Info FB ESt des BMF vom 14.12.2012, SZK-010203/0598-ESt/2012 gültig ab 14.12.2012

Anzahlungen an eine Einkaufsgemeinschaft nicht sofort als Betriebsausgabe absetzbar

1. Einkauf mit Gutscheinen

Es gibt Einkaufsgemeinschaften, die branchenübergreifend und international tätig sind, und die auch in Österreich immer mehr Mitglieder mit dem Leitmotiv ansprechen, dass sich Einkaufen über eine Einkaufsgemeinschaft lohnt, da bei jedem Einkauf Geld zurück bekommen werden kann.

Derartige Einkaufsgemeinschaften lukrieren Einkaufsrabatte für ihre Mitglieder von Händlern (= Partnerunternehmen), indem die Händler die Rabatte der von den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft getätigten Einkäufe direkt an die Einkaufsgemeinschaft weitergeben. Die gewährten Rabatte betragen zwischen 4% und 27%.

Neben Direktrabattvergütungen können die Vorteile der Einkaufsgemeinschaft durch deren Mitglieder auch so genutzt werden, dass mit Originalgutscheinen bei einem Partnerunternehmen einkauft wird. Die Einkaufsgemeinschaft erwirbt die Gutscheine von Vertragshändlern um einen unter dem Nominalwert liegenden Preis und verkauft sie zum Nominalwert an ihre Mitglieder weiter.

Das Mitglied der Einkaufsgemeinschaft kann die Einkaufsgutscheine entweder durch sofortige Vollzahlung oder auch nur durch eine Anzahlung auf ein von der Einkaufsgemeinschaft vorgegebenes Gutscheinpaket erwerben. Das geleistete Entgelt für den Erwerb der Gutscheine sowie die Anzahlung auf ein Gutscheinpaket stellt eine Anzahlung auf zukünftige Einkaufsrabatte dar. Die Anzahlung bleibt ewig im System der Einkaufsgemeinschaft gespeichert. Beim Einkauf hat der Kunde nur mehr die Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Ware und dem Wert der eingelösten Gutscheine zu bezahlen.

Die Einkaufsgemeinschaft sieht keine Möglichkeit vor, dass die Anzahlung wieder ausbezahlt/rückerstattet wird, sie kann nur einlöst werden, indem mit den erworbenen Gutscheinen einkauft wird.

1.1.Ertragsteuerliche Beurteilung des Einkaufs mit Gutscheinen

Die Anzahlungen auf Originalgutscheine, mit denen zukünftige Einkaufsrabatte erworben werden, stellen ertragsteuerlich eine Einkommensverwendung dar, da sie nur dann gewährt werden, wenn mit den erhaltenen Gutscheinen einkauft wird (Anzahlung auf zukünftige Einkäufe). Die Ausgaben dafür sind daher steuerlich unbeachtlich.

2. Anzahlungen in das "System" der Einkaufsgemeinschaft

Neben der Möglichkeit, Rabatte beim Einkauf über die Einkaufsgemeinschaft als Kunde zu erhalten, gibt es für Interessierte die Möglichkeit, Vermittlungsprovisionen zu lukrieren und sich damit ein "zweites berufliches Standbein" aufzubauen. Provisionseinnahmen können einerseits durch eigene Anwerbung von Kunden erzielt werden (sog. direkte und indirekte Freundschaftsboni). Die zweite Möglichkeit, Provisionseinnahmen zu erzielen, ist, dass von der Einkaufsgemeinschaft selbst direkt zukünftige Kunden, die über die Einkaufsgemeinschaft einkaufen, zugeteilt werden.

Dazu ist es erforderlich, eine "Anzahlung" direkt in das "System" der Einkaufsgemeinschaft zu leisten. Mittels dieser Anzahlung werden sog. "Marktanteile" in Ländern erworben, wo eine Einkaufsgemeinschaft eingeführt und aufgebaut wird. Der Vorteil dabei ist, dass die neuen Kunden nicht vom Mitglied selbst angeworben werden müssen, sondern dies durch die Einkaufsgemeinschaft erfolgt.

Voraussetzung dafür, dass eine derartige Anzahlung überhaupt geleistet werden kann ist, dass vom Mitglied der Einkaufsgemeinschaft selbst bereits 4 Kunden angeworben wurden, die alle sog. "Premiumstatus" haben. Dieser Status kann erworben werden, indem einmal eine Anzahlung auf Gutscheine iHv 2.000 Euro getätigt wird.

Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzung kann das Mitglied nach Leistung der "Anzahlung" die Provisionsberechtigung für einen neuen Markt erhalten.

Zusätzlich zu den in Aussicht gestellten Provisionen von zukünftigen Kunden der Einkaufs-gemeinschaft können mit dieser Anzahlung gleichzeitig auch höhere Positionen innerhalb der Einkaufsgemeinschaft erworben werden. Diese Positionen werden auf dem eigenen Positions-(Verrechnungs)konto neben jenen von getätigten Einkäufen geführt. Die zukünftigen Provisionen, die neue Mitglieder über deren Einkäufe vermitteln, werden dann über ein internationales Verrechnungssystem wiederum auf dem eigenen Positions-(Verrechnungs)konto erfasst.

2.1. Ertragsteuerliche Beurteilung der Anzahlungen in das "System" der Einkaufsgemeinschaft

Die an die Einkaufsgemeinschaft geleisteten Anzahlungen für den Erwerb von Marktanteilen sind nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar.

Die Gegenleistung für die geleistete Anzahlung sind zukünftige Provisionseinnahmen von potentiellen zukünftigen Kunden der Einkaufsgemeinschaft. Es wird somit ein Beitrag für einen zukünftigen Kundenstock geleistet, dessen Umfang zum Zahlungszeitpunkt noch nicht bekannt ist. Das die Anzahlung leistende Mitglied hat auch keinen Einfluss auf die zukünftigen Kunden, das bedeutet, die einzelnen Personen/Kunden, die Anzahl der Kunden und die daraus zufließenden Provisionen sind unbekannt und können vom Mitglied der Einkaufsgemeinschaft nicht beeinflusst werden.

Mit der geleisteten Anzahlung wird ein zukünftiger Kundenstock erworben. Dessen Anschaffung liegt allerdings erst zu dem Zeitpunkt vor, zu dem erstmals Provisionen aus diesem Kundenstock tatsächlich zufließen.

Laut EStR 2000 Rz 523 sind Aufwendungen für den Erwerb eines Kundenstockes, der einen Teil des Geschäfts- oder Firmenwertes darstellt, zu aktivieren. Daher sind die Anzahlungen für den Erwerb von Marktanteilen (Kundenstock) steuerlich nicht sofort abzugsfähig, sondern im Wege der AfA nach § 8 Abs. 3 EStG 1988 steuerlich zwingend auf 15 Jahre verteilt zu berücksichtigen. Die AfA beginnt allerdings erst dann zu laufen, sobald die ersten Provisionen aus den erworbenen Marktanteilen auf das Positions-(Verrechnungs)konto zufließen.

Sofern ein Steuerpflichtiger aus der Vermittlungstätigkeit für derartige Einkaufsgemeinschaften Verluste erklärt, hat jedenfalls eine Prüfung hinsichtlich des Vorliegens von Liebhaberei zu erfolgen.

Bundesweiter Fachbereich, 14. Dezember 2012