Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.12.2012, FSRV/0029-I/08

Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterfassung von Schwarzeinkäufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Dr. Hansjörg Mader, Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 13, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer für 1999, 2000 und 2001 sowie die Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2001 wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufgehoben.

II. Hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer für 2002, 2003, 2004 und 2005 sowie die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 wird der Beschwerde teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer auf € 6.388,69 (2002: € 2.630,84, 2003: € 1.968,60; 2004: € 1.297,48; 2005: € 473,77) sowie hinsichtlich der Einkommensteuer auf € 2.903,08 (2002: € 1.494,95; 2003: € 191,26; 2004: € 1.216,87) herabgesetzt wird.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten B zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1999 bis 2005 in Höhe von € 14.061,39 und an Einkommensteuer für 1999 bis 2004 in Höhe von € 13.460,18 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung (Bericht vom 18. Februar 2008, AB-Nr. Y) einzuleiten gewesen. Demnach habe der Beschuldigte neben seinen offiziellen Wareneinkäufen bei der Fa. A auch inoffizielle Wareneinkäufe getätigt. Daher bestehe der Verdacht, er habe seine Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er nicht alle Einnahmen steuerlich erklärt und objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt habe. Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil der Beschuldigte als langjähriger Unternehmer seine steuerrechtlichen Verpflichtungen zur vollständigen Offenlegung steuerlich relevanter Sachverhalte bzw. der vollständigen Erfassung von Einnahmen gekannt habe. Laut Feststellungen der Betriebsprüfung hätte ein Teil der Einnahmen im betrieblichen Rechenwerk gefehlt, indem Rechnungen zwar in der Buchhaltung vorgefunden hätten werden können, die aber nicht verbucht worden seien. Der Beschuldigte habe sich dadurch einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschafft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Obwohl der Beschuldigte gegen die diversen Bescheide des Finanzamtes Innsbruck Berufung erhoben habe, glaubwürdig dargestellt und Beweise dafür angeboten habe, dass er die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen nicht begangen habe, sei das Strafverfahren offensichtlich ohne Überprüfung des Sachverhaltes eingeleitet worden.

Gemäß § 82 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Dies sei im konkreten Falle nicht geschehen, weshalb der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen sei.

Für den Fall, dass dieser Berufung [gemeint: Beschwerde] keine Folge gegeben wird, stellt der Beschuldigte bereits folgende Beweisanträge:

1. Ausforschung und Einvernahme sämtlicher Kassierinnen der Fa. A im Zeitraum der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen zum Beweis dafür, dass der Beschuldigte keine privaten Einkäufe getätigt habe.

2. Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise dafür, dass die Abrechnung der Warenkäufe im Betriebe des Beschuldigten in einer Weise erfolgt sei, dass "Schwarzkäufe" praktisch auszuschließen seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1. Zu den Tatvorwürfen betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2001:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in § 31 Abs. 4 lit. c FinStrG genannte Zeit) verstrichen sind.

Das gegenständliche Finanzstrafverfahren wurde (unter anderem) wegen des Verdachts eingeleitet, der Beschwerdeführer habe Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2001 begangen.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1999 wurden auf Grundlage der entsprechenden Abgabenerklärungen mit Erstbescheiden vom 18. Mai 2000 festgesetzt.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 2000 wurden auf Grundlage der entsprechenden Abgabenerklärungen mit Erstbescheiden vom 5. Juni 2001 festgesetzt.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 2001 wurden auf Grundlage der entsprechenden Abgabenerklärungen mit Erstbescheiden vom 20. August 2002 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend diese dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären.

Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Zeiträume 1999, 2000 und 2001 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufzuheben war.

2. Zu den Tatvorwürfen betreffend Umsatzsteuer für 2002 bis 2005 sowie Einkommensteuer für 2002 bis 2004:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2008, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist seit 1994 unternehmerisch tätig. In den hier gegenständlichen Zeiträumen hat er ein "B-Mobil" sowie eine Kantine in der B.-Einrichtung in B-Straße, betrieben. Die Abgabe der Waren erfolgte zum Teil auch über Automaten. Zudem hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung iVm § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für 1999 bis 2005 durchgeführt.

Vorweg ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer nach der Begründung des angefochtenen Bescheides ausschließlich vorgeworfen wird, er habe neben den "offiziellen" Wareneinkäufen bei der Firma A auch "inoffizielle" Wareneinkäufe getätigt und durch deren Nichterklärung Abgaben verkürzt. Die gegenständliche Beschwerdeentscheidung beschränkt sich daher auf diesen Tatvorwurf, andere im Zuge der Betriebsprüfung getroffene Feststellungen bleiben hier außer Betracht.

Bei dieser Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Beschuldigte als Kunde der Fa. A neben Einkäufen mit seiner Kundenkarte weitere ihm zuordenbare Einkäufe getätigt habe. Die Betriebsprüfung rechnete diese (um bestimmte Positionen verminderte) Bareinkäufe dem Betrieb des Beschuldigten zu und ermittelte daraus unter Anwendung der erklärten Rohaufschläge Umsätze und Gewinne, wobei der Wareneinkauf als Aufwand berücksichtigt wurde. Hinsichtlich B-Mobil und B-Einrichtung-Automaten wurde ein Sicherheitszuschlag verhängt.

Gegen die nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen und den Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechenden Bescheide vom 26. Februar 2008 betreffend (unter anderem) Umsatzsteuer für 2002 bis 2005 und Einkommensteuer für 2002 bis 2004 erhob der Beschuldigte Berufung. Diese richtete sich gegen die "Zuschätzung Bareinkäufe A" und den "Sicherheitszuschlag B-Mobil bzw. B-Einrichtung-Automaten".

Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es lägen keine Nachweise vor, dass der Beschuldigte Wareneinkäufe getätigt habe, die nicht über seine Kundenkarte, sondern in Form sogenannter "Bareinkäufe" erfolgt seien. Er habe niemals Einkäufe ohne Verwendung der Kundenkarte vorgenommen. Die Tatsache, dass andere Unternehmer solche Handlungen gesetzt hätten, würde noch nicht die Annahme rechtfertigen, dass jene privaten Einkäufe, die vor oder nach einem Einkauf auf der Kundenkarte des Beschuldigten erfolgt seien, diesem zuzurechnen seien. Der Beschuldigte habe "auf Grund der Konstellation seines Betriebes nicht einmal die theoretische Möglichkeit, Waren zu verkaufen, ohne diese buchmäßig zu erfassen".

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Berufungsentscheidung vom 4. Dezember 2012, GZ. RV/0139-I/08, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde dazu ausgeführt, das Finanzamt sei davon ausgegangen, dass der Beschuldigte Bareinkäufe für seinen Betrieb getätigt hat, die in den Aufzeichnungen keinen Niederschlag gefunden haben. Es stützte sich dabei auf Datenmaterial der Fa. A, das der Betriebsprüfung in Form von Excel Tabellen übermittelt wurde. Neben den unter Verwendung der Kundenkarte erfolgten Einkäufen des Berufungswerbers sind darin auch Bareinkäufe aufgelistet, die das Finanzamt auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges und/oder auf Grund der oben dargestellten Verschränkung sowie der Art der eingekauften Artikel dem Beschuldigten zugeordnet hat.

Der Unabhängige Finanzsenat stellte in dieser Berufungsentscheidung fest, dass die in den übermittelten Excel-Tabellen aufgelisteten Barverkäufe dem Berufungswerber zugerechnet werden konnten. Anhand eines konkreten Beispiels wurde eine Verschränkung von Erfassungsnummer einer Erfassungskassa und einer Rechnungsnummer erörtert, zu der es nur kommen konnte, wenn an der Zahlkassa nicht darauf geachtet werden musste, dass Kunden- und Barverkaufskarte in derselben Reihenfolge wie zuvor an der Erfassungskassa eingelesen werden. Die Reihenfolge war immer dann unerheblich, wenn sowohl Barverkauf als auch der unmittelbar nachfolgende Kauf über Kundenkarte vom selben Kunden getätigt wurden. Ob dies der Fall war, ergab sich für die Bedienstete an der Zahlkassa erkennbar dann, wenn ihr Kunden- und Barverkaufskarte gemeinsam - für Zwecke der Rechnungserstellung und der Zahlungsabwicklung - übergeben wurden. Hätten Barverkauf und Kauf über Kundenkarte nicht denselben Kunden betroffen, hätte der niedrigeren Erfassungsnummer auch die niedrigere Rechnungsnummer zugeordnet werden müssen, wäre doch sonst einem Kunden der Einkauf eines anderen, der ihm an der Kassa vorausgegangen bzw. nachgefolgt ist, in Rechnung gestellt worden.

Es musste daher als erwiesen angenommen werden, dass dem Beschuldigten auch jene Bareinkäufe zuzurechnen sind, bei denen es zur beschriebenen Verschränkung mit Einkäufen, die er mit seiner Kundenkarte getätigt hat, gekommen ist. Diese Annahme wurde noch insofern untermauert, als die Betriebsprüfung in der Belegsammlung des Berufungswerbers tatsächlich entsprechende Barbelege vorgefunden hat. So enthielt (beispielsweise) die Belegsammlung des Jahres 2004 einen mit "Bareinkauf" bezeichneten Beleg. Bei den darin ausgewiesenen Waren handelte es sich um solche, die in der B-Einrichtung-Kantine veräußert worden sind. Am selben Tag war auch ein "offizieller" Einkauf festzustellen. In der Buchhaltung war nur dieser erfasst worden, nicht aber die in der Belegsammlung enthaltene Barverkaufsrechnung.

Dem Berufungswerber wurden auch Barverkäufe zugerechnet, bei denen es zwar zu keiner Verschränkung gekommen ist, die aber unmittelbar einem Kauf mit seiner Kundenkarte folgten oder vorausgegangen sind. Als weiteren Hinweis, dass diese Käufe vom selben Kunden getätigt wurden, wertete das Finanzamt, dass über einen längeren Zeitraum ähnliche Artikel eingekauft wurden. Zum Teil habe sogar Artikelgleichheit zwischen Bareinkäufen und Einkäufen mit Kundenkarte bestanden. Es sei unwahrscheinlich, dass eine an der Kassa nachfolgende Person genau dieselben oder ähnliche Waren einkaufe. Wenn darüber hinaus die Rechnungserstellung für beide Käufe innerhalb einer Minute erfolgt sei, müssten auch diese Einkäufe demselben Käufer zugerechnet werden.

Als weitere Aufzeichnungsmängel stellte die Betriebsprüfung (unter anderem) fest:

- Für das B-Mobil würden Grundaufzeichnungen über die Ermittlung und Zusammensetzung der Erlöse fehlen. Es seien keine Preislisten vorgelegt worden. Die Produktpalette sei unbekannt. Es sei nicht bekannt, welche Firmen der Berufungswerber angefahren habe. Bei den "Erlösen Milch" sei nicht ersichtlich, ob es sich um Getränke oder um Milchprodukte oder beides handle. Eine Nachkalkulation der Erlöse B-Mobil sei daher nicht möglich.

- Seit Eröffnung der B-Einrichtung-Kantine im Dezember 2000 bis November 2002 seien monatliche Aufstellungen betreffend Erlöse "Automat B-Einrichtung", "B-Mobil" und ab September 2002 "Automat C" erstellt worden. Die Einnahmen "B-Mobil" seien dabei in Brote, Süßigkeiten und Milch(produkte) unterteilt und jeweils in einer Gesamtsumme angegeben worden. Es gebe keine zusätzlichen Kassaaufzeichnungen.

- Hinsichtlich Automaten B-Einrichtung liegen im gesamten Prüfungszeitraum keine Grundaufzeichnungen vor. Es seien keine Zählerstände festgehalten und auch sonst keine Aufzeichnungen vorgelegt worden. Mangels Aufteilung der Warmgetränke in Sparten (Kaffee, Tee bzw. Kakao) kann nicht überprüft werden, ob eine Zuordnung zum Normalsteuersatz (Kaffee, Tee) bzw. ermäßigten Steuersatz (Kakao) erfolgt ist. Die bei Aktionen ("Weihnachtskaffee etc. ") abgegebene Menge sei nicht festgehalten worden. Dieselben Mängel seien beim zweiten Automaten (in C) festzustellen gewesen.

- Im Jahr 2003 seien "hohe negative Erlöse betreffend Küche" boniert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie es dazu gekommen ist. In der Stellungnahme vom 24. Jänner 2008 erklärte der Beschuldigte dazu, die negativen Erlöse seien "auf Grund von Fehlbuchungen und nachträglich wieder Stornierungen entstanden" und müssten an Hand der Bons "sicher nachvollziehbar" sein.

Es wurde daher die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel gezogen. Das Finanzamt hat daher die steuerlichen Bemessungsgrundlagen durch Schätzung ermittelt.

Das Finanzamt erhöhte den erklärten Wareneinsatz um die Bareinkäufe und die in "offiziellen Rechnungen" ausgewiesenen, aber nicht in die Buchhaltung aufgenommenen Einkäufe. Die Betriebsprüfung errechnete für die B-Einrichtung-Mensa für 1999 einen Rohaufschlagskoeffizienten - ausgehend von der Summe der Erlöse und der Summe der Wareneinkäufe - von 2,07. Die bisher nicht erklärten Erlöse errechneten sich durch Anwendung des Rohaufschlagskoeffizienten auf die festgestellten "Bareinkäufe". Für die mit 20% zu versteuernden Erlöse (Limo) wurde mangels entsprechender Daten aus dem Jahr 1999 der Rohaufschlagskoeffizient des Jahres 2000 herangezogen. Dieselbe Vorgangsweise wurde auch in den Jahren 2000 bis 2005 angewendet.

In den an die Betriebsprüfung übermittelten Daten waren auch Rechnungen ausgewiesen, die auf den Namen des Berufungswerbers bzw. der B-Einrichtung-Kantine lauten, die in der Belegsammlung aber nicht enthalten waren. Soweit aus diesen Rechnungen der Einkauf von Lebensmitteln hervorgeht, erfolgte eine Erhöhung des erklärten Wareneinsatzes, soweit die ausgewiesenen Einkäufe eindeutig den Privatbereich betreffen (laut Prüfung war dies bei "non-food Artikeln" der Fall) erfolgte keine Zurechnung.

Zu den Erlösen B-Einrichtung-Automat und B-Mobil hat das Finanzamt auf Grund der mangelhaften Aufzeichnungen und den damit verbundenen Unsicherheiten Sicherheitszuschläge in Höhe von 3% in den Jahren 1999 bis 2003 und von 2% in den Jahren 2004 und 2005 der erklärten Nettoerlöse angesetzt.

Aufgrund dieser Feststellungen bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschuldigte durch das Nichterklären von Umsätzen bzw. Erlösen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2002 bis 2005 und an Einkommensteuer für 2002 bis 2004 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages den bei der Außenprüfung festgesetzten Sicherheitszuschlag mit berücksichtigt; der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Einkommensteuer wurde durch eine anteilsmäßige Aufteilung zwischen "strafrelevanten" und "nicht strafrelevanten" Feststellungen ermittelt.

Sicherheitszuschläge sind meist - so auch im vorliegenden Fall - nicht das Ergebnis eines den finanzstrafrechtlichen Vorschriften genügenden Beweisverfahrens, bei dem von der Unschuldsvermutung auszugehen ist; sie sind vielmehr von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung gekennzeichnet. Sie sind daher nicht geeignet, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen (vgl. VwGH 20.12.1994, 89/14/0149).

Die durch die Außenprüfung mit 3% bzw. 2% der jeweils auf die einzelnen Sparten (Lebensmittel, Süßwaren, Kaffee, Kakao, Tee, alkoholische und alkoholfreie Getränke) entfallenden Erlöse ermittelten Sicherheitszuschläge waren daher bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages auszuscheiden. Für die Einkommensteuer für 2002 bis 2004 stellt sich dies wie folgt dar:

 

 

 

2002

2003

2004

zusätzliche Erlöse Gesamt

21.099,87

15.820,93

10.831,40

abzüglich Sicherheitszuschläge

3.420,75

2.748,89

1.777,86

strafrelevante Erlöse

17.679,12

13.072,04

9.053,54

abzüglich Wareneinkauf

14.393,58

8.029,04

5.576,77

nicht erklärter Gewinn

 

3.285,54

5.043,00

3.476,77

Nachforderung an ESt

1.494,95

191,26

1.216,87

Der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2002 bis 2005 errechnet sich - ohne Berücksichtigung der Sicherheitszuschläge - folgendermaßen:

 

 

2002

2003

2004

2005

Summe Umsätze

17.679,12

13.072,04

9.053,54

2.929,43

davon 10%

9.049,81

6.278,08

5.132,28

1.121,21

davon 20%

 

8.629,31

6.793,96

3.921,26

1.808,22

Nachforderung an USt

2.630,84

1.986,60

1.297,48

473,77

Der strafbestimmende Wertbetrag war daher auf die im Spruch angeführten Beträge an Umsatzsteuer und Einkommensteuer abzuändern.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen zweifellos gewusst hat, dass Umsätze bzw. Erlöse vollständig zu erklären sind, zumal dies in Unternehmerkreisen allgemein bekannt ist und keines steuerlichen Spezialwissens bedarf.

Folgt man den oben getroffenen Feststellungen, so ergibt sich der Verdacht, dass die Vorgangsweise des Beschuldigten bei den bei der Fa. A getätigten Einkäufen gerade darauf ausgerichtet war, dass Umsätze bzw. Erlöse eben nicht in sein Rechenwerk Eingang finden und so bei der Erstellung der Abgabenerklärungen außer Ansatz bleiben, sodass Abgabenverkürzungen bewirkt werden.

Damit liegen auch hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Einkommensteuer für 2002 bis 2004 und Umsatzsteuer für 2002 bis 2005 auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte somit im dargestellten Umfang zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Dezember 2012