Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2012, RV/2460-W/10

Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y.,W, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 26. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 11. Februar 2010 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beim Finanzamt ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von € 372,97. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden Hinweis:

"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Innerhalb offener Frist brachte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin begründend aus, es sei für sie nicht ersichtlich, warum bei relativ gleichbleibenden Einkünften und Abschreibungen plötzlich eine Nachforderung von € 372,97 auftritt, wo in der Vergangenheit immer eine Gutschrift in Höhe von € 230,00 aufschien.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt neuerlich begründend darauf hin, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen, da die Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Aufgrund des zusätzlichen Einkommens vom A, das vorweg unversteuert geblieben sei und das im Veranlagungsjahr 2008 nicht vorgelegen sei, ergäbe sich die Nachforderung und daher der Unterschied zu den vergangenen Jahren. Auf die Begründung im Bescheid vom 26.2.2010 wird in diesem Zusammenhang nochmals verwiesen.

Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies die Bw. unter Hinweis auf den beiliegenden Lohnzettel darauf hin, dass es unrichtig sei, dass die Auszahlung des Aes unversteuert geblieben sei. Außerdem sei es für sie unverständlich, dass bei einer so relativ geringen Nachzahlung und der Berücksichtigung ihrer sonstigen geltend gemachten Beträge eine Nachforderung von € 372,97 auftritt, wo sich in der Vergangenheit doch immer eine Gutschrift in Höhe von € 230,00 ergeben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Die Bw. erzielte im Streitjahr 2009 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge (alle Beträge in €):

Bezüge im Jahr 2009

Bezugsauszahlende Stelle

Zeitraum

Steuerpflichtige Bezüge

B

1.1.-31.12.2009

24.927,96

A.

1.7.-31.7.2009

1.833,42

Das im Jahr 2009 zu veranlagende Einkommen betrug unter Berücksichtigung der lt. Erklärung beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten € 26.476,94.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die seitens der Bw. eingebrachte Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2009 sowie die der Behörde elektronisch übermittelten Daten (Lohnzettel).

Rechtliche Würdigung:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2009, § 41, RZ. 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2009, § 41 RZ. 10).

Die Bw. erhielt im gesamten Kalenderjahr 2009 Pensionsbezüge von der B und im Zeitraum 1.7. bis 31.7.2009 zusätzlich Bezüge in Höhe von € 1.833,42 vom A, die beim Lohnsteuerabzug tatsächlich gesondert versteuert worden ist. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ist damit verwirklicht und das Finanzamt ist im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2009 somit rechtsrichtig vorgegangen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2012