Sonstiger Bescheid des UFSI vom 20.12.2012, RD/0020-I/12

Devolutionsantrag zu einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat den Devolutionsantrag der Maga. Bw., vom 27.11.2012 betreffend die Berufung vom 13.1.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 und Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Der Devolutionsantrag vom 27.11.2012 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schriftsatz vom 27.11.2012 stellte die Antragstellerin einen Devolutionsantrag und beantragte den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 13.1.2011 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie begründete den Antrag damit, dass das Finanzamt seit 16 Monaten säumig sei, über die Berufung zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden.

Gemäß § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sieht sie davon jedoch ab, hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen (§ 276 Abs. 6 BAO).

Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist deshalb nicht möglich, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung einer Berufung keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 311 Anm 17).

Der Devolutionsantrag wurde somit unzulässig eingebracht.

Ergänzend angemerkt wird, dass in Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt, für den Berufungswerber nach § 276 Abs. 6 BAO die Möglichkeit besteht, beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einzubringen. Einer Vorlageerinnerung kommen dieselben Rechtwirkungen zu wie einer Berufungsvorlage durch die Abgabenbehörde erster Instanz (Ritz, BAO4, § 276 Tz 49c).

Innsbruck, am 20. Dezember 2012