni 2012 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2004. Mit einer als Berufung bezeichneten Ergänzung vom 13. Juli 2012 zu den Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide, die gemäß § 274 BAO als gegen den Jahresbescheid gerichtet gelten, beantragten Bw (in der Folge: Bw) die Aufhebung des Jahresbescheides, da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Auf eine Anfrage des UFS beim zuständigen Finanzamt, ob es im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 und in weiterer Folge in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Verlängerungshandlungen gegeben hätte, teilte dieses mit, dass es derartige Amtshandlungen nicht gegeben hätte und auch nach jetziger Ansicht des Finanzamtes die Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Telefonisch wurde der steuerliche Vertreter der Bw in der Folge informiert, dass nach der zu erfolgenden Aufhebung des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2004 die beiden Festsetzungsbescheide wieder dem Rechtsbestand angehören würden und in einem weiteren Schritt über die dagegen eingebrachten Berufungen im Sinne der VwGH Entscheidung vom 28. Juni 2012, 2009/15/0222 zu entscheiden sein wird (falls die Berufungen nicht zurückgenommen werden).

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 207 BAO verjährt das Recht, die Umsatzsteuer festzusetzen nach fünf Jahren. Durch entsprechende nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches könnte die Verjährungsfrist gegebenenfalls gemäß § 209 BAO mehrmals verlängert werden.

Da nach Auskunft des Finanzamtes keine derartigen Verlängerungshandlungen gesetzt wurden, ist das Recht, die Umsatzsteuer festzusetzen, nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Entstehen des letzten Anspruches für 2004 (am 31. Dezember 2004), somit Ende 2009, verjährt, weshalb der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben war.

Linz, am 10. Dezember 2012