Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.12.2012, RV/3264-W/12

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe bei mindesdens 50 % Gesamtgrad der Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2011 bis Februar 2012 für das Kind A, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, im Zeitraum April 2011 bis Februar 2012 zusteht.

Die Bw. stellte am 12. März 2012 für ihren Sohn A, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2011 wegen erheblicher Behinderung.

Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung am 4. April 2012 des ärztlichen Sachverständigen (C Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, bei der ein Behinderungsgrad von 50 % ab 1. März 2012 diagnostiziert wurde (bestätigt am 5. April 2012 durch den leitenden BSA-Arzt T).

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 10. April 2012 ab und begründete dies wie folgt:

Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich. Dies treffe im gegenständlichen Fall lt. beigelegtem BSA-Gutachten für das Kind A, für den Streitzeitraum nicht zu.

Die Bw. erhob am 25. April 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus:

Lt. ärztlicher Bestätigung sei die Krankheit ihres Sohnes genetisch bedingt und somit seit Geburt an vorhanden. Bislang seien jedoch nur natürliche Heilmittel verabreicht worden.

Bei G sei der Sohn zwar erst seit März 2012 in Behandlung (Kinder- und Jugendpsychiatrie), dennoch könne er die erhebliche Behinderung auch für die Jahre 2009 bis 2011 bestätigen.

Die Bw. beantrage nun die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2009 bis Februar 2012.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 10. April 2012 (Zeitraum April 2011 bis Februar 2012) mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2012 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachten (E Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde) vom 17. Juli 2012 (bestätigt am 19. Juli 2012 durch den leitenden BSA-Arzt T) sich ein Behinderungsgrad von 50 % unverändert erst ab 1. März 2012 ergeben habe.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag vom 27. August 2012 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt darin ihr Berufungsbegehren wie folgt:

Das von Herrn G erstellte Gutachten vom 25. April 2012 sei offensichtlich von Herrn E in keinster Weise beachtet worden.

Die Bw. beantrage daher die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2009 und nicht wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, für den Zeitraum erst ab April 2011 bis Februar 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Vorweg wird festgehalten, dass das gegenständliche Berufungsverfahren ausschließlich den Zeitraum April 2011 bis Februar 2012 umfasst.

Die Ausdehnung dieses Zeitraums auf Jänner 2009 wurde erstmals von der Bw. im Schreiben vom 25. April 2012 beantragt. Über den ausgedehnten Zeitraum, d.s. die Monate Jänner 2009 bis März 2011, wurde bereits mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 rechtskräftig entschieden.

Zeitraum April 2011 bis Februar 2012:

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 4. April 2012 (bestätigt vom leitenden BSA-Arzt T am 5. April 2012) und vom 17. Juli 2012 (bestätigt vom leitenden BSA-Arzt T am 19. Juli 2012) wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw. A, an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad der Behinderung beträgt aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. März 2012 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre, was der Bescheinigung des Bundessozialamtes (Leitender BSA-Arzt T) vom 19. Juli 2012 zu entnehmen ist.

Da die der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde (insbesondere des vorgelegten Befundes vom 25. April 2012 von G) übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Untersuchte unter einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens leidet (Richtsatzposition 03.02.02 - Entwicklungsstörung mittleren Grades), und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrunde zu legen.

Die Ausführungen der Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit der seit 1. September 2010 in Geltung stehenden Einschätzungsverordnung BGBl. II 261/2010 im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Auch die Richtsatzposition 03.02.02 (Psychische Störung, Entwicklungsstörung mittleren Grades) wurde mit einem 50 %igen Grad der Behinderung aufgrund hyperkinetischer Störungen beurteilt.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010 die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Der Gesetzgeber hat somit die Frage des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Auch die Entscheidung, welcher Arzt welcher Fachrichtung zur Begutachtung herangezogen wird, muss dem Sachverstand der Ärzte des Bundessozialamtes überlassen werden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgaben-verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes (vgl. für viele VwGH 23.11.2005, 2003/16/0141) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Wie bereits oben dargelegt weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. mit 50 % (BSA vom 5. April 2012 und 19. Juli 2012) jeweils ab 1. März 2012 aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann (die BSA-Gutachten wurde der Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht).

Da die Bw. keine darüber hinausgehenden Befunde vorgelegt hat, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Krankheitsbild gem. dem vorliegenden BSA-Gutachten aus und gelangt im Rahmen der freien Beweiswürdigung aufgrund der übereinstimmenden, schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Einstufung des (Gesamt-)grades der Behinderung mit 50 % ab 1. März 2012 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Folglich werden im gegenständlichen Fall die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung erst ab 1. März 2012 50 % beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Dezember 2012