Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2012, RV/1653-W/11

Aufwendungen für Fachliteratur sind dann abzugsfähig, wenn die Berufsbezogenheit vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.
Reisekosten sind für ausschließlich beruflich veranlasste Reisen abzugsfähig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Bw., Wien, vertreten durch Dr. Schmalzl & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Floragasse 7/Top 302, vom 22. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 15. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) Dr. Bw., angestellt bei der Fa. XGmbH., machte im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von € 768,72 für Fachliteratur, € 1.827,97 für Reisen und € 198,40 für sonstige Werbungskosten geltend.

Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß, im Einkommensteuerbescheid wurden € 2.795,09 als Werbungskosten anerkannt.

Im Zuge einer Überprüfung der Erklärungsangaben wurde dem Bw. folgende Ergänzungspunkte zu Kenntnis gebracht:

"Um Vorlage folgender Unterlagen wird gebeten:

- Fachliteratur - Literaturliste (Rechnungsdatum, Betrag, Titel, Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit) - Reisekosten - eine Erklärung über den Zweck der Reise, eine Aufstellung der Fahrtkosten, Datum, Beginn und Ende der Reise (Tagesabläufe), Kostenersätze durch den Dienstgeber, - sonstige Werbungskosten - eine genaue Aufstellung (Rechnungsdatum, Betrag) sowie die berufliche Veranlassung der sonstigen Werbungskosten."

Der Bw. übersendete die Originalbelege betreffend die Fachliteratur, Reisekosten und sonstige Werbungskosten.

Das Finanzamt hob den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf. Begründend wurde ausgeführt, dass die Veranlagung vom 31.08.2010 erklärungsgemäß ohne Prüfung der Erklärungsdaten erfolgt sei. Das nachträgliche Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass eine inhaltliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich der berücksichtigen Absetzposten vorgelegen sei. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen.

In dem Einkommensteuerbescheid 2009 (neue Sachentscheidung) wurden nur die sonstigen Werbungskosten in Höhe von € 198,40 anerkannt.

Folgende Begründung wurde angeführt:

"Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, sind als Werbungskosten absetzbar. Literatur, die auch bei nicht in Ihrer Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt keine Werbungskosten dar. Allgemein bildende Werke und Nachschlagwerke wie Lexika oder auch Reiseführer sind keine Fachliteratur i.S. des § 16 EStG 1988 . Da ein unmittelbarer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht hergestellt werden konnte, die geforderte Aufgliederung mit Erläuterung des beruflichen Zusammenhanges nicht vorliegt, wurden die Kosten nicht berücksichtigt.

Lt. der vorgelegten Kopien der Reisekostenabrechnungen wurden die Kosten beim Dienstgeber vorgelegt und lt. Lohnzettel in Höhe von € 3.757,80 erstattet. Eine gesonderte Abrechnung eventuell nicht erstatteter Beträge wurde nicht vorgelegt."

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde wegen Streichung der ursprünglich anerkannten Werbungskosten betreffend Fachbücher und der Differenz tatsächlicher Reisekosten abzüglich Ersatz durch den Dienstgeber trotz Vorlage der Originalbelege Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt:

"Bei der Fachliteratur handelt es sich nur um die Bücher, die tatsächlich beruflich genutzt werden (Lieferung teilweise an Büroadressen!); bei dem Buch "Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften" handelt es sich nicht um ein Lexikon, sondern das ist der Titel des von G.F.W. Hegel geschriebenen Werkes! Und der "Städteatlas Großraum Wien" ist kein Reiseführer, sondern dient verkehrspolitischen Beratungen bei diversen Projekten! Wie auch auf der hompage des Dienstgebers "X." ersichtlich, befasst man sich dort mit der Beratung für den Aufbau von Institutionen (EU-Beitrittskanditaten), mit Wirtschaftsberatung, Standortvermarktung, rechtsphilosophischer u. verkehrspolitischer Beratung, und speziell Hr. Dr. Bw. als Geisteswissenschaftler mit Schulung der Technikwissenschaftler vertraut zu machen.

Zu den Reisekosten lege ich nochmals eine Fotokopie einer Abrechnung vor, aus der hervorgeht, dass Hr. Dr. Bw. vom Dienstgeber nicht die vollen amtlichen Sätze erhält, er daher die Differenz zu den amtlichen Sätzen als Werbungskosten geltend macht!"

Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Ergänzung. Betreffend der beantragten Reisekosten wurde der Bw. nochmals ersucht alle Reiskostenabrechnungen vorzulegen und eine detaillierte Aufstellung der Berechnung der beantragten Reisekosten in Höhe von € 1.827,97 darzulegen.

Betreffend die beantragten Kosten für Fachliteratur in Höhe von € 768,72 ist eine genaue Aufstellung der Bücher vorzulegen und eine Stellungnahme zu jedem Buch abzugeben, wozu dieses Buch benötigt werde.

Folgende Unterlagen wurden vorgelegt:

Es wurde eine Liste der Reisen für das Jahr 2009 vorgelegt, aus der die Reisedauer in Stunden, das Reiseziel, der Reisezweck, die erhaltenen Tagesdiäten, die absetzbaren Tagesdiäten, PKW-Kilometer, erhaltenes Kilometergeld, absetzbares Kilometergeld und die "Differenz" zu den vom Dienstgeber bezahlten Aufwendungen angeführt worden sind.

Die Differenz der gesamten Kosten und der vom Dienstgeber erhaltenen Zahlungen wurden als Werbungskosten für Reisen geltend gemacht. Zu jeder Reise wurde die Reisekostenabrechnungen des Dienstgebers vorgelegt.

Zu den vom unabhängigen Finanzsenat nachgefragten "sonstigen Kilometergelder Umkreis Wien" in Höhe von € 155,40 wurde die Reisen Umkreis Wien von 370 km/€ 155,40 nach Bratislava, TechGate Koma, St. Pölten und Flughafen Schwechat und deren jeweiliger Zweck angeführt.

Zu den Aufwendungen betreffend die Literatur wurde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2012 im Auftrag der Europäischen Kommission im Kosovo einen Vortrag zum Ordoliberalismus als Grundlage der EU-Eisenbahnregulierungspolitik erhalten habe. Für das Jahr 2009 sei eines der Hauptgeschäftsfelder der X-Firma im Bereich der Schienen-Regulatorbehörden gewesen. Damals sei der Bw. Experte der Europäischen Kommission für zwei Projekte in Kroatien und eines im Kosovo gewesen. Es sei die Erfahrung gemacht worden, dass die Kunden in den Beitrittskandidatenländern es schätzen, wenn ihnen auch die ideologischen Grundlagen der EU-Politik erklärt werden. Für diese Projekte zum Aufbau von Eisenbahninstitutionen sei es notwendig und vom Kunden gewünscht, auf die Grundlagen der EU-Gründungsverträge einzugehen. Und zu diesen Grundlagen gehörten nun einmal die Wiener Schule (Hayek), die Freiburger Schule (Müller-Armack, Eucken), Keynes, die Chicago School (Friedman) sowie die Theoretiker von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie z.BB. Hobbes, Spinoza, Locke, Carl Schmitt. Auf der 4-seitigen Literatur-Beilage (inklusive Begründung), die der Finanzverwaltung bereits übermittelt wurde, wurde vom Bw. zu den Büchern zu "allgemeintheoretisch" ein Kostenanteil in Höhe von € 318,21 ausgeschieden. Die restlichen Aufwendungen in Höhe von € 450,51 seien als absetzbare Fachliteratur 2009 Werbungskosten.

Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Berufungswerber (Bw.) Dr. Bw., angestellt bei der Fa. XGmbH., machte im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von € 768,72 für Fachliteratur, € 1.827,97 für Reisen und € 198,40 für sonstige Werbungskosten geltend.

Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß, im Einkommensteuerbescheid wurden € 2.795,09 als Werbungskosten anerkannt.

Im Zuge einer Überprüfung der Erklärungsangaben wurde der Bw. zu den von Ihm vorstehend geltend gemachten Werbungskosten ersucht, Angaben hinsichtlich des Zusammenhangs mit seiner Tätigkeit auszuführen.

Der Bw. übersendete die Originalbelege betreffend die Fachliteratur, Reisekosten und sonstige Werbungskosten.

Das Finanzamt hob den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf, im nachträglichen Ermittlungsverfahren habe sich ergeben, dass die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Literatur und die Reisekosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beruf des Bw. stehen und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde wegen Streichung der ursprünglich anerkannten Werbungskosten betreffend Fachbücher und der Differenz tatsächlicher Reisekosten abzüglich Ersatz durch den Dienstgeber trotz Vorlage der Originalbelege Berufung eingebracht.

Strittig im gegenständlichen Fall ist, ob die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur und Reisen Werbungskosten sind.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Werbungskosten Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung)...

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

Abs.1 Z 1 enthält ein Abzugsverbot für Aufwendungen, die für den Haushalt des StPfl und/oder für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendet werden, wie Bekleidung, Ernährung, Wohnung, Körper- und Gesundheitspflege, Bildung, Unterhaltung,...(Jakom/Baldauf EStG 2012, § 20 Tz 3)

Zur Anschaffung von Büchern wird im Jakom EStG 2010 Folgendes ausgeführt: Die Anschaffung von Werken, die von allg Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren bzw nicht abgegrenzten (VwGH 27.5.99, 97/15/0142) Teil der Allgemeinheit mit höheren Bildungsgrat bestimmt ist, begründet im allgemeinen nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (VwGH 26.7.07, 2006/15/0065; 29.9.04,2000/13/0156), unabhängig davon, ob es sich um Werke der klassischen Literatur, der Belletristik, Comics oder Magazine handelt (VwGH 27.5.99, 97/15/0142). Der Umstand, dass fallweise Anregungen und Ideen für die betriebl/berufl Tätigkeit gewonnen werden können, ändert daran nichts (VwGH 23.11.00, 95/15/0203; 10.9.98; 96/15/0198). Es ist Sache des StPfl, die Berufsbezogenheit der Druckwerke iEinz darzutun (VwGH 30.1.01, 96/14/0154). (Jakom/Baldauf, EStG 2010 § 20 Tz 90)

Im gegenständlichen Fall hat der Bw.in der Vorhaltebeantwortung ausgeführt, dass er im Jahr 2012 im Auftrag der Europäischen Kommission im Kosovo einen Vortrag zum Ordoliberalismus als Grundlage der EU-Eisenbahnregulierungspolitik erhalten habe. Für das Jahr 2009 sei eines der Hauptgeschäftsfelder der X-Firma im Bereich der Schienen-Regulatorbehörden gewesen. Damals sei der Bw. Experte der Europäischen Kommission für zwei Projekte in Kroatien und eines im Kosovo gewesen. Es sei die Erfahrung gemacht worden, dass die Kunden in den Beitrittskandidatenländern es schätzen, wenn ihnen auch die ideologischen Grundlagen der EU-Politik erklärt werden. Für diese Projekte zum Aufbau von Eisenbahninstitutionen sei es notwendig und vom Kunden gewünscht, auf die Grundlagen der EU-Gründungsverträge einzugehen. Und zu diesen Grundlagen gehörten nun einmal die Wiener Schule (Hayek), die Freiburger Schule (Müller-Armack, Eucken), Keynes, die Chicago School (Friedman) sowie die Theoretiker von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie z.B. Hobbes, Spinoza, Locke, Carl Schmitt.

Nach den Ausführungen des Bw. dient die oa. Literatur um seinen beruflichen Auftrag, nämlich den Beitrittsländern die ideologischen Grundlagen der EU-Politik verständlich zu machen, ausführen zu können.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist die dafür im Jahr 2009 angeschaffte Fachliteratur, abzüglich der vom Bw. ausgeschiedenen zu "allgemeintheoretischen" Literatur, daher berufsbedingt und die Aufwendungen sind als Werbungskosten abzugsfähig.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten Mehraufwendungen der Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen...

Im gegenständlichen Fall hat der Bw., wie den vom Bw. vorgelegten Reisekostenabrechnungen des Dienstgebers zu entnehmen ist, beruflich veranlasste Reisen unternommen.

Vom Dienstgeber wurde die dem Bw. anfallenden Reisekosten jedoch nicht zur Gänze erstattete. Der Bw. hat die Differenz aus eigenem geleistet. Diese Differenzkosten hat er als Werbungskosten geltend gemacht.

Da im gegenständlichen Fall vom Vorliegen von ausschließlich beruflich veranlassten Reisen ausgegangen werden kann, sind die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 18. Dezember 2012