Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.12.2012, RV/0626-G/11

Aufwendungen (Verfahrenskosten) im Zusammenhang mit den Todesfall des Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baldauf SteuerberatungsgesmbH, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom 19. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 18. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) machte im Zuge ihrer Einkommensteuerveranlagung für 2009 Verfahrenskosten iHv € 11.707,53 im Zusammenhang mit dem Todesfall ihres im September 2005 verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2011 ließ das Finanzamt diese Kosten nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu, da diese Aufwendungen der Bw. weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen wären.

In der dagegen eingebrachten Berufung verwies der steuerliche Vertreter der Bw. auf den Beschluss des Bezirksgerichtes V vom xy; GZ, wonach in der Verlassenschaftssache nach dem verstorbenen Ehegatten eine Überschuldung in Höhe von € 2,866.681,79 festgestellt worden wäre. In diesem Beschluss seien unter Punkt II. a Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Schätzkosten, etc. als Massekosten im Sinn der §§ 46, 47 KO: § 154 Abs. 2 Z 1 AußerstrG 2005) iHv € 13.146,53 festgesetzt worden, wovon die Bw. im Jahr 2009 € 11.707,53 bezahlt hätte.

Die vom Gericht festgelegten Verfahrenskosten würden daher - so der steuerliche Vertreter - bei der Bw. Aufwendungen darstellen, "deren Zahlung sie sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht entziehen konnte".

Die Berufung wurde daraufhin ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Von einer solchen Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden, soweit eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Selbst wenn daher ein Aufwand die Verlassenschaft rechtlich nicht belastet, dessen ungeachtet aber in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Verpflichtungen entsteht, die auf die Annahme der Erbschaft zurückzuführen sind, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erst dann gesprochen werden, "wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigt" (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201).

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die Bw. im Jahr 2009 die durch den Todesfall ihres Ehegatten angefallenen Aufwendungen (Verfahrenskosten, siehe oben), die zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören, übernommen hat.

Weiters steht fest, dass der Bw. dem Beschluss des Bezirksgerichtes V vom xy zufolge "im Sinne Ihres Antrages vom 12. November 2008" die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft in Höhe von € 86.416,74 gemäß den Bestimmungen des § 154 AußStrG in Verbindung mit den §§ 46 und 47 KO zur Abdeckung der streitgegenständlichen Verfahrenskosten an Zahlungsstatt überlassen wurden.

Wie in Punkt II. des Beschlusses festgestellt wird, beträgt der zur Verteilung gelangende Betrag (Aktiva abzüglich der Absonderungsrechte gemäß § 48 KO [Liegenschaftsanteile: € 38.977,50, Sparbuch: € 31.450,97]) € 15.988,27.

Laut Punkt III. des Beschlusses hat die erbliche Witwe (= Bw.) die in Rede stehenden Verfahrenskosten zu bezahlen.

In Punkt IV. des Beschlusses schließlich wird ausgeführt, dass "sohin aus dem Nachlassvermögen die unter Punkt III. a) ausgewiesenen Massekosten zur Gänze abgedeckt werden können".

In Punkt V. des Beschlusses wird festgelegt, dass der erblichen Witwe (= Bw.) "antragsgemäß die gesamten in den Aktiva angeführten Vermögenswerte ins Eigentum zugewiesen werden".

In Punkt VI. des Beschlusses wird schließlich verlassenschaftsgerichtlich bestätigt, dass hinsichtlich der Liegenschaftsanteile das Eigentumsrecht für die Bw. einzuverleiben ist.

Auf Basis der dargelegten Sach- und Rechtslage steht daher fest, dass die von der Bw. im Streitjahr 2009 bezahlten Verfahrenskosten (€ 11.707,53) in dem von ihr erworbenen (und ihr auch tatsächlich zur Verfügung stehenden) Nachlassvermögen ausreichend Deckung gefunden haben; von einer - für die Anerkennung der Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung ua. vorausgesetzten "Belastung" bzw. "Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" kann daher keine Rede sein.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 11. Dezember 2012