Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.12.2012, RV/0335-S/07

Anspruchszinsenbescheid mit Argumenten gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid bekämpft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0335-S/07-RS1 Permalink
Wegen der Bindung des Zinsenbescheides an seinen Stammabgabenbescheid ist dieser nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316; Ritz, BAO4, § 205 Tz 34 f).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsenbescheid, Nebenansprüche, Bindung, Einkommensteuerbescheid, formelle Akzessorietät

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Treuhand Partner Steuerberatung GmbH, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 22. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 21. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2006 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz für das Jahr 2003 Anspruchszinsen iHv 162,34 € und für das Jahr 2004 Anspruchszinsen iHv 194,91 € fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung bekämpfte der Berufungswerber die streitgegenständlichen, das Jahr 2003 bzw 2004 betreffenden Anspruchszinsenbescheide damit, dass die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 rechtswidrig (insbesondere infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften) erlassen worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Anspruchszinsenbescheide vom 21. Dezember 2006 betreffend das Jahr 2003 und 2004 wurden laut Berufungsvorbingen am 28. Dezember 2006 zugestellt und bilden einen Bestandteil des Akteninhalts. Dass deren Berechnung nicht § 205 BAO entspräche, wird in der gegenständlichen Berufung nicht behauptet.

Vor diesem Hintergrund hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz rechtlich erwogen:

§ 205 BAO in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (BGBl I 2002/84) lautete:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316; Ritz, BAO4, § 205 Tz 34 f). Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der formellen Akzessorietät eines Nebenanspruches bezüglich seiner zugrundeliegenden Stammabgabe (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150).

Zum Antrag des Berufungswerbers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung nur dann einen zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führenden wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, wenn die Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderslautenden Bescheid hätte führen können (vgl die bei Ritz, BAO4, § 284 Tz 11 angeführte Judikatur mwN).

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen (rechtswirksame Zustellung und gesetzeskonforme Berechnung der Anspruchszinsenbescheide) konnte daher in Beachtung des Gebotes der Verwaltungsökonomie (Art 126b Abs 5 B-VG) von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall (Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide) abgesehen werden. Dies lässt freilich die Anträge auf mündliche Verhandlungen in den noch offenen Berufungsverfahren des Berufungswerbers unberührt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. Dezember 2012