Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2012, RV/3275-W/12

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei Nichtvorliegen eines Bescheides (hier: Selbstberechnung der NoVA).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2012 gegen den "NoVA-Steuerbescheid vom 31. Oktober 2012" des Finanzamtes A beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erwarb am 15. August 2012 in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kfz der Type Y, Baujahr 1995, um 800,00 € und verbrachte es nach Österreich, wo es am 11. September 2012 vom Amt der C Landesregierung einzelgenehmigt wurde. Gemäß der dem Finanzamt A am 31. Oktober 2012 vom Bw. persönlich überreichten NoVA-Erklärung (Vordruck "NOVA 2", S 1 f. NoVA-Akt) berechnete er die NoVA mit 704,88 € (672,27 € Kaufpreis netto x 13% (= 87,40 €) zuzüglich Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 (= 500,00 €) zuzüglich Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 (= 587,40 € x 20%, das sind 117,48 €)); die Abgabenschuld wurde vom Bw. am selben Tag entrichtet (S 3 UFS-Akt).

Am 19. November 2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben des Bw. vom 18. November 2012 ein, das folgenden Wortlaut aufweist (S 1 UFS-Akt):

" Betreff: Berufung gegen NoVA-Steuerbescheid 31. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf mich an Sie bezüglich des NoVA-Steuerbescheides Finanzamt A [Adresse des Finanzamtes] wenden, da ich um eine Prüfung der Anwendung der Achtelregelung in meinem Fall ersuche.

Sachverhaltsdarstellung:

Ich habe von der Privatperson Herrn D in E, Deutschland, einen gebrauchten Y Baujahr 1995 gekauft, dieses Auto war seit 1995 in Deutschland ordentlich zugelassen, und im Rahmen eines Eigenimportes nach Österreich importiert und in F einer Einzeltypisierung unterzogen.

Bei der Berechnung der NoVA zeigte sich eine mögliche Rechtsunsicherheit bei den Herren G und Herrn H beim Finanzamt A in I.

In der aktuellen Literatur gesetzlicher Behörden wird auf die Feststellung des tatsächlichen Wertverlustes im Rahmen der NoVA-Berechnung mehrfach deutlich hingewiesen.

Wie Sie aus den Unterlagen ersehen können, habe ich das Auto zum Kaufpreis von 800,00 € gekauft. Das Auto war 17 Jahre alt, ich musste nach dem Kauf bereits diverse Reparaturen vornehmen lassen, um die Einzeltypisierung zu erhalten.

In der Eurotaxliste werden gebrauchte Fahrzeuge für maximal 10 Jahre gelistet. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich der Wertverlust eines gebrauchten Fahrzeugs auch nach 10 Jahren weiterentwickelt und Reparaturen, die nach dem Kauf erforderlich sind, um eine Einzeltypisierung zu erhalten, sich ebenso auf den Wertverlust auswirken.

Über einen Zeitraum von ca. 4 Monaten habe ich mit einer Vielzahl an Autohändlern in Deutschland telefoniert, die gebrauchte Y in der oben erwähnten Kategorie angeboten haben. Dabei hat sich durchwegs herausgestellt, dass die Gebrauchtwagenhändler in Deutschland solche Autos primär nicht an private Kunden verkaufen, da gemäß deutschem Recht eine Gewährleistung über einen Zeitraum bei einem Verkauf an Private zu gewähren ist, und das Risiko von Gewährleistungsfällen bei einem Fahrzeug im Alter von 17 Jahren unkalkulierbar groß ist. Diese Händler verkaufen daher solche Autos primär zum Zweck eines Ersatzteillagers oder zum Ausschlachten. Eine Beobachtung des deutschen Marktes von Privatanbietern hat gezeigt, dass Autos in der Kategorie zu einem höheren Preis verkauft werden, allerdings handelt es sich dabei durchwegs um restaurierte Fahrzeuge, die mit dem oben erwähnten Auto nicht vergleichbar sind.

Das erwähnte Auto zeigte zum Kauftag folgenden Restaurierungsbedarf auf, die den aktuellen Marktwert (auch in Österreich) deutlich verringern:

10 Jahre alte Reifen, Kauf von neuen Reifen war dringend nötig

kein Zahnriemenwechsel seit 17 Jahren

kein Wechsel der Betriebsflüssigkeiten wie Bremsflüssigkeit, Kühlerflüssigkeit, Getriebe- und Schaltflüssigkeit

mangelhafte Bremswirkung - Ersatz der Bremsscheiben und Beläge

verschlissener Lack mit vielen Dellen

Vom Finanzamt A erhielt ich die Auskunft, dass man dort die Vorgaben des Finanzministeriums Wien einhalten muss, und man daher auch in meinem Fall von der Achtelregelung ausgehen muss. Eine weitere Feststellung oder Schätzung des aktuellen Wertverlustes wurde daher vom dortigen Finanzamt nicht ausgeführt, es wurde pauschal nach der Achtelregelung gerechnet.

Ich ersuche Sie daher höflichst, zu prüfen, ob in meinem Fall die Achtelregelung tatsächlich anwendbar ist.

Falls Sie noch weitere Unterlagen bzw. Informationen im Rahmen der Sachverhaltsprüfung von mir benötigen, geben Sie mir bitte Bescheid, gerne stehe ich Ihnen für weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.

Mit vorzüglichster Hochachtung

[Name, Unterschrift des Bw.]"

Am 7. Dezember 2012 legte das Finanzamt A den Bezug habenden NoVA-Akt der Abgabenbehörde II. Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 11 Abs. 2 NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991 idgF, lautet:

"Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1a und Z 2 dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung eine Anmeldung (Fälligkeitstag) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten."

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Selbstbemessungs-(Selbstberechnungs-)Abgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (zB bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu dürfen (Ritz, BAO4, § 201 Tz 1).

Die NoVA ist eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO (Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NoVA, § 11 Tz 857). § 11 NoVAG 1991 ordnet die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen an (Ritz, § 201 Tz 4); die Verpflichtung zur Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages besteht darin, dass eine entsprechende Abgabenerklärung (Vordruck "NOVA 1" bzw. "NOVA 2") einzureichen ist (vgl. Ritz, § 201 Tz 10).

Genau diese Vorgangsweise liegt im gegenständlichen Fall vor: Die Bekanntgabe und Entrichtung des NoVA-Betrages erfolgte auf Grund der vom Bw. am 31. Oktober 2012 dem Finanzamt A überreichten NoVA-Erklärung (Vordruck "NOVA 2"), in der er die Selbstberechnung der NoVA mit 704,88 € vornahm. Zu einer bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgabenschuld kam es - entgegen der Auffassung des Bw., der in seiner Berufung vom 19. November 2012 ausführt, er berufe gegen den NoVA-Steuerbescheid vom 31. Oktober 2012 - nicht.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden:

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide (Ritz, § 273 Tz 6). Im gegenständlichen Fall ist aber (bisher) kein Bescheid ergangen, der mit Berufung angefochten werden könnte (weder das vom Bw. seiner Berufung beigelegte "Normverbrauchsabgabe - Berechnungsblatt" vom 31. Oktober 2012 noch die ebenfalls der Berufung beigelegte "Buchungsmitteilung Nr. 1" vom 6. November 2012 stellen Bescheide dar), sodass die Berufung des Bw. vom 19. November 2012 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Zur Wahrung seines Rechtsschutzinteresses wird der Bw. darauf hingewiesen, dass er nach Maßgabe des § 201 BAO die Erlassung eines Festsetzungsbescheides betreffend den auf sein gegenständliches Kfz entfallenden NoVA-Betrag beim Finanzamt beantragen kann (nach der Judikatur sind (über den Wortlaut des § 201 BAO hinaus) bei Selbstbemessungsabgaben Bescheide bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstbemessung zu erlassen; ein hierauf gerichtetes Anbringen der Partei unterliegt der Entscheidungspflicht: Ritz, § 201 Tz 2, mit Judikaturverweisen). Dieser Festsetzungsbescheid ist mit Berufung anfechtbar.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2012