Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2012, RV/2237-W/12

Anspruch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MKW, vom 05. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Tochter IF, geboren am XX.XX.XXXX, ab April 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau MK - beantragte mit Datum 25. Mai 2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter IF, geboren am XX.XX.XXXX, ab April 2010.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 wurde der Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe für ihrer Tochter IF mit der Begründung abgewiesen, dass die Tochter der Bw trotz mehrmaliger Aufforderung zur Untersuchung beim Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen nicht erschienen und der Antrag auf Grund der Aktenlage zu entscheiden gewesen sei.

Mit Schreiben vom 05. Jänner 2011 erhob die Bw Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 15. Dezember 2010 und begründete diese damit, dass sie die Termine abgesagt hätten und erst jetzt die Möglichkeit haben würden, die Befunde zu bringen.

Aufgrund einer im Bundessozialamt Wien am 22. März 2011 stattgefundenen Untersuchung wurde ein fach/ärztliches Sachverständigengutachten (22. März 2011) mit im Wesentlichen folgendem Inhalt erstellt:

Diagnose(n): "Asthma bronchiale Richtsatzposition: 060401, Grad der Behinderung (GdB): 20 % Rahmensatzbegründung: Heranziehung mit dem oberen Rahmensatz, da Sauerstoffsättigung 98 % bei peripheren Obstruktionszeichen in der Lungenfunktion rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne Richtsatzposition: 041101, GdB: 10 % Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz dieser Position, da Therapiereserve Gesamtgrad der Behinderung: 20 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Das führende Leiden wird durch das Leiden 2 nicht weiter erhöht, da kein maßgebliches Zusammenwirken vorliegt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Besserung im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten. Die AW hat mittlerweile das 18. Lebensjahr überschritten und ist im Studienalltag nicht maßgeblich eingeschränkt. Erstmalig auch Einschätzung nach der RVO erstellt am 2011-03-22 von WA, Arzt für Allgemeinmedizin".

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2011 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass laut neuem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 23. März 2011 nur ein Grad der Behinderung von 20 % festgestellt worden sei.

Ihren Vorlageantrag vom 29. April 2011 begründete die Bw ua damit, dass sich der gesundheitliche Zustand ihrer Tochter nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Das Asthma sei deutlich schlechter geworden, zusätzlich sei auch noch das Problem mit dem Refluxdrang dazu gekommen. Weiters seien ihre Migräneanfälle "öfters" geworden und sie müsse auch des Öfteren von der Uni fernbleiben, da es ihr durch ihre gesundheitlichen Probleme oft nicht möglich sei, an die Uni zu fahren. Auch die sportlichen Aktivitäten seien ohne Medikamente nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

In der Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien vom 23.03.2011, das sich auf das fach/ärztliche Sachverständigengutachten vom 22.03.2011 gründet, wird der Gesamtgrad der Behinderung mit "20 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend" angegeben und festgestellt "Das führende Leiden wird durch das Leiden 2 nicht weiter erhöht, da kein maßgebliches Zusammenwirken vorliegt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Besserung im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten. Die AW hat mittlerweile das 18. Lebensjahr überschritten und ist im Studienalltag nicht maßgeblich eingeschränkt. Erstmalig auch Einschätzung nach der RVO erstellt am 2011-03-22 von WA, Arzt für Allgemeinmedizin."

Die Diagnosen lauten: "Asthma bronchiale, Richtsatzposition: 060401, Grad der Behinderung (GdB): 20 %, Rahmensatzbegründung: Heranziehung mit dem oberen Rahmensatz, da Sauerstoffsättigung 98 % bei peripheren Obstruktionszeichen in der Lungenfunktion" und "rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne, Richtsatzposition: 041101, GdB: 10 %, Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz dieser Position, da Therapiereserve". Aus der Einschätzungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 18. August 2010, BGBl II Nr. 261/2010 ergibt sich für die Richtsatzposition 060401 (zeitweilig leichtes Asthma, durchschnittlich weniger als 6 x im Jahr, meist nur bei Infekt oder Allergenkontakt, lange symptomfreie Intervalle) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 - 20 % und für die Richtsatzposition 041101 (chronisches Schmerzsyndrom - leichte Verlaufsform) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 - 20 %.

Der festgestellt Sachverhalt ergibt sich aus der Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien vom 23.03.2011 und dem diesem zugrunde liegenden fach/ärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.03.2011, der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl II Nr. 261/2010 und den Unterlangen des Finanzamtes.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB 99/15/0250 vom 09.09.2004) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die ärztliche Bescheinigung bildet daher jedenfalls dann die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im gegenständlichen Fall wurden bei der Untersuchung am 22.03.2011 im Bundessozialamt Wien, die Diagnosen "Asthma bronchiale" (Richtsatzposition 060401) und "rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne" (Richtsatzposition 041101) gestellt, der Gesamtgrad der Behinderung mit "20 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend" angegeben und festgestellt "Das führende Leiden wird durch das Leiden 2 nicht weiter erhöht, da kein maßgebliches Zusammenwirken vorliegt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Aus der Einschätzungsverordnung, auf die sich § 8 Abs 5 FLAG bezieht, ergibt sich für die Richtsatzposition 060401 (zeitweilig leichtes Asthma, durchschnittlich weniger als 6 x im Jahr, meist nur bei Infekt oder Allergenkontakt, lange symptomfreie Intervalle) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 - 20 % und für die Richtsatzposition 041101 (chronisches Schmerzsyndrom - leichte Verlaufsform) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 - 20 %, wobei sich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % bei folgender Diagnose ergibt: "Analgetika der WHO Stufe 1 oder Intervallprophylaxe".

Im fach/ärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.03.2011 wird in der Anamnese Folgendes festgehalten: "Asthma seit Geburt. Immer wieder Schleimbildung, nächtliches erwachen und Atembeschwerden, momentan sei es besser. Sie sei diesbezüglich jetzt bei einem Lungenfacharzt gewesen. Der letzte Spitalsaufenthalt in der Kindheit. Außerdem Migräne seit ca. 15. Lebensjahr, begleitet von Gesichtslähmungen, so dass sie ein Schmerzmittel nehmen müsse. Wirklich starke Attacken würden alle 2 Wochen kommen. Bis zum 18. Lebensjahr im AKH gewesen. Bei einem Neurologen war sie noch nicht. Mit der Haut habe sie immer wieder so allergische Probleme in den Beugestellen. Hausstaubmilbenallergie sei bekannt."

Da es im Rahmen der Untersuchung am 22.03.2011 zur Feststellung von "Asthma bronchiale" und von "rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne" gekommen ist und diese Diagnosen - in Übereinstimmung mit der Einschätzungsverordnung - die Einordnung des Krankheitsbildes der Tochter der Bw in die Richtsatzposition 060401 (oberer Rahmensatz) bzw 041101 (unterer Rahmensatz) zur Folge hatte, wurde der Grad der Behinderung mit 20 % (Asthma bronchiale) bzw 10 % (rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne) festgestellt. Im Hinblick darauf, dass das führende Leiden (Asthma bronchiale - GdB 20 %) durch Leiden 2 (rezidivierende Kopfschmerzen - Migräne - GdB 10 %) nicht weiter erhöht wird, da kein maßgebliches Zusammenwirken vorliegt, wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit "20 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend" festgestellt.

Die Begründung des fach/ärztlichen Sachverständigengutachtens erscheint plausibel und nachvollziehbar. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von den im Gutachten getroffenen Feststellungen abzugehen. Da der Gesamtgrad der Behinderung das Ausmaß von weniger als 50 % beträgt und die Tochter der Bw voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 5 FLAG nicht zu.

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl VwGH vom 17.09.1991, 91/08/0004, vom 30.05.2001, 2000/11/0015 und vom 18.11.2008, 2007/15/0067).

Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 15. Dezember 2010 spricht über einen Zeitraum ab April 2010 ab. Wenn die Bw in ihrem Vorlageantrag vom 29. April 2011 ausführt, dass sich der gesundheitliche Zustand ihrer Tochter verschlechtert habe, so ist es an ihr gelegen, die ärztlichen Befunde, die die zwischenzeitliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes ihrer Tochter dokumentieren, für eine erneute Untersuchung ihrer Tochter dem Bundessozialamt zu übermitteln. Die Wirkung des angefochtenen Abweisungsbescheides endet erst, sobald die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung erfahren haben und die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 erfüllt sind.

Die Berufung gegen den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 15.12.2010 war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2012