Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2012, RV/2117-W/12

Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adresse_X, vertreten durch Mag._Y, Adresse_Y, vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8.1.2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der X-GmbH, in der Folge mit Bw. bezeichnet, fand 2010/2011 eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für 2007 und 2008 und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum 1/2009 bis 11/2010 statt, über welche am 8.1.2011 ein Bericht erstellt wurde.

Gegen diesen Bericht hat die Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, es sei keine Einladung zur Schlussbesprechung aufgrund der ordnungsgemäß gemeldeten Ortsabwesenheit zugestellt worden. Die Berufung enthält in der Folge Ausführungen zu einzelnen Feststellungen des Berichts und zur Ortsabwesenheit des Geschäftsführers und deren Folgen.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Bescheid zurück gewiesen und begründend ausgeführt, beim Prüfungsbericht handle es sich um keinen Bescheid, weshalb die Berufung unzulässig sei.

Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung und führte aus, das Rechtsmittel vom 15. Oktober sei zwar als Berufung tituliert worden, entspreche jedoch einem gesetzlich möglichen Rechtsmittel gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung und sei danach rechtlich zu beurteilen.

Der Bw. wurde Folgendes vorgehalten:

Der Bericht über die Außenprüfung entfaltet keine eigenständige, rechtsgestaltende Wirkung und wurde nur als Begründung des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides und des vorläufigen Körperschaftsteuerbescheides 2009 herangezogen.

Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Spruch eines Abgabenbescheides mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in die Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 20.4.1995, 92/13/0086).

Die Bw. hat sich dazu nicht geäußert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 150 BAO ist über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Abgabenbehörde hat dem Abgabepflichtigen eine Abschrift des Prüfungsberichtes zu übermitteln.

Dieser gesetzlichen Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung als solcher Bescheidqualität hätte. Es handelt sich um die Übermittlung von Darlegungen der Betriebsprüfung. Nur und insoweit Abgabenbescheide begründend auf den Betriebsprüfungsbericht verweisen, ist ein Eingriff in Rechte der Bw. denkmöglich. Der Eingriff erfolgt jedoch in diesem Fall durch die Abgabenbescheide und nicht durch den Bericht der Betriebsprüfung. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann auch nur der Spruch eines Abgabenbescheides mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in die Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 20.4.1995, 92/13/0086).

Da es sich beim Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung um keinen Bescheid handelt, kann dagegen auch keine Berufung erhoben werden. Die Bw. geht zwar von einem gesetzlich möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bericht aus, führt jedoch nicht aus, um welches Rechtsmittel es sich handeln soll. Der Gesetzgeber hat kein derartiges Rechtsmittel vorgesehen.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2012