Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.12.2012, ZRV/0009-Z3K/12

Zollamtliche Überwachung eines Beförderungsmittels im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 10. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 6. Dezember 2011, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 06. Dezember 2011

"Die Berufung [...] wird [...] als unbegründet abgewiesen."

wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung [...] wird [...] vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes B vom 05. September 2011, Zl. Y, wird ersatzlos aufgehoben."

Die übrigen Spruchbestandteile bleiben unverändert.

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt B zu treffen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Abgabenbescheid vom 05. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer (Bf), Herrn A, für das in diesem Bescheid näher beschriebene, im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes B habe er als mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldete Person dieses Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen, weil die Voraussetzungen des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK-DVO für eine zulässige Weitergabe nicht vorgelegen hätten.

Gegen diese Entscheidung legte der Bf, anwaltlich vertreten, form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) des Zollamtes B vom 06. Dezember 2011 wurde sie als unbegründet abgewiesen. Die Behörde bekräftigte darin erneut den Vorwurf, Herr A habe das in Rede stehende Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen, mit dem zentralen Argument, es würde verfahrensgegenständlich auch kein anderer Fall einer zulässigen Weitergabe oder Verwendung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorliegen.

Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2012 wurde gegen die abweisende BVE, wiederum form- und fristgerecht, eine Beschwerde beim Zollamt B eingebracht. Einleitend wird der Sachverhalt aus der Sichtweise des Bf geschildert. Demnach sei er, A, deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich und Cousin des C, der einen Nebenwohnsitz in Österreich und seinen Hauptwohnsitz im Fürstentum Liechtenstein hat. Dieser sei vertretungsbefugter Geschäftsführer der in Lichtenstein ansässigen C-AG. Im August 2011 habe C im Zuge eines Besuchs bei seinem Zweitwohnsitz in Kitzbühel das auf die C-AG zugelassene KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen Z im Rahmen der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht und sei in weiterer Folge mit dem Flugzeug nach Nizza gereist. Das KFZ habe er bei seinem Zweitwohnsitz in Kitzbühel belassen, um nach der Rückkehr aus Nizza mit diesem KFZ wieder zu seinem Hauptwohnsitz ins Fürstentum Liechtenstein zurückzureisen. Am 22.08.2011 habe C, welcher sich zu diesem Zeitpunkt immer noch im Zollgebiet der Gemeinschaft, nämlich in Nizza, aufgehalten habe, als vertretungsbefugter Geschäftsführer der C-AG den Beschwerdeführer angestellt, um das genannte KFZ am 22.08.2011 von Kitzbühel zu einem Abgastest bzw zu einer behördlich vorgeschriebenen regelmäßigen Fahrzeugkontrolle (Iiechtensteinische Motorfahrzeugkontrolle) nach Liechtenstein und sodann wieder nach Kitzbühel zu fahren. Eine anderweitige Benutzung des KFZ wäre dem Beschwerdeführer nicht erlaubt worden. Der Beschwerdeführer habe weder über die Verwendung noch über das Fahrzeug selbst frei disponieren können, sondern wäre stets an die Weisungen der C-AG und die des vertretungsbefugten Geschäftsführers C gebunden gewesen. Am 22.08.2011 habe der Beschwerdeführer das in Rede stehende KFZ schließlich nach Liechtenstein zur Iiechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle und dem Abgastest gebracht und wäre am selben Tag im Zuge der Rückreise schließlich von Mitarbeitern des Zollamtes B am Ostportal des Arlbergtunnels bei der MautsteIle St. Anton einer Zollkontrolle unterzogen worden.

Die Verwendung des in Rede stehenden Kraftfahrzeugs, das sich bei der Inbetriebnahme durch Herrn A im zollrechtlichen Verfahren der vorübergehenden Verwendung befunden hat, sieht der Bf aufgrund von drei zollrechtlichen Bestimmungen als zulässig an: Art 561 Abs 2 ZK-DVO, Art 560 ZK-DVO sowie Art 553 Abs 4 ZK-DVO.

Abschließend wird in der Beschwerde der Antrag gestellt, die Zollbehörde zweiter Instanz möge den gegenständlichen Abgabenbescheid aufheben, das gegen den Beschwerdeführer behängte Abgabenverfahren einstellen und dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdeführervertreters den eingehobenen Eingangsabgabenbetrag in Höhe von € 2.042,17 rückerstatten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art 137 Zollkodex (ZK) können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Union verwendet werden. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen dieses Verfahren in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt (Art 141 ZK). Dies ist unter anderem in Form der Bestimmung des Art 558 ZK-DVO erfolgt, wonach die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt wird, die erstens außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind und zweitens von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.

Da die genannten Voraussetzungen vorlagen, durfte Herr C anlässlich der Einreise nach Österreich im August 2011 für das im Drittland zugelassene Kraftfahrzeug das Verfahren der vorübergehenden Verwendung in Anspruch nehmen. Nach Art 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug bei der Einreise auf der Grundlage des Art 497 Abs 3 ZK-DVO nach Art 232 iVm Art 233 ZK-DVO konkludent durch einfaches Passieren der Zollstelle angemeldet wurde (Witte/Henke, Zollkodex5 Art 138 Rz 28). Das bei einem derartigen Ablauf inbegriffene Nichttätigwerden der Zollstelle galt als Erteilung der Bewilligung (Witte/Henke, Zollkodex5 Art 138 Rz 18). Ab diesem Zeitpunkt befand sich das Kraftfahrzeug im Gebiet der Europäischen Union im Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Verfahrensinhaber und somit Träger der aus dem Verfahren resultierenden Rechte und Pflichten war Herr C. Herr A hat das im Zollgebiet der Union abgestellte Fahrzeug unbestritten am 22. August 2011 in Betrieb genommen und ist damit nach Lichtenstein gefahren. Beim Verlassen des Zollgebiets war das von Herrn C begonnene Verfahren der vorübergehenden Verwendung beendet.

Der Spruch des Abgabenbescheides vom 05. September 2011, Zl. Y, ist auslegungsbedürftig, weil daraus nicht hervorgeht durch welche Handlung Herr A das gegenständliche Fahrzeug nach Ansicht des Zollamtes B der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle von Zweifeln über den Inhalt des Spruches eines Bescheides zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (VwGH 22.04.2009, 2006/15/0257). Und aus der Begründung des Abgabenbescheides vom 05. September 2011 ergibt sich zweifelsfrei, dass die belangte Behörde in dem von Herrn C im August 2011 konkludent beantragten Verfahren der vorübergehenden Verwendung eine unzulässige Weitergabe im Sinne des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK-DVO sieht. Durch die abweisende BVE wurde der Spruch des Abgabenbescheides vollinhaltlich übernommen. Folglich ist "Sache" vor dem Unabhängigen Finanzsenat ausschließlich das im August 2011 begonnene und durch den Austritt des Beförderungsmittels am 22. August 2011 beendete Verfahren der vorübergehenden Verwendung.

Unabhängig von der Frage, ob die Verwendung des Beförderungsmittels durch Herrn A im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgte, konnte für diesen beim vorliegenden Sachverhalt niemals eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK entstehen. Das Fahrzeug befand sich auf der Fahrt von Kitzbühel bis zu seiner Wiederausfuhr im Zollgebiet der Union und war durch das drittländische KFZ-Kennzeichen jederzeit als Nichtgemeinschaftsware erkennbar. Im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln ist, anders als bei anderen Zollverfahren, keine Verwendung an einem bestimmten Ort vorgeschrieben. Ein Zugriff des Zolls war auch nach der Übergabe des Fahrzeuges jederzeit möglich (Witte/Henke, Zollkodex5 Art 141 Rz 16). Im Sinne der gesicherten Rechtsprechung zu einem derartigen Sachverhalt hat der Bf verfahrensgegenständlich das Fahrzeug nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch für ihn auch keine Zollschuld entstehen konnte (siehe dazu auch UFS 24.09.2004, ZRV/0310-Z4I/02, oder Bender in ZfZ 2003, 233 - 236).

Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung:

Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Will die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung ersatzlos beseitigen, dann muss sie in Stattgebung der Beschwerde den Spruch der vor ihr angefochtenen Berufungsvorentscheidung dahingehend ändern, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid gegenüber der Partei ersatzlos aufgehoben werde (sinngemäß VwGH vom 18.10.2007, 2006/16/0108). Da die Abgabenvorschreibung vom 05. September 2011 nach Ansicht des UFS aus den oben dargelegten Gründen zu Unrecht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. Dezember 2012