Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.12.2012, RV/1491-L/11

Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1491-L/11-RS1 Permalink
Die (überwiegende) Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung unterliegt auch dann der Kraftfahrzeugsteuer, wenn in einem anderen Staat aufgrund der Zulassung zum Verkehr in diesem Staat eine vergleichbare Abgabe erhoben wird. Eine allfällige Doppelbesteuerung ist jedenfalls nicht dadurch zu vermeiden, dass jener Staat, auf dessen Straßen das Fahrzeug überwiegend genutzt wird, auf die Besteuerung verzichtet.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vertreten durch Mag. Martina Märzinger GmbH, 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2008, 1-12/2009 und 1-6/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Vater des Berufungswerbers hat im April 2008 in Deutschland einen gebrauchten PKW, Erstzulassung 2002, erworben und in Deutschland die Zulassung beantragt und erhalten. Der Vater des Berufungswerbers ist deutscher Staatsbürger und lebt in Deutschland. Der Berufungswerber ist ebenfalls deutscher Staatsbürger, lebt allerdings in Österreich und hat in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Der Berufungswerber hat diesen PKW von April 2008 bis Juni 2010 in Österreich verwendet.

Das Finanzamt setzte mit an den Berufungswerber gerichteten Bescheiden vom 8.6.2011 eine KFZ Steuer für die Zeiträume 04-12/2008, 01-12/2009 und 01-06/2010 mit der Begründung fest, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Nach der Aktenlage liege eine widerrechtliche Verwendung seit dem 14.4.2008 vor.

Die steuerliche Vertreterin führte in der Berufung dagegen aus:

Im § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG wird in Klammer von "widerrechtlicher Verwendung" gesprochen. Dieser Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung führt nun dazu, dass KFZ Steuer sowohl im Zulassungsstaat, hier in Deutschland, als auch im Verwendungsstaat, hier in Österreich, zu bezahlen ist. Aufgrund dieser Regelung kommt es defacto zu einer Doppelbesteuerung, die unseres Erachtens nicht nur eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit sondern auch der Freizügigkeit von Arbeitnehmern darstellt und somit gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Es wird daher beantragt, die KFZ Steuer-Bescheide aufzuheben bzw. die KFZ Steuer mit Null festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Berufung ab und begründete dies wie folgt:

Gemäß § 82 Abs. 2 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer.

Nach der geltenden Rechtslage unterliegt somit die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der Kraftfahrzeugsteuer, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Die Tatsache der Verwendung des verfahrensgegenständlichen - in Deutschland zugelassenen - Kraftfahrzeuges im Inland durch den Berufungswerber, somit die widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wird nicht bestritten.

Eingewendet wird lediglich, dass durch die Einhebung von Kraftfahrzeugsteuer sowohl in Deutschland als auch im Österreich es zu einer Doppelbesteuerung komme, die wegen Verstoßes gegen EU-Grundfreiheiten dem Gemeinschaftsrecht widerspreche.

Nach der gefestigten Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (z.B. RV/0634-S/09 vom 4.3.2011, RV/0423-I/08 vom 15.4.2011, RV 0529-L/06 vom 8.1.2009), kommt im Falle einer widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG einer im Ausland entrichteten Kraftfahrzeugsteuer keine rechtliche Bedeutung zu.

Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft im gegenständlichen Fall an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH im Urteil vom 21.03.2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH nicht als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuft wurde.

Bei der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG wie im gegenständlichen Fall wäre das Fahrzeug von vorneherein in Österreich zuzulassen gewesen und wäre daher die Besteuerungshoheit von vorneherein Österreich zugestanden. Eine aufgrund der Zulassung und Besteuerung des Kraftfahrzeugs in Deutschland allfällig eingetretene Doppelbesteuerung ist allein im rechtswidrigen Verhalten des Berufungswerbers und deshalb allein in seiner Verantwortung gelegen. Dem Umstand, dass das Fahrzeug aus diesem Grund bereits einer gleichgelagerten Besteuerung in Deutschland unterlag, kann daher keine rechtliche Bedeutung zukommen und ist ohne Belang für die Erhebung der inländischen Kraftfahrzeugsteuer.

Die steuerliche Vertreterin beantragte daraufhin die Vorlage der Berufung und begründete dies wie folgt:

Die Argumentation, wonach der Steuerpflichtige selbst daran schuld sei, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt und dass er diese deshalb auch hinzunehmen habe, ist unzulässig. Jedes Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Möglichkeit der Berücksichtigung ausländischer Steuern vor. Auch § 48 BAO sieht solche Möglichkeiten vor. Wenn die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer möglich ist, sollte dies auch bei der KfZ-Steuer möglich sein.

Das Problem der Doppelbesteuerung und der unterschiedlichen steuerlichen Belastung bei der Zulassung und dem laufenden Betrieb von Fahrzeugen ist der Europäischen Kommission schon lange ein Dorn im Auge. In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen aus 2005 (2005/0130 vom 05.07.2005) hat die Kommission bereits mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen, um dieses Problem zu beseitigen. So ist beispielsweise im Abschnitt 2 in Artikel 6 dieses Vorschlages die Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern vorgesehen, wenn es zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Dem Berufungswerber vorzuwerfen, er hätte selbst daran Schuld, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt, ist abwegig. Wenn es die Regierungsvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht schaffen, sich auf eine vernünftige Lösung bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu einigen, obwohl seit über sechs Jahren praktikable Lösungsansätze der Europäischen Kommission vorliegen, darf einem einfachen Bürger, der von diesen Problemen unmittelbar betroffen ist, nicht auch noch zum Vorwurf gemacht werden, dass er daran selbst schuld sei. Es könnte ja Österreich mit gutem Beispiel vorausgehen, und ausländische Zulassungssteuern anrechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer.

Im Urteil vom 21.3.2002, C-451/99, Cura, hat der EuGH die Zulassungsverpflichtung von ausländischen Fahrzeugen, die im Inland verwendet werden, als gemeinschaftsrechtlich unbedenklich beurteilt.

Unbestritten hat der Berufungswerber das Fahrzeug widerrechtlich verwendet.

Falls gegenständlich aufgrund von deutschen Rechtsvorschriften ebenfalls eine Besteuerung erfolgt, kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Ein Abkommen, dass eine derartige Doppelbesteuerung verhindert, gibt es mit Deutschland aber nicht.

Ein einseitiger Verzicht durch Österreich kommt ebenfalls nicht in Frage. Die Kfz-Steuer soll nämlich jenen Staat entlasten, dessen Straßen (überwiegend) benutzt werden. Wenn daher eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, dann durch Steuerverzicht jenes Staates, dessen Straßen nicht (überwiegend) benutzt werden bzw. wurden. Dieser Staat ist jedoch gegenständlich nicht Österreich, sondern Deutschland.

Die Berufung war daher abzuweisen (siehe auch UFS vom 8.1.2009, RV/0529-L/06, und UFS vom 15.4.2011, RV/0423-I/08).

Linz, am 14. Dezember 2012