Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2012, RV/2271-W/12

Gewährung einer Mietzinsbeihilfe als außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2271-W/12-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 21. April 2011 betreffend Gewährung einer Mietzinsbeihilfe - (§ 107 EStG 1988) ab dem 1. Jänner 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) ab Jänner 2011 Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gem. § 107 EStG 1988 hat.

Die Bw. ist Pensionistin und bezog seit 2001 Mietzinsbeihilfe. Nach einer Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2007 für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 erhielt sie eine Bruttopension in Höhe von 9.100,32 € (KZ 210).

Die dabei einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge betragen 450,50 €.

Das Finanzamt wies am 21. April 2011 den Antrag der Bw. vom 15. März 2011 auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe mit Bescheid ab und führte dazu begründend aus, dass das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die im konkreten Fall maßgebliche Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschritten habe und der Abgeltungsbetrag in der Folge um den diese maßgebliche Grenze übersteigenden Betrag zu kürzen wäre.

Das Finanzamt ging hierbei von der von der Bw. im Jahre 2006 erhaltenen Bruttopension i.H.v. 9.100,32 € aus und errechnete zur vorhin bezeichneten Einkommensgrenze einen Differenzbetrag im Ausmaß von 1.289,82 €. Ein Zwölftel dieses Betrages, das sind 107,49 €, habe den festgelegten Abgeltungsbetrag (61,06 €) überstiegen, weshalb das Finanzamt im Ergebnis den Abgeltungsbetrag mit 0 € festgesetzt hat.

Die Bw. erhob am 4. Mai 2011 gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führt in dieser aus, dass es zu keiner Änderung des Einkommens gekommen sei und sich die Mietzinse erhöht hätten.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2011 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

"Lt. vorgelegter Mietzinsaufgliederung beträgt der Hauptmietzins 0 und der Anhebungsbetrag gem. § 45 MRG 81,37 €. Daher kann Ihnen die Mietzinsbeihilfe nur von 81,37 € berechnet werden. Eine Mietzinsbeihilfe steht nur insoweit zu, als das wirtschaftliche Einkommen des Hauptmieters den Betrag von 7.300 € jährlich nicht übersteigt. Da aber das Einkommen 8.589,82 € beträgt, und der Grenzbetrag von 7.300 € überschritten wurde, konnte der Berufung nicht stattgegeben werden."

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte, dass ihr monatliches Einkommen um 3 € gestiegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden.

Die außergewöhnliche Belastung wird durch Zahlung eines monatlichen Betrages abgegolten.

Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe des Betrages festzusetzen, um den, auf einen Kalendermonat bezogen, der erhöhte Hauptmietzins das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses bzw. 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche übersteigt. Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder anspruchsberechtigt, so darf der Abgeltungsbetrag höchstens für eine Nutzfläche von 40 Quadratmetern gewährt werden und darf der Abgeltungsbetrag 2,62 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche nicht übersteigen. Übersteigt das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt die jeweils maßgebende Einkommensgrenze, so ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen (vgl. § 107 Abs. 4 EStG 1988).

Gem. § 107 Abs. 10 EStG 1988 hat der Hauptmieter jede Änderung der für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung maßgebenden Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid zurückzufordern; gleiches gilt, wenn erhöhte Hauptmietzinse vom Vermieter zurückerstattet werden.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich demnach folgende Berechnung:

0,33 + 10 % USt = 0,36 €

0,36 x 79 m² = 28,44 € (inkl. USt)

Als wirtschaftliches Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünfte des letztvorangegangenen Kalenderjahres, wie zB der 13. und 14. Monatsbezug. Die derart berechneten Einkünfte sind unter anderem um die Sonderausgaben jedoch nicht um die Lohnsteuer zu kürzen. Bei nicht selbständig tätigen Personen ist der Einkommensnachweis grundsätzlich durch Vorlage des Lohnzettels für das letztvergangene Kalenderjahr zu erbringen.

Vor diesem Hintergrund (Zahlungen von Mietzinsbeihilfe seit 2001 und Nichtüberschreitung der 20 % Grenze lt. Bruttobezüge 2006, d.s. 10.349,92 € - vgl. nachfolgende Tabelle) und unter Berücksichtigung der monatlichen Einkommenserhöhung um 3 € (lt. Ausführung der Bw.) ist auf Basis des von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten korrigierten Lohnzettels für das Jahr 2006 davon auszugehen, dass die Bw. eine jährliche Bruttopension in Höhe von 9.137,26 € erhalten hat und sich daraus in weiterer Folge nach Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 452,33 € und des Sonderausgabenpauschales von 60 € ein wirtschaftliches Einkommen in Höhe von 8.624,93 € ergibt.

Daraus leitet sich ab, dass der die im Berufungsfall maßgebende Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschreitende Betrag 1.324,93 € beträgt und ein Zwölftel davon (110,41 €) den "0,33 € pro m² Nutzfläche übersteigenden Hauptmietzins" in Höhe von 61,06 € zweifelsohne übertrifft, weshalb der Bw. im Sinne der o.a. gesetzlichen Bestimmung kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe ab 1. Jänner 2011 zustand.

Berechnungstabelle (BE = Berufungsentscheidung):

lt. Bescheid v. 21.4.2011

lt. BE

Bruttopension 2006 (KZ 210)

9.100,32

korr. Bruttopension 2006

9.137,26

minus Sozialversich.

- 450,50

- 452,33

minus Sonderausgabenpauschale

- 60,00

- 60,00

= wirtschaftliches Einkommen

8.589,82

8.684,93

Änderung ab 20 % höherem Einkommen (Meldepflicht):

10.307,78

10.349,92

wirtschaftliches Einkommen

8.589,82

8.684,93

minus Grenzbetrag (§ 107 Abs. 6 EStG 1988)

- 7.300,00

- 7.300,00

= übersteigendes Jahreseinkommen

1.289,82

1.324,93

: 12 (= monatlich)

107,49

110,41

HMZ-Anhebungsbetrag (exkl. USt)

81,37

81,37

+ 10 % USt

8,13

8,13

HMZ-Anhebungsbetrag (inkl. USt)

89,50

89,50

- Abzugsbetrag lt. § 107 Abs. 3 lit. b (0,36 x 79 m²):

- 28,44

- 28,44

= max. MZB (Abgeltungsbetrag)

61,06

61,06

davon ist der monatliche übersteigende Einkommensbetrag abzuziehen:

- 107,49

- 110,41

= verbleibende MZB

0

0

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2012