Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2012, RV/3326-W/12

Kein FB-Anspruch mangels überwiegender Kostentragung für die in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachte Tochter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Februar 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Jänner bis März 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Seit 16. Dezember 2011 befindet sich die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), V, in voller Erziehung der Stadt Wien und wurde die Tochter am 17. Dezember 2011 in einer Mutter-Kind-Einrichtung gemeldet.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 forderte das Finanzamt von der Bw. für die Monate Jänner bis März 2012 die für die Tochter v bezogene Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Begründet wurde dies damit, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind nur Personen hätten, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass sie für ihre minderjährige Tochter die Obsorge und Pflege überhabe und zudem für deren Unterhalt aufkomme. Die MA 11 fungiere lediglich als derzeitiger Unterkunftsgeber, da die Tochter schwanger sei. Es bestehe aber keinerlei Gerichtsurteil, welches die Rückforderung begründen könne. Die alleinige Behauptung einer Institution ohne jeglichen Titel reiche daher nicht aus.

In weiterer Folge übermittelte die Bw. zwecks Nachweis der Unterhaltskostentragung diverse Kassenbelege und legte ein von ihrer Tochter am 12. Juni 2012 verfasstes Schreiben vor, wonach die Tochter bestätigte, dass sie an den Wochenenden bei ihrer Mutter übernachten würde und auch immer wieder unter der Woche bei ihr sei. Zudem gab die Tochter an, dass die Mutter sie in jeder Hinsicht unterstütze, auch finanziell.

Über Ersuchen des Finanzamtes gab das Jugendamt bekannt, dass die Tochter der Bw. seit 17. Dezember 2011 in der Mutter-Kind-Unterbringung, x gemeldet sei. vh sei bis Ende des Jahres beurlaubt gewesen und habe bei einer Freundin gewohnt, sei aber am 1. Jänner 2012 in die Mutter-Kind-Einrichtung gezogen. Seit 16. Dezember 2011 befinde sie sich in voller Erziehung der Stadt Wien und sei in der Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht. Nachdem Frau M der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung zunächst nicht zugestimmt habe, sei am 16. Dezember 2011 seitens des Jugendwohlfahrtsträgers ein Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls gestellt worden. Eine entsprechende Zustimmung zur Übernahme der Tochter in volle Erziehung der Stadt Wien sei seitens der Mutter erst am 28. März 2012 schriftlich erklärt worden, weshalb der ursprünglich gestellte Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers auf Betrauung mit der Obsorge nicht weiter aufrechterhalten worden sei. Seit der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung habe vh keine Erlaubnis für Nachtausgänge zu ihrer Mutter erhalten und sei die Mutter - seitdem sich vh in voller Erziehung der Stadt Wien befinde - auch zu keinen Unterhaltsleistungen gegenüber der Stadt Wien verpflichtet worden. Seit 11. September 2012 beziehe vh Kinderbetreuungsgeld für ihren Anfang Mai 2012 geborenen Sohn und befinde sich nicht mehr in voller Erziehung der Stadt Wien. Zum aktuellen Zeitpunkt bewohne sie eine Mutter-Kind-Einrichtung und finanziere eigenständig ihre Wohneinheit. Nachtausgänge zu der Mutter, Frau M, seien weiterhin nicht gestattet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2012 wies das Finanzamt gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte unter Angabe der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes aus, dass der Jugendwohlfahrtsträger am 16. Dezember 2011 mit der Obsorge von vh betraut worden sei und sich diese seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. befunden habe. Somit übe die Stadt Wien die Pflege und Erziehung des Kindes der Bw. aus und sei zudem die Bw. zu keinen Unterhaltsleistungen gegenüber der Stadt Wien verpflichtet worden.

Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. In diesem wiederholte die Bw. ihre Ausführungen, dass die MA 11 für ihre Tochter nicht die Obsorge gehabt habe. Die Bw. habe die Zustimmung zur Pflege und Erziehung erst am 28. März 2012 gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Bw. nach wie vor für ihr Kind aufgekommen. Zudem befinde sich die Tochter ab 9. Mai 2012 nicht mehr in voller Erziehung und Pflege und falle diese daher wieder der Bw. zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. ist Mutter sechs leiblicher Kinder sowie einer bereits volljährigen Stieftochter.

Die schwangere Tochter der Bw., vh, geboren am xx, war im Zeitraum 16. Dezember 2011 bis zumindest 11. September 2012 in der Mutter-Kind-Einrichtung, x untergebracht und ab 3. Jänner 2012 auch an dieser Adresse polizeilich gemeldet.

Im Zeitraum der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung befand sich die Tochter der Bw. in "voller Erziehung" der Stadt Wien und war die Bw. zu keinen Unterhaltsleistungen gegenüber der Stadt Wien verpflichtet.

Der Tochter waren keine Nachtausgänge zu der Bw. gestattet.

Erst am 28. März 2012 gab die Bw. ihre Zustimmung zur Unterbringung der Tochter in der Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Wien.

Der seitens der Stadt Wien bereits am 16. Dezember 2011 wegen Gefährdung des Kindeswohls eingebrachte Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wurde infolge der seitens der Bw. Ende März 2012 abgegebenen Zustimmung zur Betreuung der Tochter durch einen Jugendwohlfahrtsträger nicht weiter aufrechterhalten.

Während der Zeit der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung war die Tochter dem Haushalt der Bw. nicht zugehörig.

Seitens der Bw. wurden keinerlei Nachweise erbracht, dass sie in den Monaten Jänner bis März 2012 überwiegend für den Unterhalt ihrer Tochter aufgekommen ist.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben der Bw..

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Bw. in den Monaten Jänner bis März 2012 für ihre in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten und in "voller Erziehung" der Stadt Wien befindlichen Tochter die Unterhaltskosten überwiegend getragen hat und deshalb Anspruch auf Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bestand.

Gem. § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. ...

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, befand sich die schwangere Tochter der Bw. seit 16. Dezember 2011 durchgehend bis zumindest Anfang September 2012 bei "voller Erziehung" in einer Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Wien und waren der Tochter Nachtausgänge zu der Bw. nicht gestattet. Zudem führt die Bw. in ihrer Berufung selbst aus, dass die MA 11 "lediglich als derzeitiger Unterkunftsgeber fungiere, da die Tochter schwanger sei". Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Tochter in den Monaten Jänner bis März 2012 nicht mit der Bw. in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat und Folge dessen auch keine Zugehörigkeit zum Haushalt der Bw. im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 vorgelegen ist.

Es bleibt daher zu klären, ob die Bw. zu den Kosten des Unterhalts für ihre Tochter überwiegend beigetragen hat. Nur dann, wenn diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist, kann auch im konkreten Fall die erforderliche - einen Familienbeihilfenanspruch begründende - fiktive Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 und Abs. 4 FLAG 1967 angenommen werden.

Zu den Kosten des Unterhaltes gehören nicht nur die Kosten für die Unterbringung im Heim, sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung eines Kindes aufgewendet werden, wie z.B. Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche Verpflegung, Geschenke etc. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn sie nachgewiesen werden.

Wenn die Bw. vorbringt, infolge ihrer erst Ende März 2012 gegebenen Zustimmung zur Unterbringung der Tochter in der Mutter-Kind-Einrichtung sei sie daher in den Monaten Jänner bis März 2012 für die Obsorge und Pflege der Tochter verantwortlich gewesen, weshalb die Bw. auch für deren Unterhaltskosten aufgekommen sei, so kann dem nicht gefolgt werden. Im gegenständlichen Verfahren legte die Bw. zu Nachweiszwecken ihrer Behauptung lediglich einige wenige Rechnungsbelege (insgesamt 14 Rechnungen von Mai und Juni 2012) in Bezug auf die Anschaffung von Kleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel udgl. vor, die jedoch alle weder den strittigen Zeitraum Jänner bis März 2012 betrafen, noch - abgesehen von Einkäufen für insgesamt drei Packungen Pampers, zwei Packungen Milchpulver bzw. Babynahrung und sechs Stilleinlagen - eindeutige Rückschlüsse zugelassen hätten, die betreffenden Einkäufe seien tatsächlich für die Tochter aufgewendet worden. Andere Belege, mit welchen eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht hätte werden können, dass die Bw. tatsächlich - so wie behauptet - in den Monaten Jänner bis März 2012 überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei, wurden jedoch im gesamten Verfahrensverlauf nicht vorgelegt. Die Tochter befand sich laut Angaben der MA 11 seit 16. Dezember 2011 bis Anfang September 2012 in "voller Erziehung" der Stadt Wien und wurde die Bw. zu keinen Unterhaltsleistungen des Jugendwohlfahrtsträgers gegenüber verpflichtet. Wenn die Bw. in diesem Zusammenhang vorbringt, die diesbezügliche Behauptung einer Institution ohne jeglichen Titel reiche ihrer Meinung nach nicht aus, um davon ausgehen zu können, die Bw. sei für den Unterhalt der Tochter nicht aufgekommen, so ist dem entgegenzuhalten, dass gerade im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, wieso dem - im Übrigen gänzlich unbewiesen gebliebenen - Vorbringen der Bw. ein höherer Wahrheitsgehalt bzw. eine höhere Glaubwürdigkeit beizumessen sein sollte, als jenem der Jugendwohlfahrtsbehörde. In diesem Zusammenhang vermag daher auch die seitens der Bw. vorgelegte Bestätigung der Tochter, die Bw. unterstütze die Tochter in jeder Hinsicht und auch finanziell, das diesbezügliche Berufungsvorbringen nicht zu stützen. Dies vor allem auch deshalb, da gegenständliche Bestätigung jeglicher Angaben bezüglich der Höhe der seitens der Bw. der Tochter angeblich gewährten finanziellen Unterstützung entbehrt und die Bestätigung zudem - unter den gegebenen Umständen - für sich allein nicht ausreichend ist, das Vorbringen der Bw. glaubwürdig erscheinen zu lassen. Die Bw. irrt auch wenn sie vermeint, da sie erst Ende März 2012 ihre Zustimmung zur Unterbringung der Tochter in der Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Wien gegeben habe, sei sie in den Monaten Jänner bis März 2012 noch für die Obsorge und Pflege der Tochter verantwortlich gewesen, was jedoch gleichzeitig zur Folge gehabt hätte, sie sei auch für deren Unterhalt aufgekommen. Dieser Argumentation ist nämlich entgegenzuhalten, dass entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 für die Begründung eines Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht haushaltszugehörigen Kindern - unter der Voraussetzung, dass keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 leg. cit. anspruchsberechtigt ist - lediglich entscheidungsrelevant ist, welche Person die Unterhaltskosten für ein Kind tatsächlich trägt und nicht, ob diese Person auch gegebenenfalls mit der Obsorge des betreffenden Kindes betraut ist. Einen entsprechenden Nachweis, die Bw. sei tatsächlich überwiegend für die Unterhaltskosten der Tochter im strittigen Zeitraum aufgekommen, konnte die Bw. jedoch - wie bereits ausgeführt - weder erbringen, noch Diesbezügliches glaubhaft machen. An gegenständlicher rechtlicher Beurteilung vermag im Übrigen auch der Umstand, dass laut einer seitens der Bw. vorgelegten weiteren Bestätigung der Tochter, diese zugunsten der Bw. auf die Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum verzichtet hat, nichts zu ändern. Dies vor allem deshalb, da eine Person zugunsten einer anderen nur dann auf die Familienbeihilfe rechtswirksam verzichten kann, soweit der Verzichtende überhaupt anspruchsberechtigt ist. Da im vorliegenden Fall die Tochter der Bw. in "voller Erziehung" eines Jugendwohlfahrtsträgers stand, konnte sie auch nicht zugunsten der Bw. auf die Familienbeihilfe verzichten, zumal die Tochter weder gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geltend machen konnte noch gemäß den allgemeinen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 anspruchsberechtigt war.

Mangels überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für die Tochter bestand daher für die Bw. in den Monaten Jänner bis März 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung von Familienbeihilfe erfolgte zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wurde, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "58,40" € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Im Sinne obiger Ausführungen wurde daher für den strittigen Zeitraum - neben der Familienbeihilfe - auch der Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2012