Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2012, RV/2115-W/12

Keine Berücksichtigung von Vorsteuern, wenn diese sich auf einen anderen Zeitraum beziehen als den Zeitraum, für welchen Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt worden sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adr., vertreten durch Mag.-Y, Adresse, vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober und November 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Mail vom 16.11.2009 übersandte der ehemalige Geschäftsführer der X-GmbH, welche in der Folge mit Bw. bezeichnet wird, dem Finanzamt wie telefonisch vereinbart zwei Ausgangsrechnungen der Bw., welche im Zeitraum Oktober 2009 und November 2009 ausgestellt worden waren.

Da für diesen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden waren, erließ das Finanzamt in der Folge auf Grundlage dieser Ausgangsrechnungen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Oktober bis November 2009. Die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde vorgeschrieben. Vorsteuern wurden nicht berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, aufgrund der fehlenden Unterlagen des ausgeschiedenen Geschäftsführers hätte keine vollständige Erklärung abgegeben werden können. Unter Hinweis auf entsprechende Eingangsrechnungen begehrte die Bw. die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 20.509,37 €. Von diesem Betrag entfällt ein Betrag von 12.096,56 € auf den Berufungszeitraum. Ein Betrag von 8.412,81 € entfällt auf den Zeitraum September 2009.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung insoweit Folge, als der Vorsteuerbetrag in Höhe des auf den Berufungszeitraum entfallenden Betrages anerkannt wurde.

Gegen die als "Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 10-11/2009 - Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" bezeichnete Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. "Berufung", welche vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde. In dieser führte der Bw. aus, es bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift. Das weitere Vorbringen des Bw. besteht in Vorwürfen an das Finanzamt, welche bezogen auf die Umsatzsteuer dahin gehend zusammengefasst werden können, dass das Finanzamt zwar die Umsatzsteuerbeträge für Oktober bis November 2009 festgesetzt, die Vorsteuern für September 2009 jedoch nicht berücksichtigt hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 idgF hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Unternehmer, die danach für einen Voranmeldungszeitraum keine Voranmeldung einzureichen haben, sind verpflichtet, für diesen Voranmeldungszeitraum unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss. Von den Voranmeldungen sind Durchschriften (Zweitschriften) anzufertigen. Die Durchschriften der Voranmeldungen sowie die Aufstellungen der Besteuerungsgrundlagen gehören zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1. Die Übermittlung der Voranmeldungen hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Voranmeldung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Voranmeldungen auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Unternehmer einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 idgH hat das Finanzamt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses wirkt bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschussbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.

Da die Bw. für den Berufungszeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat, hat das Finanzamt die Umsatzsteuer zu Recht mit Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte aufgrund der von der Bw. gelegten Rechnungen. Dass die Rechnungen gelegt wurden, wurde im Berufungsverfahren nicht bestritten. Es wurde jedoch die Berücksichtigung von Vorsteuern beantragt. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung die für den Berufungszeitraum angefallenen Vorsteuern anerkannt.

Die vom Bw. darüber hinaus beantragte Vorsteuer entfällt auf einen Zeitraum, welcher von dem angefochtenen Bescheid nicht umfasst wird.

Der Berufung konnte daher insoweit teilweise stattgegeben werden, als die beantragten Vorsteuerbeträge auf den Berufungszeitraum entfallen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2012