Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2012, RV/2116-W/12

Wiedereinsetzungsantrag im Fall vorläufiger Bescheide, wenn später eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adresse, vertreten durch Mag.-Y, 1220 Wien, Prandaugasse 3/3/12, vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der Bescheide Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12.7.2011 beantragte die X-GmbH, in der Folge mit Bw. bezeichnet, für den Zeitraum von 6. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aller Bescheide sowie neuerliche Zustellung der Bescheide".

In diesem Zeitraum hatte das Finanzamt einen vorläufigen Umsatzsteuerbescheid sowie einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2009 erlassen.

Mit Bescheid vom 14.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag lägen nicht vor. Die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt (die Änderung der Abgabestelle sei trotz laufendem Verfahren nicht bekannt gegeben worden). Um die Bw. nicht zu benachteiligen seien die Bescheide vorläufig erlassen worden und könnten damit jederzeit wieder in alle Richtungen abgeändert werden. Die Bescheide und der Bericht seien neuerlich zugestellt worden. Die Berufungsfrist sei bereits abgelaufen, doch könnte ein Antrag auf Endgültigerklärung (mit Anerkennung der Vorsteuern) gestellt werden.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, aufgrund der ordnungsgemäß bei der Post gemeldeten Ortsabwesenheiten wegen vorübergehenden "Auslandsaufenthaltes der X-GmbH sowie des Geschäftsführers" hätte keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgen können. Es sei keine Änderung der Abgabestelle erfolgt, weil es sich nur um einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt gehandelt habe, welcher der Behörde von der Post aktenkundig mitgeteilt worden sei. Diese "Vorgehensweise sowie Rechtsmeinung" sei "in anderen laufenden Verfahren von Richter Dr. Z als gesetzeskonform bestätigt" worden.

In der Folge erließ das Finanzamt einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid aufgrund der Erklärungen des Bw. und erklärte den Körperschaftsteuerbescheid, mit welchem die Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt worden war, für endgültig. Gegen diese Bescheide gerichtete Rechtsmittel wurden mit Bescheiden für gegenstandslos erklärt, weil dem Berufungsbegehren voll entsprochen wurde.

Zeitgleich mit diesen Bescheiden erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, aufgrund des Auslandsaufenthaltes (des Geschäftsführers der Bw.) vom 6.12.2010 bis 30.6.2011 habe an der Abgabestelle der Bw. nicht ordnungsgemäß zugestellt werden können. Von der Aufforderung seitens der Finanz, einen Zustellbevollmächtigten oder eine neue Abgabestelle bekannt zu geben, sei Abstand genommen worden und hätte von der Abgabenbehörde auch keine neue Abgabestelle ermittelt werden können. Bei einer längeren Abwesenheit gehe der Charakter der Abgabestelle verloren. Es sei sohin gemäß § 8 ZustellG vorzugehen gewesen und seien die Bescheide wirksam durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt worden. Es liege somit auch kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vor, welches eine Wiedereinsetzung rechtfertige. Die Abwesenheitsmeldung sei in Kenntnis des Betriebsprüfungsverfahrens erfolgt, ohne eine neue Zustelladresse bekannt zu geben. Die Bescheide seien vorläufig festgesetzt (ergangen) und in der Zwischenzeit endgültig erklärt worden, weshalb der Bw. kein verfahrensrechtlicher Rechtsnachteil entstanden sei. Im Zuge der endgültigen Festsetzung sei dem Begehren der Bw. auch inhaltlich entsprochen worden.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, die Berufungsvorentscheidung sei nur in dem Punkt der Begründung abzuändern, dass die Abgabestelle von Amts wegen aufgehoben worden sei, denn der Auslandsaufenthalt habe keine neue Abgabestelle im Ausland oder im Inland bewirkt, die Abgabestelle habe sich nicht verändert. Das weitere Vorbringen bezieht sich auf verschiedene Vorwürfe, welche dem Finanzamt gemacht wurden und mit welchen eine überlange Verfahrensdauer und die verspätete Anerkennung von Vorsteuergutschriften gerügt wurden.

Der Bw. wurde Folgendes vorgehalten:

Aus dem Antrag geht nicht hervor, was der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezweckt, doch wurde auch der Antrag auf neuerliche Zustellung der Bescheide gestellt - die offenbar auch erfolgt ist.

Da der einzige denkbare Rechtsnachteil in diesem Zusammenhang im Ablauf der Berufungsfrist besteht, gehe ich davon aus, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung die Wahrnehmung der Interessen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bezweckt hat. Das in der Folge eingebrachte Rechtsmittel wurde trotz der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages nicht wegen Verspätung zurück gewiesen, sondern ist die gegen den Umsatzsteuer- und gegen den Körperschaftsteuerbescheid jeweils für das Jahr 2009 gerichtete Berufung für gegenstandslos erklärt worden, weil der Berufung vollinhaltlich durch Erlassung entsprechender Bescheide Rechnung getragen worden ist (die Abgaben wurden jeweils erklärungsgemäß festgesetzt).

Sollte die Berufung nicht zurück genommen werden, müsste erklärt werden, was mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung bezweckt wird, weil dem einzigen erkennbaren bzw. erschließbaren Begehren sowohl in Bezug auf die Zustellung als auch in Bezug auf die Anerkennung der Berufung als rechtzeitig trotz des Bescheides, mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen wurde, Rechnung getragen worden ist.

Die Bw. hat zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Bw. hat im gegenständlichen Verfahren nicht dargelegt, inwiefern sie durch Versäumung welcher Frist einen Rechtsnachteil erlitten hat. Ein solcher ist für den Unabhängigen Finanzsenat auch nicht erkennbar. Eine Abänderung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung in einem Begründungspunkt ist kein im Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung mögliches Berufungsbegehren, zumal nur der Spruch eines Bescheides in Rechtskraft erwächst (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 18.11.2003, 2003/14/0083) und mit der Berufungsvorentscheidung lediglich die Berufung gegen den Abweisungsbescheid abgewiesen worden ist, der Bescheidspruch daher keine Änderung erfahren hat.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2012